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06/12/2016

Digitalkommissar Ansip: EU will keine Internet-Verschlüsselung knacken

Gesundheit und Verbraucherschutz

Digitalkommissar Ansip: EU will keine Internet-Verschlüsselung knacken

Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip bei der Plenarsitzung des Europaparlaments am 18. Mai

[European Parliament]

EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip geht in die Offensive: Bei der Plenarsitzung des Europaparlament weist er Vorwürfe zurück, wonach die Pläne der Kommission zum digitalen Binnenmarkt auch die Umgehung von Verschlüsselungssystemen beinhalten. EurActiv Brüssel berichtet.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige estnische Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip bestreitet bei der Plenarsitzung des Europaparlaments am Dienstag Gerüchte, wonach Brüssel die verschlüsselte Kommunikation im Internet anzapfen will.

„In der Europäischen Kommission hatten und haben wir keine Pläne, Hintertüren für Identifizierungssysteme zu schaffen. Es gibt keine Grundlage für diese Gerüchte“, sagte Ansip auf Anfrage der liberalen estnischen Europaabgeordneten Kaja Kallas.

„Vertrauen ist ein Muss und wir wollen nicht das Vertrauen der Menschen zerstören“, so Ansip.

Der Kommissionsplan für den digitalen Binnenmarkt vom 6. Mai müsse mehr tun, um das Vertrauen der Verbraucher in die digitale Wirtschaft zu gewinnen, sagte Kallas. „Die Menschen vertrauen einander mehr denn je beim Carsharing und bei Wohngemeinschaften, aber sie müssen wissen, dass ihre Kommunikation sicher ist.“

Hintertüren für Verschlüsselungstechnologien ermöglichen Drittparteien den Zugang zu sicherer digitaler Kommunikation. In den vergangenen Monaten waren von Regierungen anberaumte Schlupflöcher ein großes Streitthema.

Bei seiner Wiederwahl würde er Hintertüren einführen, die der Regierung den Zugang zu verschlüsselten Diensten ermöglichen, sagte der britische Premierminister David Cameron nach den Terroranschlägen auf Charlie Hebdo-Redaktion im Januar. Dazu zählte er Apps wie WhatsApp und Snapchat, die er notfalls verbieten würde – wenn die Hintertüren nicht möglich sind.

Alle 16 Punkte der Strategie für den digitalen Binnenmarkt müssten schnell befolgt werden, betonte Ansip in seiner Eingangsrede. Doch ihm zufolge könnte Lobbying das Ganze verkomplizieren. „Es wird Eigeninteressen geben, die uns auf dem ganzen Weg bekämpfen werden.“

Die lettische Ratspräsidentschaft bemüht sich, Trilog-Verhandlungen zwischen dem Rat, dem Europaparlament und der Kommission zum Paket für den Telekom-Binnenmarkt einzuleiten. Das Paket beinhaltet Roaming-Gebühren und Netzneutralität. Einige Parlamentarier forderten bei der Plenarsitzung am Dienstag ein Ende der Verhandlungsaufschubs.

Der polnische Abgeordnete Jerzy Buzek von der Europäischen Volkspartei (EVP) sagte: „Wie können wir den digitalen Binnenmarkt diskutieren, wenn das Paket zum Telekom-Binnenmarkt noch nicht abgeschlossen ist?“

Das Europaparlament stimmte im vergangenen April für Netzneutralität und gegen Roaming-Gebühren.

Der digitale Binnenmarkt helfe den kleinen und mittleren Unternehmen nicht genug, so die liberale tschechische ALDE-Abgeordnete Dita Charanzová. Sie „müssen viel bezahlen, um jenseits ihrer nationalen Grenzen zu verkaufen“.

Auch das Thema Breitband kam in der Debatte mehrmals auf. EU-Mittel für Breitbandinitiativen würden den Internetzugang in ihren Wahlkreisen verstärken und Arbeitsplätze schaffen, erklärten die britischen Abgeordneten Sajjad Karim (EKR) und Clare Moody (S&D).

Die Pläne für den digitalen Binnenmarkt umfassen verstärkte Investitionen in Hochgeschwindigkeits-Breitband-Netze. Sie sind Teil einer größeren Überarbeitung im Bereich Telekommunikation, die die Kommission im nächsten Jahr vorstellen will.

Hintergrund

Die Kommission präsentierte ihren lang erwarteten Vorschlag für einen digitalen Binnenmarkt am 6. Mai. Auf die Strategie müssen noch konkrete Gesetzesvorhaben folgen. Sie deckt von Verbraucherrechten im Onlinehandel über Urheber- und Datenschutz bis zum Netzwerkausbau und dem Einsatz moderner Techniken für die Industrie sehr viele Bereiche ab.

Der Plan ist eine Priorität für die Kommission in den kommenden Jahren. Er soll sicherstellen, dass Europa im Internetzeitalter im internationalen Vergleich nicht zurückfällt.

Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt umfasst 16 zentrale Maßnahmen, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen. Sie soll den Bürgern dabei helfen, jährlich 11,7 Milliarden Euro zu sparen und beruht auf drei Säulen.

Nach Angaben der EU-Kommission könnte ein funktionierender digitaler Binnenmarkt jährlich mit 415 Milliarden Euro jährlich zur EU-Wirtschaftsleistung beitragen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen.

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