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26/08/2016

4. EU-Eisenbahnpaket: Deutsche Bahn entgeht Zerschlagung

Gesundheit und Verbraucherschutz

4. EU-Eisenbahnpaket: Deutsche Bahn entgeht Zerschlagung

Bisher schotten die EU-Länder ihre inländischen Personenverkehrsdienste weitgehend ab. Die EU-Kommission will das mit der neuen Eisenbahnreform ändern. © uschi dreiucker / PIXELIO

Der vehemente Widerstand Deutschlands und Frankreichs hat sich gelohnt. Die beiden Staatskonzerne Deutsche Bahn und SNCF entgehen einer Zerschlagung. Das geht aus dem heute vorgestellten 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission hervor.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (30. Januar) den lang erwarteten Vorschlag für ein 4. EU-Eisenbahnpaket vorgelegt. Einige Reformvorschläge hatten vorab zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bahnbetreibern, den Mitgliedsländern und der EU-Kommission geführt. Im Zentrum des Streits stand die geplante Trennung von Infrastruktur und Betrieb. Staatsbetrieben wie der Deutschen Bahn oder der französischen SNCF hätte damit unweigerlich die Zerschlagung gedroht.

Zwar bestätigt die EU-Kommission in dem Vorschlag grundsätzlich, dass die institutionelle Trennung zwischen Infrastruktur und Betrieb "die einfachste und transparenteste Art" sei, "um potenzielle Interessenkonflikte aus dem Weg zu räumen und allen Unternehmen diskriminierungsfrei Zugang zu den Gleisen zu gewähren".

Chinesische Mauern mit Hintertür

Allerdings lässt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas den Konzernen nun eine Hintertür offen. "Die Kommission räumt ein, dass ein vertikal integriertes Unternehmen oder eine Holdingstruktur ebenfalls die erforderliche Unabhängigkeit bieten kann, wobei strenge ‘chinesische Mauern’ für die notwendige rechtliche, finanzielle und operationelle Unabhängigkeit sorgen müssten", so die Kommission.

Die Wettbewerber der Deutschen Bahn begrüßten die Vorschläge der EU-Kommission zum 4. Eisenbahnpaket als einen wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb auf der Schiene. "Es wurde allerhöchste Zeit, die unzureichenden und auch von Deutschland missinterpretierten und missachteten bisherigen Vorschriften über die Unabhängigkeit des Schienennetzbetreibers so zu konkretisieren, dass die Transportunternehmen der Deutschen Bahn, – DB Regio, DB Fernverkehr und DB Schenker Rail – und die Holding Deutsche Bahn selbst keine Vorteile mehr aus dem Netz ziehen können" sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der Wettbewerber der Deutschen Bahn am Mittwoch in Berlin.

Bei den Befürwortern des bisherigen Deutsche Bahn-Modells sorgt das Einknicken der Kommission für Erleichterung. "Es ist richtig, dass unter strikten Bedingungen auch eine Holdingstruktur wie die der Deutschen Bahn weiterhin zugelassen bleibt. Damit beweist die Kommission Fingerspitzengefühl", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstrich nochmals, dass die Bundesregierung keine Vorgaben aus Brüssel akzeptieren werde, die das Deutsche Bahn-Modell infrage stellten. "Die Unternehmensstruktur ist nicht allein ausschlaggebend für einen erfolgreichen europäischen Schienenverkehr. Eine starre ideologisierte Vorgabe nur eines bestimmten Modells würde den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in den europäischen Mitgliedstaaten nicht gerecht. Das von der Kommission angestrebte Ziel eines freien Zugangs zum Bahnnetz in der Europäischen Union ist auch mit integrierten Konzernen erreichbar. Deutschland hat sich bei der Bahnreform für einen solchen entschieden. Die Bahn entwickelt sich sehr positiv. Und auch was den Wettbewerb angeht, ist Deutschland in Europa ganz vorne. Die Entwicklung des deutschen Eisenbahnmarktes hat dieses Modell, auch im Vergleich mit anderen europäischen Eisenbahnmärkten, also eindrucksvoll bestätigt", so Ramsauer.

Reformen und Reaktionen

Das eigentliche Ziel des 4. EU-Eisenbahnpakets bleibt aber unverändert: Ausländische Eisenbahnunternehmen sollen ab 2019 unmittelbaren Zugang zum inländischen Personenverkehrsmarkt bekommen. Bisher haben nur Schweden und Großbritannien ihre Märkte vollständig geöffnet. Deutschland, Österreich, Italien, Tschechien und die Niederlande haben ihre Märkte in begrenztem Ausmaß geöffnet.

Ein weiteres zentrales Reformelement ist die Zentralisierung der Zulassung und der Sicherheitsbescheinigungen. Demnach wird die Europäische Eisenbahnagentur zur "einzigen Anlaufstelle", die EU-weit gültige Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen ausstellt. Zurzeit werden die Genehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellt.

"Es ist überfällig, dass die mehr als 11 000 nationalen Vorschriften zusammengeführt werden und ein einziger Verantwortlicher auf EU-Ebene benannt wird", sagten der Grünen-Verkehrspolitiker Michael Cramer und Eva Lichtenberger.

Der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug begrüßte die technischen Maßnahmen um die unterschiedlichen Bahnsysteme in Europa zu vereinheitlichen. Die geplanten Änderungen der Wettbewerbsbedingungen im Eisenbahnsektor lehnt er aber ab. "Eine ausnahmslose Ausschreibungspflicht darf es unter keinen Umständen geben. Die Behörden müssen auch weiterhin frei entscheiden können, wie sie ihren öffentlichen Personenverkehr organisieren", so Ismail ERTUG. "Ein Mindestmaß an Mobilität sollte im Rahmen der Daseinsvorsorge für die gesamte Bevölkerung garantiert sein. Der öffentliche Nahverkehr muss daher auch in Zukunft erschwinglich und sicher sein", so Ertug.

Den Grünen kommt es bei der angestrebten Öffnung der Märkte im Personenverkehr darauf an, "ein Wettrennen um die niedrigsten Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards zu vermeiden", erklärten Cramer und Lichtenberger.

mka

EurActiv Brüssel: Kallas rolls back EU bid to break up state rail monopolies (30. Januar 2013)

Links


EU-Kommission:
Vorschläge für ein viertes Eisenbahnpaket unterbreitet (30. Januar 2013)

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