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30/08/2016

Dobrindt: Ausweitung der Lkw-Maut soll 300 Millionen Euro einbringen

Gesundheit und Verbraucherschutz

Dobrindt: Ausweitung der Lkw-Maut soll 300 Millionen Euro einbringen

Die neuen Einnahmen aus der bevorstehenden Ausweitung der Lkw-Maut will Alexander Dobrindt allein zur Finanzierung des Straßenbaus nutzen.

[European Union]

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet durch die erneute Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Oktober mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte derweil eine Maut auch für Kleintransporter von 3,5 bis 7,5 Tonnen.

Die Einführung der Maut auf Lkw ab 7,5 Tonnen “wird uns 300 Millionen Euro pro Jahr mehr Geld für die Investitionen in die Straße einbringen”, sagte Dobrindt der Zeitung “Welt”.

Die neuen Einnahmen aus der bevorstehenden Ausweitung der Lkw-Maut will Dobrindt allein zur Finanzierung des Straßenbaus nutzen. “Die Zusatzeinnahmen fließen direkt in die Modernisierung unserer Straßeninfrastruktur”, sagte der Minister der “Welt”. Dies sichere Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland. Mit den Einnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut werde dauerhaft für mehr Investitionen gesorgt.

Bislang galt die Maut-Regelung nur für Lastwagen ab zwölf Tonnen, vom Monatswechsel an muss auch für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Maut entrichtet werden. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädierte für eine weitere Ausweitung der Maut. “Aus Gründen der Finanzierungsgerechtigkeit und auch um die Schadstoffbelastung zu reduzieren, ist die Einbeziehung aller Lkw ab 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht erforderlich”, sagte Landsberg der “Passauer Neuen Presse” vom Samstag.

“Parallel dazu sollte insbesondere der gewerbliche Lieferverkehr durch Anreizprogramme in die Lage versetzt werden, verstärkt in klimafreundliche E-Mobilität zu investieren”, fügte Landsberg hinzu. Dies würde auch die Schadstoffbelastung in den Städten senken. Die bereits beschlossene Pkw-Maut, deren Einführung derzeit angesichts rechtlicher Bedenken der Europäischen Kommission und des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland ausgesetzt ist, soll für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gelten.

Landsberg sprach sich für eine generelle Lkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland sowie eine Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus. “Ohne zusätzliche Einnahmen aus der Maut werden wir eine nachhaltige Sanierung unseres Straßennetzes, der dort vorhandenen Schlaglochpisten und maroden Brücken nicht bewerkstelligen können.” Im kommunalen Verkehrsbereich “beträgt der Investitionsstau 34 Milliarden Euro”, sagte er.