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01/10/2016

Agrarkommissar Hogan: „Gentechnik trotz TTIP klar kennzeichnen“

Gesundheit und Verbraucherschutz

Agrarkommissar Hogan: „Gentechnik trotz TTIP klar kennzeichnen“

Stellt sich hinter eine klare Kennzeichnung von Gentechnik: EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

© eep group (CC BY-NC-ND 2.0)

Genmais im Essen muss auch zukünftig klar erkennbar bleiben, versichert EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Trotz der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada werde an europäischen Verbraucherschutz-Standards nicht gerüttelt.

Trotz TTIP und CETA: Die EU-Kommission will nicht zulassen, dass EU-Bürger ohne ihr Wissen gentechnisch veränderte Lebensmittel konsumieren. Pünktlich zur Eröffnung der weltweit größten Agrarmesse Grüne Woche in Berlin am heutigen Donnerstag nahm EU-Kommissar Phil Hogan eine eindeutige Haltung zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte ein.

Mit ihm werde es keine Kompromisse bei den Verbraucherschutz-Standards geben, versicherte der Ire, der erst seit wenigen Monaten das Amt des Agrarkommissars betreut, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Da „werden wir hart bleiben.“

Hogans Versprechen folgt wenige Tage, nachdem das Thema Gentechnik durch eine neue EU-Vorgabe in den öffentlichen Fokus gerückt war.

Am vergangenen Dienstag hatte das EU-Parlament eine neue Richtlinie zu Gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Europa verabschiedet. Ihr zufolge können die Mitgliedstaaten künftig per „Opt-out“ selbst entscheiden, ob sie den Gentechnik auf ihrem Hoheitsgebiet begrenzen oder völlig verbieten wollen. Bisher war ein Verbot nur möglich, wenn Risiken für Umwelt oder Gesundheit nachgewiesen werden konnten. Die Entscheidung gebe den EU-Staaten mehr Möglichkeiten in die Hand, den Anbau einer Gen-Pflanze totz EU-weiter Zulassung auf ihrem Gebiet zu verbieten, lobte der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Vytenis Andriukaitis.

CETA und TTIP gefährden Gentechnik-Verbot

In Deutschland will das Agrarministerium dem Anbau gentechnisch veränderter Nahrungsmittel zwar per Gesetz komplett den Riegel vorschieben. Das versprach das Bundesumweltministerium unter SPD-Politikerin Barbara Hendricks.

Doch das Risiko, gentechnisch veränderte Produkte zu konsumieren, bleibt. Vor allem in den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sehen viele Kritiker eine Gefahr für das Gentechnik-Verbot.

So warnte ein Gutachten der Grünen Bundestagsfraktionen kürzlich vor den Konsequenzen der Freihandelsabkommen. Unter dem Titel „Freihandel – Einfallstor für die Agro-Gentechnik“ hatte der Experte Christoph Then die möglichen Konsequenzen von TTIP auf Grundlage des CETA-Textes analysiert. Seine Schlussfolgerung: Mit TTIP würden die EU Standards zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft wie Maßnahmen gegen Kontaminationen und zur Reinhaltung von Saatgut mittelfristig abgesenkt werden. Auch mit A?nderungen bei den Zulassungsverfahren importierter Produkte sei zu rechnen.

Hogan zeigte dem Bericht zufolge Verständnis für die Sorgen der Verbraucher, „denn bislang liefen die Verhandlungen viel zu intransparent ab.“,Doch, so versicherte er, ändere die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström das gerade. „Wenn die Menschen erst einmal verstanden haben, worüber da genau verhandelt wird und mit welchen Argumenten, dann bin ich sicher, dass sich ihre Ängste legen“, sagte der Kommissar. An den europäischen Verbraucherschutz-Standards werde nicht gerüttelt.“

„Siegel für regionale Spezialitäten bleibt“

Zumindest bei der schnellen Erkennbarkeit von Gentechnik will die EU-Kommission keine Abstriche zulassen: „Dass man in Zukunft ein gentechnisch verändertes Produkt nur dann erkennt, wenn man den Strichcode auf der Verpackung scannt, wie die Amerikaner das offenbar vorschlagen, entspricht nicht meiner Vorstellung von einer klaren Kennzeichnung und auch nicht den geltenden Regeln“, sagte Hogan.

Hogan bekräftigte zudem, dass Siegel für regionale Spezialitäten trotz TTIP erhalten bleiben sollen. Das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP stelle keine Gefahr für „Nürnberger Rostbratwürstchen“ oder „Schwarzwälder Schinken“ dar, sagte er. „An unserem System geschützter regionaler Angaben ändert sich nichts.“ TTIP sei keine Bedrohung, sondern eine Chance für die Hersteller regionaler Spezialitäten, so Hogan.

Verbraucherschützer und der Bauernverband hatten Anfang des Jahres scharfe Kritik geäußert, nachdem Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) gesagt hatte, man könne nicht jede Wurst- und Käsesorte schützen, wenn man TTIP wolle. Später korrigierte Schmidts Sprecher, dass es mit Schmidt „keine Nürnberger Rostbratwurst made in Kentucky geben“ werde.