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30/08/2016

Anti-TTIP-Demonstrationen in Europas Hauptstädten

Gesundheit und Verbraucherschutz

Anti-TTIP-Demonstrationen in Europas Hauptstädten

Wie hier in Wien fanden am Wochenende in ganz Europa Anti-TTIP-Demonstrationen statt. Foto: GLOBAL 2000 (CC BY-ND 2.0)

?Rund 400 Aktionsbündnisse demonstrierten am Wochenende in ganz Europa gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Zu vielen Themen – vom Schiefergasabbau bis zur Unternehmensfinanzierung – regt sich Widerstand. EurActiv Frankreich berichtet. 

“TTIP, we don’t want it!”

Der Slogan der zahlreichen Demonstrationen in mehreren europäischen Städten ist leicht verständlich. 

Berlin, Hamburg, Helsinki, Ljubljana, London, Paris und Wien – diese Städte wurden am Samstag zum Schauplatz von Demonstrationen gegen verschiedene Aspekte des Freihandelsabkommens. 

“Das ist die erste, große Initiative gegen das Freihandelsabkommen in Europa. Wir haben noch nie ein solches auf der lokalen Ebene verankertes Bewusstsein gesehen”, sagte Helen Cabioc’h, französisches Attac-Mitglied. “Es ist wichtig, gemeinsam auf europäischer Ebene gegen die Kontrolle der Konzerne über diese Verhandlungen zu demonstrieren.”

TTIP-Opposition hat viele Gesichter

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen hat viele Gesichter und scheint viele verschiedene Bedenken zu verkörpern. 

In Frankreich konzentrierten sich die verschiedenen kleinen Demonstrationen auf das Thema Schiefergas. In Berlin richteten sich die Proteste vielmehr gegen die Stärkung der Befugnisse des Bundes auf Kosten der Bundesländer. 

In Paris demonstrierten die Anti-TTIP-Aktivisten zusammen mit den Grünen und den Linken. Der rechtsextreme Front National (FN), der auch gegen das Abkommen ist, demonstrierte nicht. Die vielen verschiedenen Fahnen der Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen zeigten, dass die Aktion von einem breiten Bündnis getragen wurde. Mehr als 2.000 Demonstranten kamen aber nicht zusammen. 

“Wir fordern eine deutliche Ablehnung und einen Stopp der Verhandlungen. Wir können nicht dieselben Standards haben, wir wollen kein Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren – all diese Projekte halten die Bürger von der Entscheidungsfindung fern und untergraben die Kontrollmöglichkeiten der öffentlichen Behörden”, sagte Cabioc’h.

Starker Widerstand

“Je länger es geht, desto mehr werden wir von Unsichtbaren regiert, die trotzdem die Entscheidungen treffen. Uns bleibt lediglich das Recht zu demonstrieren und wir werden nicht berücksichtigt. Ich finde das erbärmlich”, so Annie, eine Aktivistin der Linksfront, die ein Referendum über das Freihandelsabkommen fordert. 

“Wir fordern Transparenz bei diesen Verhandlungen und wir wollen ein Mitspracherecht, weil die Europäer über diese Verhandlungen nicht informiert werden”, sagte ein anderer Aktivist.

Trotz der geringen Anzahl der Demonstranten war Jean-Luc Mélenchon, Europaabgeordneter der Linksfront, zufrieden mit der Mobilmachung. 

“Ich sehe, dass es eine öffentliche Meinung gibt, die herausgebildet wird, weil TTIP viele große Probleme betrifft, die die öffentliche Meinung in Europa bestimmen, darunter das Problem der Demokratie, soziale und umweltpolitische Bedenken”, sagte er. 

Die Teilnehmerzahl an der Demonstration in Paris war enttäuschend. “Es gibt Probleme, die alle betreffen, aber die Leute sind zu passiv. Sie verstehen nicht, dass wir durch ihre Mobilmachung die Dinge verändern können”, meinte Gregory, ein Aktivist der 2013 gegründeten Partei New Deal. Ihm zufolge berichten die Medien nicht genug über das Freihandelsabkommen. 

Andere Länder, andere Sorgen

Die Demonstrationen in Paris konzentrierten sich auf einige politische Problemfelder wie den Abbau von Schiefergas und Atomenergie. 

“Je nach Land waren die Themen mehr oder weniger relevant”, sagte der grüne Europaabgeordnete Yannick Jadot. “Deutschland sorgt sich um die Möglichkeiten der Bundesländer, Machtbefugnisse auf ihrer Ebene zu halten. In Frankreich lauten die Themen Gentechnisch veränderte Organismen (GMO), Gesundheit, Umwelt. In Großbritannien ist Gesundheit oberste Priorität. Darum sind diese Verhandlungen extrem wichtig und möglicherweise gefährlich.”

Die Anti-TTIP-Mobilmachung wird wohl damit nicht beendet sein. Am 19. Dezember will das europaweite Bündnis Stop TTIP nach einem Aufruf des belgischen Bündnisses D1920 den EU-Gipfel in Brüssel blockieren. Im nächsten Jahr soll in Zusammenarbeit mit ähnlichen Bewegungen in den USA und Kanada eine groß angelegte Aktion stattfinden. 

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