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28/09/2016

Endokrine Disruptoren: Zeit für eine klare Definition hormonwirksamer Chemikalien

Gesundheit und Verbraucherschutz

Endokrine Disruptoren: Zeit für eine klare Definition hormonwirksamer Chemikalien

Das EU-Parlament in Straßburg zeigte erstaunliche Einigkeit.

[European Parliament/Flickr]

Endokrine Disruptoren brauchen endlich eine Definition, fordern Europaabgeordnete von der EU-Kommission. Seit 2013 wurde das immer wieder verschoben. EurActiv Frankreich berichtet.

Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament einen Entschließungsantrag, in dem es die Kommission aufruft, sofort zu Handeln und endokrine Disruptoren (hormonwirksame Substanzen) zu definieren. Mitglieder fast aller Parlamentsfraktionen kamen in diesem raren Moment der politischen Einheit zusammen. Weitere Verzögerungen der Kommission würden sie nicht mehr hinnehmen, betonen sie.

Ernsthafter Verzug

Bis spätestens Dezember 2013 sollte die EU-Kommission eigentlich wissenschaftliche Kriterien zur Identifikation chemischer Substanzen vorlegen, die das endokrine System des Menschen beeinflussen. Seitdem äußerten mehrere EU-Abgeordnete lautstarke Kritik. Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) reagierte im Dezember 2015 auf eine Beschwerde der schwedischen Regierung und leitete ein Verfahren gegen die Institution ein.

Die Entschließung vom Mittwoch wurde ursprünglich von den Sozialisten und Demokraten (S&D), den Liberalen (ALDE), den Grünen, der radikalen Linken (GUE/NGL) und den Euroskeptikern (EFDD) eingereicht. Nach einigen Gesprächen ließ sich auch die größte Parlamentsfraktion überzeugen – die konservative Europäische Volkspartei (EVP).

Zugeständnisse

„Alle Fraktionen sind sich einig gewesen, keinen Verweis auf rechtliche Schritte in die Entschließung aufzunehmen, sollte die Kommission keine Definition für endokrine Disruptoren vorlegen“, bestätigt Gilles Pargneaux, ein Europaabgeordneter der französischen Sozialisten (PS). Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, im Falle weiterer Verzögerungen eine Beschwerde beim EuGH einzureichen.

Der Vorstoß des Parlaments kommt reichlich spät. Brüssel versprach nämlich ohnehin, die geforderten Definitionsmerkmale bis Ende Juni zu veröffentlichen. Und diesmal, so einige Abgeordnete, plane die Kommission wohl tatsächlich, die Frist einzuhalten. „Unter dem Druck des Parlaments und nach dem Schuldspruch des EuGHs will die Kommission nächste Woche endlich die Definitionskriterien vorlegen“, so Angélique Delahaye, französische Republikanerin und Mitglied der EVP.

Die vom Kommissionskollegium zu präsentierenden Identifikationsmerkmale werden es der EU ermöglichen, die Nutzung endokriner Disruptoren zu regulieren oder sogar in manchen Fällen ganz zu verbieten.

Doch die lange Untätigkeit der Kommission führte bei einigen zu der Befürchtung, die Kriterien könnten wirtschaftlichen Aspekten mehr Bedeutung beimessen als der öffentlichen Gesundheit.

Minimale Auswirkungen?

Daher fordern die Abgeordneten in ihrer Entschließung „dass die wissenschaftlichen Kriterien ausschließlich objektiv und auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten im Zusammenhang mit dem endokrinen System festgelegt werden dürften und diese Festlegung unabhängig von jeglichen anderen Überlegungen – insbesondere wirtschaftlicher Art – vorgenommen werden müsse.“

Die Frage, ob das Thema Potenz (die Stärke eines Hormondisruptors) im Gesetzesentwurf eine Rolle spielen wird, dürfte einen Hinweis auf den allgemeinen Tenor der Kommission geben. Industrieverbände fordern, die Potenz miteinzubeziehen, was jedoch den Umfang der Kriterien bedeutend schwächen und eingrenzen könnte. „Frankreich und Italien haben bereits angekündigt, die Kommission vor Gericht zu bringen, sollte sie solch eine Schwelle einführen, ohne sie wirklich zu definieren“, warnt Michèle Rivasi, eine französische EU-Abgeordnete der Grünen. „Wir wollen, dass die Gefahren bewertet werden, nicht das Risiko. Entweder es ist ein Disruptor oder nicht.“