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30/09/2016

Abgastests: EU-Parlament billigt Grenzwert-Überschreitungen für Jahre

Gesundheit und Verbraucherschutz

Abgastests: EU-Parlament billigt Grenzwert-Überschreitungen für Jahre

Das EU-Parlament hat dem neuen Abgastest zugestimmt.

[ Stefan Schmitz/Flickr]

EU-Kommission und Parlament haben die neuen umstrittenen Abgastests gebillgt. Skandale wie beim Autohersteller VW sollen so künftig vermieden werden. Doch Umweltpolitiker kritisieren, gesundheitsbedrohliche Grenzwertüberschreitungen würden damit für Jahre gesetzlich erlaubt.

Trotz der Bedenken von Umweltschützern und Bürgermeistern großer Städte hat das Europaparlament die umstrittenen neuen Abgastests für Dieselfahrzeuge mit knapper Mehrheit gebilligt. Damit dürfen die ab September 2017 vorgeschriebenen Tests unter realen Fahrbedingungen die bereits geltenden Labor-Grenzwerte noch jahrelang deutlich überschreiten.

Für die Verordnung stimmten am Mittwoch in Straßburg 323 Abgeordnete, vor allem Konservative und Liberale. 317 Parlamentarier, vorwiegend Grüne und Vertreter des linken Lagers, lehnten die Vorlage ab.

Der Verband der europäischen Autohersteller (ACEA) begrüßte das Votum. Es schaffe die notwendige Rechtsklarheit, sagte der Vorsitzende Erik Jonnaert. Für die Hersteller werde es allerdings „extrem schwierig“ sein, die geplanten neuen Testnormen in so kurzer Zeit zu erreichen. „Das ist ein Sieg der Vernunft“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul. Die neuen Vorgaben seien anspruchsvoll und zugleich praxisbezogen. Zudem gebe es nun Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen in neue Motoren.

Die deutsche Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, reagierte verbittert. Eine Mehrheit aus konservativen und auch einigen sozialdemokratischen Abgeordneten habe sich „von der Autolobby einlullen lassen“, kritisierte sie. „Sie machen damit das Prinzip der Grenzwertüberschreitung zum Gesetz“. Den Autobauern würden zu große Spielräume zur Abweichung geschaffen – „und dies ohne zeitliche Begrenzung“, kritisierte auch der SPD-Umweltpolitiker Matthias Groote.

Die EU-Kommissarin für Industrie, Elzbieta Bienkowska, hatte noch kurz vor dem Votum im Plenum für eine Zustimmung geworben. Die geplanten RDE-Tests (Real Driving Emissions) würden den Stickoxid-Ausstoß durch Dieselmotoren deutlich reduzieren. Skandale wie beim Autobauer Volkswagen werde es somit nicht mehr geben. Die Kommission werde im Laufe des Jahres zudem einen Vorstoß machen, um die Straßentests auch für Feinstoffpartikel vorzuschreiben.

Die neue Verordnung basiert auf einem Beschluss, den ein Ausschuss aus Experten der 28 EU-Staaten im Oktober gefasst hatte. Danach darf der bei Straßentests gemessene Stickoxid-Ausstoß demnächst noch um 110 Prozent über dem derzeitig zulässigen Labor-Grenzwert liegen. Die Übergangsphase soll für neue Fahrzeugtypen am 1. Januar 2020 und für neu zugelassene Autos noch ein Jahr später enden. Danach dürfen die Überschreitungen auf der Straße aber immer noch bis zu 50 Prozent über dem Stickoxid-Grenzwert liegen, der bereits vor zehn Jahren für Labortests beschlossen wurde – 80 Milligramm pro Kilometer.

Befürworter der Neuregelung machten geltend, dass dieser Wert derzeit im realen Fahrbetrieb durchschnittlich um das Vierfache überschritten wird. Insofern sei die Neuregelung trotz der erlaubten Grenzwert-Überschreitungen ein „Meilenstein für Gesundheitsschutz in Städten“, betonte der CDU-Umweltexperte Karl-Heinz Florenz.

Mehrere Bürgermeister europäischer Großstädte hatten jedoch an das Europaparlament appelliert, die Aufweichung der Grenzwerte nicht hinzunehmen. Die Luftverschmutzung verursache in der EU jährlich fast eine halbe Million vorzeitiger Todesfälle, erklärte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vor einigen Tagen in einem Brief an die Abgeordneten. Beim Kampf gegen diese Plage stünden die Bürgermeister von Großstädten „in vorderster Front.“