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28/09/2016

Agrarminister Schmidt macht ersten Schritt für Genmais-Verbot

Gesundheit und Verbraucherschutz

Agrarminister Schmidt macht ersten Schritt für Genmais-Verbot

Ein Genmais-Verbot in Deutschland rückt immer näher – ein bundesweites Gesetz soll es aber nach dem Willen von Agrarminister Christian Schmidt weiterhin nicht geben. Foto: dpa

Bundesagrarminister Christian Schmidt wird Agrarkonzerne zum Verzicht auf die Vermarktung von in der EU zugelassenen Genmais auffordern. Damit kommt der CSU-Minister dem Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland einen Schritt näher.

Bundesagrarminister Christian Schmidt wird Agrarkonzerne auffordern, auf die Vermarktung von in der EU zugelassenen Genmais zu verzichten. Das geht aus einem Reuters am Montag vorliegenden Brief seines Ministeriums an die Ressorts in den Bundesländern hervor, mit dem der CSU-Politiker den ersten Schritt für ein nationales Anbau-Verbot einleitet.

Demnach wird Schmidt über die EU-Kommission den Konzernen den Wunsch zustellen lassen, keine genetisch veränderten Organismen (GVO) in Deutschland zu vertreiben. Erst wenn dies von den Unternehmen abgelehnt wird, kann nach den EU-Regeln der Anbau per nationaler Gesetzgebung untersagt werden. Unmittelbar betroffen sind die Konzerne Monsanto, Syngenta, Dow AgroScienes und DuPont-Pioneer, die Anträge für den Anbau von acht Genmais-Sorten in Brüssel gestellt haben, die teilweise bereits genehmigt wurden.

Eigentlich entscheidet die EU über Anbaugenehmigungen. Seit diesem Jahr können Mitgliedsstaaten jedoch ein nationales Verbot erlassen. In Deutschland besteht zwar Einigkeit in der großen Koalition, die Zucht von GVO-Nutzpflanzen zu verbieten. Die Ausgestaltung des Verbots ist jedoch seit Monaten umstritten. Schmidt fordert aus Gründen der Rechtssicherheit Vorschriften, die jedes der 16 Bundesländer für sich beschließen müsste. SPD und die Bundesländer pochen jedoch auf ein bundesweites Verbot. Hinter dem Streit steht die Furcht, die Konzerne könnten vor europäischen Gerichten ein deutsches Anbauverbot aushebeln. Bislang wird vor allem in Spanien im großem Stil Genmais angebaut.

Schmidt setzt Bundesländern Frist

In dem Brief setzt des Bundesagrarministerium den Bundesländern eine Frist bis zum 11. September, um die Gründe zu nennen, die aus deren Sicht für ein Verbot sprechen. „Sollte ich bis zu dem genannten Datum von Ihnen keine Rückäußerung erhalten haben, gehe ich (…) davon aus, dass Ihr Hoheitsgebiet insgesamt in die Aufforderung mit einbezogen werden soll“, heißt es weiter. Begründet wird die Eile damit, dass nur bis zum 3. Oktober die Opt-Out-Richtlinie für die derzeitigen Zulassungen und Anträge in Anspruch genommen werden kann.

Konzerne wie Monsanto, Dow Chemical, Dupont oder Syngenta machen mit GVO-Saatgut weltweit Milliarden-Umsätze und haben ein Interesse am Anbau in Europa. In Deutschland zählen BASF und Bayer Cropscience zu den führenden Anbietern. Offen ist, wie die Konzerne auf den Wunsch nach einem freiwilligen Anbauverzicht ragieren werden. Vergangenen Monat erklärte DuPont-Pioneer auf Reuters-Anfrage zu seinem Genmais 1507, das Unternehmen werde erst nach der Zulassung für den Anbau in der EU über das weitere Vorgehen entscheiden.

Genmais produziert ein Gift, das Schädlinge abhält. Zudem ist er resistent gegen Unkrautvernichtungsmittel. Gentechnik-Gegner sehen in solchen Pflanzen unwägbare Risiken für Gesundheit und Natur. GVO-Befürworter verweisen dagegen auf höhere Ernteerträge und den geringeren Einsatz von Herbiziden.

Hintergrund

Im Januar 2015 hat die EU beschlossen, genetisch veränderte Nutzpflanzen zwar grundsätzlich zuzulassen, den einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch nationale Verbote zu erlauben. So bekommen die Mitgliedsstaaten durch diese Opt out-Richtlinie die Möglichkeit, nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zu verhängen. Allerdings wird kritisiert, dass die Regierungen neben einem, womöglich wackeligen, Verbot mit den Konzernen auch einen freiwilligen Verzicht auf die Anbaugenehmigung vereinbaren können. Das öffnet, so fürchten Umweltschützer, weiteren Hinterzimmerdeals Tür und Tor.

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