EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/08/2016

Ein Jahr nach Germanwings: Berlin sträubt sich gegen verschärfte Pilotenkontrollen

Gesundheit und Verbraucherschutz

Ein Jahr nach Germanwings: Berlin sträubt sich gegen verschärfte Pilotenkontrollen

EU-Behörden bemängeln, dass Deutschland die Empfehlungen zur Luftverkehrssicherheit in den Wind geschlagen habe.

[Dirk Vorderstraße]

EU-Behörden werfen der Bundesregierung vor, EU-Flugsicherheitsempfehlungen zu missachten. So habe sie es verpasst, nach der Germanwings-Tragödie vom 24. März 2015 mit 150 Toten vermehrt auf ärztliche Untersuchungen für Piloten zu drängen. EurActiv Brüssel berichtet.

Am 13. März veröffentlichten französische Behörden (das Bureau d’Enquetes et d’Analyses) ihren abschließenden Untersuchungsbericht zum Germanwings-Absturz. Die Schlussfolgerung: Deutschlands Selbstauskunftssystem über den Gesundheitszustand von Piloten ist gescheitert. Es sollte eigentlich die medizinische Verfassung zwischen den periodischen Evaluierungen melden, konnte jedoch die psychische Erkrankung des Co-Piloten Andreas Lubitz nicht aufdecken.

Die Bundesregierung habe bisher keine Schuld auf sich genommen und kaum Fortschritte bei der Fehlerbehebung gemacht, kritisiert ein anonymer EU-Vertreter im Gespräch mit EurActiv. Darüber hinaus sträube sich Berlin gegen das Drängen der Kommission, Passagierinteressen stärker in die nationale Gesetzgebung zu integrieren. So stellt Deutschland weiterhin das Recht auf Privatsphäre der Piloten über die öffentliche Sicherheit. Ärzte, Pilotenverbände und Fluggesellschaften hätten sich in einigen Fällen geweigert, die Krankenakten herauszugeben, kritisiert man auch in den unmittelbaren Kreisen des Berichts. Dabei sei dies laut EU-Gesetzen vorschrieben.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) achtet darauf, dass die Mitgliedsstaaten die EU-Flugbestimmungen korrekt umsetzen. Dies bezieht sich auch auf die Zulassung von Piloten und die Voraussetzungen der medizinischen Eignung. Eine Kommissionsverordnung von 2011 sieht vor, dass sich Piloten regelmäßig Gesundheits-Checks unterziehen. Demnach müssen unabhängige, fliegerärztliche Sachverständige, genehmigt von den Mitgliedsstaaten, jährlich die physische und psychische Flugtauglichkeit von Piloten überprüfen. Fluggesellschaften sind verpflichtet, auf die Gültigkeit der Tauglichkeitszeugnisse zu achten.

Sollte es zu Problemen mit der Krankenakte eines Piloten kommen, kann der Arzt keine Lizenz ausstellen. In solchen Fällen ist das Dossier an die nationalen Behörden weiterzuleiten. In Deutschland wird den Gesetzen entsprechend jedoch nur ein Teil der Informationen übermittelt. Der mangelnde Zugang zu den Krankenakten schaffe ernsthafte „Sicherheitsbedenken“, erklären Experten. Somit verstoße man nicht nur gegen die EU-Gesetzgebung, sondern auch gegen das Chicago-Abkommen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation.

Verstoß gegen EU-Gesetze

Die EASA-Untersuchungen hätten ergeben, dass Deutschland mehrfach die bestehenden Vorschriften missachtet habe, so ein Kommissionssprecher. Solche Vorkommnisse würden dann an die Zivilluftfahrtsbehörden gemeldet. In diesem Fall hätte Deutschland einen Plan ausarbeiten müssen, mit dem die erwiesenen Mängel behoben werden könnten. Die Bundesregierung habe die Empfehlungen der EASA in den letzten Jahren jedoch vernachlässigt, bemängeln EU-Vertreter. Im Vergleich zu anderen Hauptstädten habe sich Berlin der Agentur gegenüber am wenigsten kooperativ gezeigt. Daher erwägt man schon seit mehreren Jahren, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Der Bundesverkehrsminister reagierte nicht auf EurActivs Bitte um Stellungnahme.

Im September 2014, sechs Monate vor dem Germanwings-Absturz, entschied sich die Kommission erstmals, einzuschreiten. Nach der Tragödie jedoch, ging man in der ersten Jahreshälfte eher behutsam vor. Berlin weigerte sich dennoch langfristig, die EU-Gesetze vollständig anzunehmen. Daher erklärte sich die Kommission Ende 2015 schließlich bereit, rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einzuleiten. Prompt versprach Berlin, sich zu bessern und neue gesetzliche Maßnahmen beziehungsweise Praktiken zu erlassen, die mit dem EU-Gesetz vereinbar seien. Dementsprechend vertagte die Kommission ihre Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren. EU-Vertreter kritisieren Berlin für sein verspätetes Handeln. Erst im vergangenen Februar beschloss die große Koalition, Gesetzesänderungen zugunsten verstärkter Pilotenkontrollen einzuführen. Laut Süddeutscher Zeitung müssen die Fluggesellschaften sicherstellen, dass ihr Personal kompetent sei und einen sicheren, ordnungsgemäßen Flug gewährleisten könne, wie in internationalen Dokumenten festgelegt.

Deutschland plant, eine fliegerärztliche Datenbank einzurichten, um dem sogenannten Ärztehopping entgegenzuwirken. Solle will man verhindern, dass Piloten ihre Zeugnisse in Mitgliedsstaaten mit laxeren Vorschriften ausstellen lassen.

Datenschutz sei jedoch von überaus großer Bedeutung, um das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Pilot und Arzt zu sichern, sagte Ulrich Lange, Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, der Süddeutschen Zeitung.

Weitere Informationen

2016: EASA wird 2016 erwartungsgemäß Betriebsanweisungen in den Bereichen Flugverkehr und Flugbesatzung veröffentlichen, um spezifische Sicherheitsprobleme anzugehen. Dazu gehören verpflichtende Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen.