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09/12/2016

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission will Geoblocking beschränken

Gesundheit und Verbraucherschutz

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission will Geoblocking beschränken

Geoblocking ist bei den Diskussionen um die Modernisierung des Urheberrechts der wichtigste Streitpunkt. Foto: [Christopher Dombres/Flickr]

Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen will die EU-Kommission dem digitalen Binnenmarkt in der EU näherkommen. Auch die Geoblocking-Praxis von Online-Anbietern wie Amazon, Autovermietern und Verkäufern von Konzerttickets wird untersagt.

So soll über eine höhere Transparenz und eine stärkere Kontrolle durch Aufsichtsstellen das Verschicken von Paketen ins europäische Ausland günstiger werden. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch zudem vor, Schranken beim Online-Shopping abzubauen, Internet-Inhalte europaweit verfügbar zu machen sowie Video-Streamingdienste wie Netflix oder Amazon Prime dazu zu verpflichten, mindestens 20 Prozent ihres Programms europäischen Produktionen vorzubehalten. Die Initiative, die ein Kernprojekt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist, muss noch von EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

Bei den Vorschlägen zu den Paketpreisen verzichtete die EU-Kommission zwar vorerst auf eine Obergrenze, bezeichnete dies aber als „letztes Mittel“, wenn der Wettbewerb keine zufriedenstellenden Ergebnisse bringe. Im Jahr 2019 solle überprüft werden, ob weitere Schritte nötig seien. Die Brüsseler Behörde reagiert damit nach eigenen Angaben auf Beschwerden von Verbrauchern und kleinen Firmen, die sich bei Bestellungen im Internet über hohe Versandpreise ins EU-Ausland beklagen.

Schranken beim Online-Shopping abbauen

Zudem will die Kommission Schranken beim Online-Shopping abbauen und den Zugriff auf Inhalte von Internetseiten in anderen EU-Staaten erleichtern, indem das sogenannte Geoblocking eingeschränkt wird. Beim Geoblocking werden bestimmte Inhalte wie Videos oder Musik in anderen EU-Ländern nicht zugelassen, was unter anderem mit Lizenzgründen verbunden ist. Nach Angaben der Kommission kaufen nur 15 Prozent der Verbraucher über das Internet Waren im EU-Ausland ein, weil es zu teuer und zu kompliziert sei. Eine solche Diskrimierung habe aber keinen Platz in der digitalen Welt, argumentierte die Behörde.

Deshalb will sie die Geoblocking-Praxis Online-Anbietern wie Amazon oder Zalando ebenso untersagen wie Autovermietern und Verkäufern von Konzerttickets. Allerdings soll damit nicht die Verpflichtung der Internethändler verbunden sein, die Ware auch ins EU-Ausland zu liefern.

Der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments, Andreas Schwab, lobte das Paket als einen „großen Schritt hin zur Verwirklichung eines reibungslos funktionierenden digitalen Binnenmarktes“. Es müsse Schluss sein mit den diskriminierenden Praktiken vieler Online-Händler. „Das Geo-Blocking ist heute für viele Unternehmen eine praktische letzte Abschottungsmöglichkeit im EU-Binnenmarkt. So können einzelne nationale Märkte entweder ausgeschlossen oder zu anderen Preisen bedient werden. Derartige Preisverzerrungen verhindern in einigen Bereichen echten Wettbewerb“, so Schwab.

In einer weiteren Initiative schlug die EU-Kommission eine Lockerung der Regeln bei TV-Werbung vor. So sollen zwar zwischen sieben Uhr und 23 Uhr weiter maximal 20 Prozent der Sendezeit auf Werbung entfallen. Die Beschränkung von zwölf Werbeminuten pro Stunde soll aber aufgehoben werden.