EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

17/01/2017

Deutsche Glücksspiel-Regulierung droht zu scheitern

Gesundheit und Verbraucherschutz

Deutsche Glücksspiel-Regulierung droht zu scheitern

EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska.

[EC]

Die Regulierung der deutschen Glücksspielbranche droht laut einem Zeitungsbericht erneut zu scheitern. Die EU-Kommission hat demnach ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet und kritisiert die geltenden Glücksspielgesetze auf mehreren Ebenen.

Die Kommission stellt die Regeln für Online-Casino- und Pokerspiele, zur Veranstaltung von Sportwetten sowie das gesamte Konstrukt der Regulierung der deutschen Glücksspielbranche infrage. Dies geht aus einem Schreiben an die Bundesregierung und die für die Regulierung der Branche zuständigen Bundesländer hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Die deutschen Behörden haben dem Bericht zufolge nun bis zum 7. September Zeit, auf zehn detaillierte Fragen der EU-Kommission zufriedenstellend zu antworten. Sonst könnte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Oberstes Ziel der seit 2012 geltenden Glücksspielregeln sind der Spieler- und Jugendschutz und die Verhinderung von Betrug und Geldwäsche. Das im Gesetz formulierte Ziel, den Spieltrieb der Bevölkerung in „geordnete und überwachte Bahnen“ zu lenken, sei gescheitert, schreiben die Vertreter der EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska laut „SZ“. Auch sei der Jugendschutz mangelhaft – sowohl im Internet als auch beim Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten.

„Vor dem Hintergrund der in diesem Schreiben gemachten Ausführungen bestehen erhebliche Zweifel am Erreichen der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags“, zitierte die „Süddeutsche“ aus dem Schreiben der Brüsseler Behörde. Zudem stehe die Lizensierung privater Sportwettenanbieter in der Kritik. Die Kommission stelle die Frage, welche Schritte die deutschen Behörden unternehmen würden, um das Sportwettenmonopol unverzüglich zu beenden.

Derzeit darf dem Bericht zufolge offiziell nur der staatliche Anbieter Oddset Wetten auf Sportereignisse anbieten. Dessen ungeachtet bieten zahlreiche Anbieter auf dem deutschen Markt illegal private Sportwetten an. Die probeweise Vergabe von Erlaubnissen an 20 Anbieter verzögert sich laut „SZ“ wegen laufender Gerichtsverfahren noch auf unbestimmte Zeit.