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24/07/2016

Datenschutz: Bundeskartellamt prüft Nutzungsbedingungen von Facebook

Gesundheit und Verbraucherschutz

Datenschutz: Bundeskartellamt prüft Nutzungsbedingungen von Facebook

Facebook-Chef Mark Zuckerberg

dpa

Das Bundeskartellamt verdächtigt Facebook, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.  Die Behörde will nun untersuchen, ob das Unternehmen gegen den Datenschutz verstößt.

Das Bundeskartellamt knöpft sich Facebook vor. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Facebook mit der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbrauchen könnte, wie sie am Mittwoch mitteilte. Eine Facebook-Sprecherin erklärte, das Unternehmen werde “aktiv” mit dem Kartellamt zusammenarbeiten und dessen Fragen beantworten. “Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen.”

Es gebe einen “Anfangsverdacht”, dass die Nutzungsbedingungen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen, teilte das Kartellamt mit. Die Nutzer von Facebook könnten “nur schwer” nachvollziehen, welchen Umfang ihre Einwilligung zur Erhebung und Nutzung ihrer Daten hat. Es bestünden “erhebliche Zweifel” an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise – insbesondere nach deutschem Datenschutzrecht.

Bei einem Zusammenhang mit der Marktbeherrschung könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein, erklärte das Kartellamt. Es gebe “Anhaltspunkte” dafür, dass Facebook auf dem Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend sei.

Marktbeherrschende Unternehmen unterlägen besonderen Pflichten, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Dazu gehöre es auch, angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden. Für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook hätten die Nutzerdaten eine “herausragende Bedeutung”. Deshalb müsse unter dem Gesichtspunkt des Marktmachtmissbrauchs untersucht werden, ob die Nutzer über Art und Umfang der Erhebung ihrer Daten hinreichend aufgeklärt werden.

Das Verfahren richtet sich gegen den Konzern Facebook in den USA, gegen die irische Tochter des Unternehmens sowie gegen Facebook Germany in Hamburg. Das Kartellamt steht dabei “in engem Kontakt” mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten, mit Verbraucherschutzverbänden, der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Facebook erhebt in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Nutzer und verwendet sie unter anderem zu Werbezwecken. Das Unternehmen sammelt beispielsweise Informationen über die von Mitgliedern bereitgestellten Inhalte, über ihr Nutzungsverhalten oder die Kontakte zu anderen Mitgliedern.

Je nach Privatsphäre-Einstellung kann Facebook auch die Namen und Profilbilder von Nutzern für kommerzielle Inhalte nutzen. Ändert Facebook seine Datenrichtlinie und die Nutzungsbedingungen, stimmen die Nutzer automatisch zu, wenn sie sich nach einer Frist wieder einloggen.

Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Katharina Dröge begrüßten das Verfahren des Kartellamts gegen Facebook. Der “berechtigte Verdacht”, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten möglicherweise seine Marktstellung missbrauche, bestehe seit Jahren. Die Bundesregierung müsse nun “die Samthandschuhe” gegenüber Firmen ausziehen, “deren Ziel es ist, unser privates Leben zu durchleuchten und zu ökonomisieren”.