EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

07/12/2016

Designierter EU-Kommissar Tonio Borg vor schwerem Hearing

Gesundheit und Verbraucherschutz

Designierter EU-Kommissar Tonio Borg vor schwerem Hearing

Was hat Maltas Vizepremier und Außenminister Tonio Borg (re., hier mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle) im Fall Rachat Alijews zu verbergen? Foto: dpa

Das Hearing für Tonio Borg am 13. November dürfte schwieriger werden als erwartet. Der maltesische Außenminister soll der neue Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar der EU werden, nachdem sein Landsmann John Dalli wegen Korruptionsvorwürfen hatte zurücktreten müssen. Aber auch bei Tonio Borg wachsen die Zweifel.

Tonio Borg, der Außenminister von Malta, soll der neue EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz werden. Er soll seinem Landsmann John Dalli nachfolgen, der wegen Korruptionsvorwürfen überraschend zurücktreten musste.

Borgs Anhörung im Europäischen Parlament ist für Dienstag, den 13. November, anberaumt. Das Hearing schien zunächst reine Formsache zu sein. Es zeichnet sich jedoch ab, dass sich der Politiker sehr kritischen Fragen wird stellen müssen.

Dabei wird es nicht nur um seine sehr konservativen Ansichten bei Homosexualität, Scheidung, Abtreibung, Flüchtlingspolitik etc. gehen. Unsichtbar wird beim Hearing auch der auf Malta lebende Kasache Rachat Alijew anwesend sein.

Borg muss mit Fragen rechnen, welche Rolle der Außenminister persönlich bei der großzügigen Bereitstellung von Aufenthaltstiteln für wohlhabende Einwanderer auf Malta spielt und gespielt hat. Medienberichten zufolge hat sich unter schwerreichen Kriminellen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion herumgesprochen, dass neben anderen kleinen Staaten vor allem Malta – unter bestimmten Bedingungen – ein guter Zufluchtsort ist.

Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, Eurojust, die EU-Justizbehörde für justizielle Zusammenarbeit, und andere Stellen haben sich bereits mit dem Fall Rachat Alijew befasst.

Alijew werden schwere Menschenrechtsverletzungen und Folter zur Last gelegt. Er wird des Mordes an zwei Bankern verdächtigt und wird in mehreren europäischen Ländern der Geldwäsche verdächtigt.

Der frühere Botschafter des zentralasiatischen Landes und einstige Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarbajew hatte zunächst in Österreich unter ungeklärten Umständen praktisch über Nacht einen Fremdenpass erhalten, und nun besitzt er auch in Malta eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn auch unter anderem Namen.

Anwälte sind sicher, dass sich Vizepremier und Außenminister Tonio Borg persönlich dafür eingesetzt hat, dass Alijew in den Genuss einer Aufenthaltsgenehmigung kam. Um an die dauernde Aufenthaltsgenehmigung zu gelangen, soll das Ehepaar Shoraz – so heißt Alijew seit der Hochzeit einer Kasachin, die die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt hat – mehrere Hunderttausend Euro bezahlt haben.

Dieser Vorgang kam erst durch einen Rechtsstreit ans Licht. Alijews maltesischer Rechtsanwalt Pio Valletta und Alijews Frau stritten sich um Honorare und verklagten einander. Shorazova verlangte von Valletta 2,4 Millionen Euro, der umgekehrt von ihr 1,5 Millionen Euro für diverse Dienstleistungen einforderte.

Auffallend ist die Honorarnote über 150.000 Euro, die mit "besonderen Schwierigkeiten" bei der Ausgabe einer Aufenthaltsgenehmigung für Alijew begründet wurde – "angesichts der Ablehnung des Antrags durch die Polizeibehörden wegen der laufenden Interpol-Fahndung gegen Alijew". Als Zeugen für diesen Vorgang benannte Valletta den Außenminister Tonio Borg persönlich.

Alijew erhielt den Aufenthaltstitel, obwohl der maltesischen Regierung durch mehrere Interventionen die politische Brisanz des Falles bekannt war.

Zunächst hatte der deutsche Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) in einem Schreiben an Borg um Aufklärung gebeten, da der Fall Alijew "bereits für längere Zeit europäische Justizbehörden beschäftigt". Brok klärte Borg in seinem Brief auf, dass Alijew in "verschiedene Verbrechen wie Geldwäsche, Waffenhandel, Drogenhandel, Raub und sogar Mord" involviert gewesen sei. Brok bat Borg um Unterstützung, etwas Licht in die Angelegenheit zu bringen.

Borg antwortete Brok jedoch nicht schriftlich, sondern nur mündlich. "Der hatte wohl guten Grund, sich nicht schriftlich zu äußern", meinte einer der befassten Anwälte.

Vergangenen Juni war auch eine Delegation der Deutsch-Maltesischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages unter Leitung von Ernst-Reinhard Beck (CDU), dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, in Malta. Auch die Delegation hat bei Außenminister Borg vorgesprochen.

Darüber hinaus hatte die EU-Kommissarin Viviane Reding nachgefragt, worauf Malta die Unterstützung von Eurojust und Europol hätte anfordern sollen.

Mehrere Anfragen von EurActiv.de an das Außenministerium in Malta zum Fall Alijew im Lauf dieses Jahres wurden nicht beantwortet.


Ewald König

Links

Dieser Artikel auf Englisch auf EurActiv.comMalta’s choice for Commission faces grilling over Kazakh connection (6. November 2012)

Dieser Artikel auf Slowakisch auf EurActiv Slowakei (7. November 2012)

Dieser Artikel auf Türkisch auf EurActiv Türkei (6. November 2012)

EurActiv.de: Betrugsaffäre: EU-Gesundheitskommissar Dalli tritt zurück (16. Oktober 2012) 

EurActiv.de: Malta nominiert Tonio Borg als neuen EU-Kommissar (22. Oktober 2012)