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29/08/2016

Agrarminister Schmidt: Bei TTIP kein Durchbruch absehbar

Gesundheit und Verbraucherschutz

Agrarminister Schmidt: Bei TTIP kein Durchbruch absehbar

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant ein Hilfspaket für die krisengebeutelten deutschen Bauern.

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen TTIP sind ins Stocken geraten. Ein Durchbruch liegt laut Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in weiter Ferne – auch weil sich beide Parteien bei Verbraucherschutz-Standards kompromisslos gegenüber stehen.

“Ich erwarte, dass TTIP noch in eine schwierige Runde gehen muss”, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag auf der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Der Deutsche Bauernverband warnte vor einem unregulierten Marktzugang der US-Konkurrenz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erklärte, Europas Bauern würden die Verlierer eines Abkommens werden und Marktanteile verlieren.

2016 gilt wegen der US-Präsidentenwahl im November als entscheidend für das Freihandelsabkommen. Von ihm versprechen sich Experten die Schaffung Zehntausender Arbeitsplätze und einen Konjunkturschub beiderseits des Atlantiks. Allerdings ist der Agrarsektor wegen unterschiedlicher Normen und einer grundlegend anderen bäuerlichen Struktur ein Knackpunkt. US-Agrarminister Tom Vilsack hatte Anfang Dezember erklärt, Differenzen bei den Themen Gentechnik, hormonell behandeltes Fleisch oder Herkunftsbezeichnungen könnten Stolpersteine für TTIP werden.

Schmidt: TTIP muss nicht alles regeln

“Ich bin – wie die Bundesregierung – für den Abschluss des TTIP-Abkommens”, sagte Schmidt. Bedingung sei jedoch, dass die Standards für Lebensmittelsicherheit aufrechterhalten würden. So müsse gewährleistet werden, dass kein mit Wachstumshormonen produziertes US-Fleisch in Europa in die Verkaufstheken gelange. “Auch das Thema Gentechnikfreiheit darf sich bei TTIP nicht verändern.”

Allerdings müsse es nicht in allen Bereichen eine Einigung geben. “Wenn es ein Abkommen ist, das nicht den letzten Punkt regelt, sondern das in einigen Punkten dann sich der 80-Prozent-Lösung und nicht der 100-Prozent-Lösung nähert, dann sind die 80 Prozent wichtig genug.” Verwerfungen in der von vergleichweise kleinen Höfen bestimmten deutschen Landwirtschaft durch TTIP fürchtet der Minister nach eigenen Worten nicht. Er verwies auf eine Studie, nach der durch das Abkommen mit Marktbewegungen im einstelligen Prozentbereich zu rechnen ist.

Bauernpräsident Joachim Rukwied äußerte sich zurückhaltend zur Frage, ob TTIP Verluste von Marktanteilen für deutsche Bauern bedeuten werde. “Das kann man heute noch nicht beurteilen, das hängt vom Verhandlungsergebnis ab.” Der schlimmste Fall wäre ein unregulierter Marktzugang. Auch die Kostenfaktoren Baurecht und Umweltrecht müssten in dem Abkommen berücksichtigt werden.

Landwirte warnen vor “Niedergang” durch TTIP

Kleine und mittlere Bauernbetriebe schlagen in einer neuen Studie Alarm: TTIP bedeute für Europa mehr Gentechnik, mehr Hormonfleisch – aber vor allem das Ende einer Landwirtschaft wie wir sie bisher kennen. 

Sollten – wie von den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks beabsichtigt – Standards in der Agrar- und Ernährungsbranche angeglichen und die derzeit hohen Zölle fallen, würden ganze Sektoren der europäischen Landwirtschaft das Aus drohen.

“Produkte wie Getreide kann niemand so billig produzieren wie die USA”, heißt es in einer TTIP-Studie von UnternehemensGrün, einem Verband der grünen Wirtschaft, die EurActiv vor der Veröffentlichung am Freitag vorab vorliegt. Gründe seien etwa der dortige Einsatz von Gentechnik, schwächere Grenzwerte, und größere Produktionsflächen. “Europas Landwirte sind nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten unterlegen (…) für Teile der Landwirtschaft bedeutet das fast automatisch der Niedergang.”

Der Handel mit Agrarprodukten und Nahrungsmitteln spielt mit Exporten im Wert von etwa 15 Milliarden Euro in die USA und Importen aus den USA im Wert von rund acht Milliarden Euro bisher eine relativ geringe Rolle.