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30/09/2016

Datenschutz: Verbraucher bekommen mehr Rechte im Internet

Gesundheit und Verbraucherschutz

Datenschutz: Verbraucher bekommen mehr Rechte im Internet

Die neue EU-Datenschutzverordnung ist in Kraft

Verbraucher können sich über mehr Rechte im Internet freuen. Denn seit Dienstag ist die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft.

Die Vorschriften der EU-Datenschutzverordnung werden zwar erst in zwei Jahren verbindlich, weil die neuen EU-Regeln in jedem Land noch in nationale Gesetze umgesetzt
werden müssen. Doch ein Zurück gibt es nicht mehr, da alle EU-Staaten zur Umsetzung der Maßnahmen verpflichtet sind.

Ändern wird sich zum Beispiel die Möglichkeit, gegen Internetfirmen bei mutmaßlichen Datenschutzverstößen vorzugehen. Wer bislang beispielsweise gegen Facebook vorgehen wollte, musste sich bei der irischen Datenschutzbehörde beschweren
und notfalls auch dort klagen. Nach der neuen Datenschutzgrundverordnung müssen sich Verbraucher nur noch an die Datenschützer ihres Heimatlandes wenden. Diese sprechen sich dann mit den Behörden im Anbieterland ab. Bei Konflikten entscheidet ein europäischer Datenschutzausschuss. Auch für Firmen mit Sitz außerhalb der EU gelten nach dem sogenannten Marktortprinzip künftig immer europäische Datenschutzregeln.

Internetnutzer bekommen zudem mehr Kontrolle über ihre Daten. Bei einem Wechsel von einem sozialen Netzwerk zum anderen sollen Nutzer ihre Daten zum Beispiel mitnehmen können. Facebook müsste also E-Mails, Bilder und sonstige Daten auf Verlangen an einen anderen Anbieter wie Google+ weiterreichen.

Verbraucher müssen andererseits durch eindeutiges Handeln zustimmen, dass ihre Daten gespeichert werden. Und Firmen dürfen Daten, die sie bereits für einen bestimmten Zweck bekommen haben, nicht ungefragt weitergeben oder für andere Zwecke nutzen.   Auch ein Recht auf Vergessen ist vorgesehen: Internet-Anbieter müssen auf Verlangen private Informationen löschen. Bei Verstößen drohen Unternehmen Geldstrafen in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes.

Was ändert sich für Jugendliche beim Umgang mit sozialen Netzwerken?

Eventuell die Altersgrenze, ab der Jugendliche sich ohne Einverständnis der Eltern bei sozialen Netzwerken anmelden können. Zurzeit gibt es keine einheitlichen europäischen Regeln, die Altersgrenze variiert je nach EU-Land zwischen 13 und 18 Jahren. Die neuen Vorschriften überlassen es jetzt offiziell jedem Land, zwischen 13 und 16 Jahren eine nationale Altersgrenze zu wählen.

Ob auch Unternehmen von der Reform profitieren, ist umstritten. Die EU-Kommission spricht von 2,3 Milliarden Euro, die Unternehmen dadurch sparen werden, dass es für sie künftig nur noch eine Aufsichtsbehörde geben soll. Auch für kleine und mittlere Unternehmen soll laut Kommission Vieles einfacher werden.

Das sieht der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) anders. Er beklagt, dass die Reform es gerade kleinen und mittleren Unternehmen erschweren wird, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland freut sich darüber, dass die neuen Regeln den grenzüberschreitenden Handel mit online bestellten Waren vereinfachen.