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24/08/2016

Endokrine Disruptoren: Kommission wegen Verzögerung verurteilt

Gesundheit und Verbraucherschutz

Endokrine Disruptoren: Kommission wegen Verzögerung verurteilt

Die EU-Kommission zögerte die Veröffentlichung einer Definition endokriner Disruptoren hinaus.

[Environmental Illness Network/Flickr]

Das Gericht der EU gibt Schweden nun recht: Die Kommission hat gegen EU-Recht verstoßen, als sie die Veröffentlichung einer Definition von hormonwirksamen Substanzen, den “endokrinen Disruptoren”, hinauszögerte. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Biozid-Verordnung der EU hatte die Kommission verpflichtet, die Identifikation endokrin wirksamer Chemikalien bis zum 13. Dezember 2013 an wissenschaftlichen Kriterien festzumachen. Im Juli 2013 blockierte jedoch Ex-Generalsekretärin der Kommission, Catherine Day, den Vorschlagsentwurf. Ihrer Ansicht nach sollte die Kommission zunächst eine Folgenabschätzung vornehmen.

Im Mai 2014 entschied sich Lena Ek, die damalige Umweltministerin Schwedens, die EU-Kommission wegen der Verzögerung zu verklagen. EU-Rat und -Parlament stützten schließlich Schwedens Standpunkt. Sollte die Kommission nicht handeln, würde Schweden entgegen der Kommission sämtliche endokrinen Disruptoren verbieten lassen, sagte Ek damals in einem Interview mit EurActiv.

Im Urteil des EU-Gerichts hieß es, die von der Kommission und Day vorgeschlagene Folgenabschätzung sei unnötig. “Zu dem von der Kommission geltend gemachten Erfordernis einer Folgenabschätzung, um die Auswirkungen der verschiedenen in Frage kommenden Lösungen zu beurteilen, stellt das Gericht fest, dass die Verordnung eine solche Folgenabschätzung nicht verlangt”, sagte das Gericht.

Einige Chemikalien verwendet man als Weichmacher von Kunststoffen. Sie sind in ganz alltäglichen Produkten wie Gummistiefeln oder Duschvorhängen enthalten und stehen unter Verdacht, das Hormonsystem des Menschen zu beeinträchtigen. Die steigende Anzahl von Krebsfällen und Fruchtbarkeitsstörungen hat die Aufmerksamkeit der Forscher auf endokrin wirksame Stoffe gelenkt. Einige berufen sich auf das Vorsorgeprinzip und fordern eine strengere Regulierung der Substanzen.

“Ein solches Urteil des EU-Gerichts hat es noch nie gegeben. Es hat entschieden, dass die Kommission illegal eine für den Schutz der EU-Bürger und der Umwelt wichtige Entscheidung hinauszögert”, so Vito Buonsante, Rechtsberater für toxische Chemikalien bei ClientEarth. “Die Kommission untersucht die wirtschaftlichen Folgen einer Maßnahme für den Gesundheits- und Umweltschutz. Diese Vorgehensweise ist voreingenommen und es ist unklar, wann die Untersuchungen enden werden. Man sollte sie unverzüglich abbrechen. Die Kommission muss anfangen, die Öffentlichkeit, nicht die chemische Industrie zu schützen”, sagte Buonsante. PAN Europe, eine NGO gegen Pestizide, betonte, dass der Gerichtsbeschluss “der einzig mögliche demokratische Schritt sei, seit die Kommission im Dezember 2013 die Frist zur Veröffentlichung der Kriterien überschritten hat.”

“Das Problem der endokrin wirksamen Disruptoren ist sehr ernst. Meine damaligen Dienststellen und ich haben uns auf Grundlage des Vorsorgeprinzips und wissenschaftlicher Beratung dieser Herausforderung gestellt”, erfuhr EurActiv von Janez Poto?nik, dem damaligen Umweltkommissar und heutigem Vorsitzenden des UNEP-Weltressourcenrats. “Schon 2013 waren meine Dienststellen bereit, sowohl bei den Regulierungskriterien als auch bei einer überarbeiteten Strategie zu endokrinen Disruptoren Fortschritte zu machen. Leider war es unmöglich, sich mit der Kommission auf unsere vorgeschlagene Vorgehensweise zu einigen. So kam es zur aktuellen Situation. Viele Länder, aber auch Rat und Parlament standen hinter Schweden, als es die Kommission verklagte. Das Urteil fiel leider aus, wie erwartet. Es ist schade, dass das Gericht überhaupt erst ein Urteil über die Pflichterfüllung der Kommission fällen musste.”

“Leider zeigt dieser Fall erneut, wie Regierungen systematisch versäumen, politische Maßnahmen zu integrieren. Als ich Umweltkommissar war, habe ich vermehrt auf die Schwierigkeiten der Umweltminister auf der ganzen Welt aufmerksam gemacht: die notwendigen Schritte einzuleiten, die manche für zu anstrengend oder bestimmte Industrien für wettbewerbsschädigend halten. Sehen sie sich die jüngste Kontroverse um Volkswagen an. Man scheint erst dann zu handeln, wenn die Probleme so groß sind, dass man sie nicht länger ignorieren kann.”

Zeitstrahl

  • zweite Jahreshälfte 2016:  geplante Veröffentlichung der Kriterien für endokrin wirksame Stoffe durch die EU-Kommission