Die Einstufung von Chemikalien und der „Rattenschwanz“ der CLP-Verordnung

Backofensprays, Geschirrreiniger-Tabs, Lacke und Klebstoffe: Seit Juni dieses Jahres sind gefährliche Gemische von Chemikalien neu eingestuft und weltweit einheitlich zu kennzeichnen. Die deutsche Wirtschaft warnt vor tief in die Lieferketten hineinwirkende automatische Rechtsfolgen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor Herausforderungen stellen.

Seit dem 1. Juni 2015 gilt die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP-Verordnung) als einzige Rechtsvorschrift für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen. Nach der CLP-Verordnung müssen Unternehmen ihre gefährlichen Chemikalien vor dem Inverkehrbringen in geeigneter Weise einstufen, kennzeichnen und verpacken.

Die Verordnung bringt die bisherige EU-Gesetzgebung in diesem Bereich mit dem GHS (Global harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien) in Einklang. Hauptziele von CLP/GHS sind die Erleichterung des internationalen Handels mit chemischen Stoffen und die Sicherung des bestehenden Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

Die in der CLP-Verordnung festgeschriebenen Verpflichtungen ähneln zwar denen früherer EU-Rechtsvorschriften, doch gibt es einige Unterschiede. Die wesentlichste Veränderung ist, dass die Einstufungskriterien in der neuen Verordnung in den meisten Fällen erheblich strenger geworden sind. So wird beispielsweise zukünftig der Hinweis auf die augenätzende Wirkung häufiger auf Etiketten zu sehen sein als bisher.

Besonders auffällig ist die neue Gestalt der Gefahrensymbole: Früher ein orange­farbener Kasten mit schwarzem Rand, der auf der Kante steht, heute ein auf der Spitze stehendes Quadrat mit rotem Rand. Die meisten Symbole bleiben erhalten. Das Andreas-Kreuz wird aber durch das Ausrufezeichen ersetzt und zwei Symbole sind neu: die Gasflasche und die menschliche Silhouette, die besondere Gesundheitsgefahren signalisiert.

Weitreichenden Konsequenzen in anderen Rechtsbereichen

Für Unternehmen ziehen die Änderungen einen Rattenschwanz an Folgen nach sich. Kritik an der Einstufung üben deutsche Industrie- und Wirtschaftsverbände insbesondere wegen der weitreichenden Konsequenzen in vielen anderen Rechtsbereichen.

Die harmonisierte und damit rechtsverbindliche Einstufung eines Stoffes nach der CLP-Verordnung habe weitreichende Auswirkungen auf nahezu alle Verwendungen des Stoffes, heißt es in einem VCI-Positionspapier. In gesetzlichen Regelungen zu Arbeitsschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz oder Spezialgesetzgebungen zu Biozidprodukten oder kosmetischen Mitteln entstünden umfangreiche Pflichten oder gar direkte Verwendungsverbote. Dies geschehe durch eine Einstufung im Regelfall automatisch und ohne weitere Überprüfung, ob von der Verwendung des Stoffes Risiken ausgehen.

Das Beispiel Ethanol

Ein vielfach angeführtes Beispiel für die Problematik ist Ethanol. 2013 wurden in der EU mehr als 60 Millionen Hektoliter Ethanol produziert und mehr als 7 Millionen Hektoliter importiert. Davon wird nur ein relativ kleiner Anteil (etwa 10 Prozent) zur Verwendung als Lebens- und Genussmittel eingesetzt. Ethanol wird allerdings in zahlreichen Erzeugnissen eingesetzt, die für die breite Öffentlichkeit vorgesehen sind, zum Beispiel als Haut- und Oberflächendesinfektionsmittel in Krankenhäusern und Privathaushalten, in Wasch- und Reinigungsmitteln oder in Kosmetika.

Die Einstufung von Ethanol als krebserzeugend bezogen auf die orale Aufnahme nach den Kriterien der CLP-Verordnung, die nur auf Gefahrenmerkmalen (intrinsischen Eigenschaften) basiert und keine Risikobetrachtung durchführt, wäre formal korrekt, räumt der VCI ein. Aber die Rechtsfolgen dieser Einstufung durch nachgeschaltete Regelungen, die überwiegend durch einen Automatismus an die harmonisierte Einstufung gebunden sind, stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum bestehenden Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt.

Wenn für den jeweiligen Anwendungsbereich keine spezifischen Regelungen gelten, die den Einsatz von Ethanol aufgrund eigener Tests weiterhin ermöglichen, würde im Fall einer Einstufung als krebserzeugend eine Beschränkung nach Anhang XVII der REACH-Verordnung gelten. Die Abgabe von ethanolhaltigen Erzeugnissen an den Endverbraucher wäre dann nicht mehr gestattet und Ethanol müsste in den Produkten durch andere Stoffe substituiert werden. Speziell im Fall der Desinfektionsmittel gibt es aber aus Sicht der Industrie derzeit kein geeignetes Substitut, das gleichermaßen effektiv und sicher bei der Anwendung auf der Haut oder auf Oberflächen ist wie Ethanol.

Einstufung unabhängig vom Expositionsweg

Nach der CLP-Verordnung wird zudem nicht unterschieden, ob ein Stoff nur über einen Expositionsweg (Exposition: das Ausgesetztsein eines Organismus gegenüber einer chemischen Einzelsubstanz oder einem Stoffgemisch) eine krebserzeugende Wirkung hat, da die Einstufung unabhängig vom Expositionsweg ist.

Für eine harmonisierte Einstufung müssen alle verfügbaren Daten berücksichtigt werden, woraus eine Einstufung von Ethanol als „krebserzeugend Kategorie 1A“ und „reproduktionstoxisch Kategorie 1A“ resultieren würde, da beide intrinsischen Eigenschaften bei wiederholter oraler Exposition durch Studien belegt sind.

Die wiederholte orale Exposition durch Ethanol für Arbeitnehmer sei aber bei den geltenden Arbeitsschutzregelungen schon jetzt nahezu ausgeschlossen, argumentiert die Wirtschaft. Die missbräuchliche Verwendung von Ethanol könne durch keine gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen werden, unabhängig von deren Detailgrad.

Der einzige Expositionsweg, für den die „wiederholte orale Exposition durch Ethanol“ angenommen werden kann, ist die Verwendung von Ethanol als Lebens- und Genussmittel, das (nahezu) jeder nach eigenem Ermessen konsumieren kann, da dies nicht dem Geltungsbereich des Chemikalienrechts unterliegt. Trotzdem wären die Hersteller von ethanolhaltigen Lebensmitteln von den Auswirkungen der Einstufung und Kennzeichnung auf die Regelungen des Arbeits- und Umweltschutzes betroffen.

Was fordert die Wirtschaft?

Die Forderung der Industrie: Einstufungsentscheidungen dürfen nicht zu einem Wegfall etablierter und sicher verwendeter Stoffe oder zu unverhältnismäßigen Anforderungen an Arbeits- und Umweltschutz führen. Die Verbände der deutschen Industrie und Wirtschaft – BDI, DIHK, BDA und BGA – plädieren in einem Positionspapier dafür, die automatische Ankopplung in vielen Rechtsbereichen an die Einstufung nach der CLP-Verordnung zu eliminieren oder wenigstens zeitlich zu entkoppeln und um risikoorientierte Betrachtungen zu ergänzen.

Es müsse eine grundsätzliche Prüfung der Umsetzbarkeit von Einstufungen und deren Rechtsfolgen auch außerhalb der direkten Folgen unter dem CLP- und REACH-Regime geben. Anderenfalls wäre seitens einer Vielzahl von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), unmittelbare Rechtskonformität nicht herstellbar.

Aus Industriekreisen heißt es gegenüber EURACTIV.de, dass es bislang noch keine nennenswerte Reaktion von gesetzgeberischer Seite auf die erhobenen Forderungen gibt. Allerdings würden derzeit auch die ersten Studien zur Thematik noch ausgeschrieben. Man stehe erst am Anfang des Prozesses und eine Wirtschaftsbeteiligung habe noch gar nicht stattgefunden.

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