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27/09/2016

Absenkung von Sicherheitsstandards in der Chemie durch TTIP?

Gesundheit und Verbraucherschutz

Absenkung von Sicherheitsstandards in der Chemie durch TTIP?

Gefährdet TTIP den Schutz der Verbraucher vor risikobehafteten Chemikalien?

[Jean-Pierre/Flickr]

Der BUND sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet. Die chemische Industrie widerspricht vehement.

Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebene Analyse kommt zum Ergebnis, dass vor allem die Aufgabe des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips den Schutz der Verbraucher vor krebserzeugenden, hormonell wirksamen und umweltschädlichen Chemikalien infrage stellen würde.

Die Forderung des BUND lautet daher, die EU-Kommission müsse die Verhandlungen zu TTIP sofort abbrechen. TTIP gefährde die EU-Schutzstandards bei umwelt- und gesundheits­gefährdenden Chemikalien.

Die Regulierung von Chemikalien unterscheidet sich in der EU und den USA stark. Aktuell seien laut BUND in der EU über 1.300 chemische Kosmetikzusätze sowie mehr als 80 Pestizidwirkstoffe verboten, die in den USA zugelassen sind. Darin spiegele sich die unterschiedliche Gesetzeslage.

In den USA sind vergleichsweise nur wenige Chemikalien verboten und die Industrieunternehmen nicht verpflichtet, die Sicherheit eines Stoffes nachzuweisen. In der EU hingegen gilt das Prinzip „Keine Daten, kein Markt“ für die Hersteller von Chemikalien. Vorgeschrieben ist eine Nachweispflicht für deren Unbedenklichkeit als Voraussetzung zur Vermarktung. Verbote und Zulassungsbeschränkungen nach diesem Vorsorgeprinzip sind auch dann möglich, wenn der endgültige Beweis für die von einer Chemikalie ausgehenden Risiken noch nicht erbracht sei.

„Keinesfalls darf das bei uns geltende Vorsorgeprinzip vor gefährlichen Schadstoffen zur Verhandlungsmasse werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. „Angeblich notwendige Harmonisierungen oder sogenannte gegenseitige Anerkennungen im Rahmen von TTIP darf es nicht geben.“

Weiger warf der US-Regierung vor, in der EU derzeit laufende Bemühungen zum besseren Schutz der Verbraucher vor hormonell wirksamen Chemikalien zu torpedieren. „Mehrfach hat die Obama-Administration unter dem Vorwand einer Vermeidung von Handelshemmnissen die EU-Kommission schriftlich aufgefordert, keine ihrer Ansicht nach diskriminierenden oder unbegründeten Schutzvorschriften vor risikobehafteten Chemikalien zu erlassen.“

Die Bevölkerung der USA und der EU müssten bestmöglich vor gesundheitsschädlichen Chemikalien geschützt werden, aber mit TTIP wollten Chemiekonzerne diesseits und jenseits des Atlantiks genau das Gegenteil erreichen. „Wir brauchen kein sogenanntes Freihandelsabkommen, dass den Verbraucherschutz schwächt“, so der BUND-Vorsitzende.

„Unterstellung des BUND“

Der „Unterstellung des BUND, dass Chemieunternehmen einen geringeren Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Chemikalien anstrebten“, widersprach der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwoch nun „vehement“.

„Die deutsche chemische Industrie bekennt sich zur europäischen Chemikalienverordnung REACH“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. „TTIP wird auf keinen Fall zu einer Aufweichung von Standards in der Chemikaliensicherheit führen. Die chemierelevanten Regulierungen – TSCA in den USA und REACH in Europa – sind zu unterschiedlich ausgelegt. Eine gegenseitige Anerkennung ist daher nicht möglich.“ Allerdings könnten aus Sicht des VCI Doppelarbeit vermieden und Handelshürden ausgeräumt werden, ohne den Schutzstandard zu beeinträchtigen.

Tillmann verweist in diesem Zusammenhang auf das Anfang Mai veröffentlichte TTIP-Verhandlungspapier der EU-Kommission zur regulatorischen Kooperation: „Die Kommission macht darin deutlich, dass Verhandlungen über Annäherungen jeglicher Regulierung nur stattfinden können, wenn keine Standards gesenkt werden und beide Seiten die regulatorische Zusammenarbeit auch tatsächlich wollen.“

VCI: Vorsorgeprinzip kann durch TTIP nicht abgeschafft werden

Auch der vom BUND erweckte Eindruck, dass durch TTIP das in der EU geltende Vorsorgeprinzip in Frage gestellt werden könnte, entbehre laut VCI jeder Grundlage. „Das Vorsorgeprinzip ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon und damit der grundlegenden EU-Verträge“, sagte Tillmann. „Somit kann es auch durch einen völkerrechtlichen Vertrag wie TTIP nicht abgeschafft werden.“

Anstatt „haltlose Behauptungen aufzustellen“, wäre es aus VCI-Sicht konstruktiver, „wenn der BUND mit uns den Dialog über diese Fragestellungen suchen würde“.

Zweifel am Zustandekommen von TTIP

Unlängst hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Zweifel am Zustandekommen von TTIP geäußert. „Es kann sein, dass das am Ende scheitert“, sagte Gabriel am Freitag vor dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Berlin. „Ich bin weit davon entfernt, sicher zu sein, dass es am Ende zu einem Abkommen kommt.“

Es gebe viele Gründe, weshalb es am Ende nicht klappen könnte. Dennoch solle weiter versucht werden, die Vereinbarung zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Erde zu schließen. Nur so könnten eigene Standards gesetzt werden. Andernfalls müsse man sich anderen anpassen. „Es ist möglich, dass wir es nicht schaffen“, gab sich Gabriel skeptisch.

USA ändert veraltete Chemikalienverordnung

Das US-Repräsentantenhaus hat in dieser Woche Rechtsvorschriften verabschiedet, um die Gesetzgebung zur Chemikaliensicherheit zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu überarbeiten. Der Gesetzentwurf würde vorschreiben, dass die Environmental Protection Agency (EPA) Chemikalien in Produkten überprüft und Risikomanagement-Vorschriften erlässt.

Abgeordnete sagten, dass eine Überarbeitung des Toxic Substances Control Act (TSCA) – ursprünglich im Jahr 1976 erlassen – überfällig war. „Es ist jetzt Zeit, diese veralteten Gesetze zu aktualisieren“, sagte der republikanische Kongressabgeordnete John Shimkus, Autor des Entwurfs.

Der Entwurf hat eine breite Unterstützung von einer Reihe von Akteuren, einschließlich der Chemie-Industrie. Ein „Senat Panel“ hat im letzten Monat zudem weitreichende Kompromissmaßnahmen vorangebracht. Die beiden Prozesse machen deutlich, wie weit der Gesetzgeber bei seinen Bemühungen vorangekommen ist, eine veraltetes Gesetz vollständig zu ändern, von dem sie sagen, dass es analytische und rechtlichen Hürden beinhaltet, die oft verhinderten, dass EPA hart gegen Schadstoffe vorgehen konnte.

US-Kongress erteilt Obama gestärktes Mandat für Freihandelsgespräche

Nach langem politischen Tauziehen hat der US-Kongress Präsident Barack Obama ein gestärktes Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum und der Europäischen Union erteilt. Knapp eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch auch der Senat mit 60 zu 38 Stimmen die sogenannte Trade Promotion Authority. Das Gesetz ermöglicht es Obama, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschließend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.

Hintergrund

Als Folge der Weltwirtschaftskrise und der festgefahrenen Doha-Handelsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) verhandeln die EU und die USA ein umfassendes Freihandelsabkommen: die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Man will damit über traditionelle Handelsabkommen hinausgehen und einen transatlantischen Binnenmarkt schaffen. Doch auf dem Weg dahin müssen beide Seiten noch viele Hürden nehmen.

Seit über einem Jahr verhandeln die EU und die USA über TTIP. Die Befürworter erwarten davon zusätzlich Impulse für Wachstum und Beschäftigung beiderseits des Atlantiks. Die Gegner fürchten unter anderem die Absenkung von sozialen und ökologischen Schutzrechten.

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