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23/02/2017

Die Dimensionen der EU-Tabakrichtline

Gesundheit und Verbraucherschutz

Die Dimensionen der EU-Tabakrichtline

Die mühsame Revision der Richtlinie: Zigaretten qualmen, Köpfe rauchen. © birgitH / PIXELIO

Die EU-Tabakprodukt-Richtlinie (2001/37/EG) aus dem Jahre 2001 regelt Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakprodukten. In Deutschland wurde sie 2002 umgesetzt. Nun wird sie verschärft. Das Rauchen soll damit weiter eingedämmt werden. Die Industrie wehrt sich dagegen. Das LinkDossier gibt einen Überblick über die aktuellen Positionen.

"Uns ist klar, dass die Welt uns zuschaut." Die australische Generalbundesanwältin und frühere Gesundheitsministerin Nicola Roxon ist sich bewusst, wie brisant das neue Gesetz ist, das ab Dezember 2012 gelten soll. Es schreibt vor, dass Zigaretten nur noch in olivgrünen Schachteln verkauft werden dürfen – und zwar ohne Markennamen.

Das australische Gesetz ist derzeit noch einmalig in der Welt. Nicola Roxon ist jedoch sicher, dass es vielen Ländern als Beispiel dienen werde. Von Neuseeland, Kanada und Großbritannien ist bereits bekannt, dass sie es den Australiern nachmachen wollen.

In Europa debattiert man ebenfalls über standardisierte Zigarettenpackungen, der Markenname soll freilich nicht gänzlich verboten werden. Dennoch sind zahlreiche Einschränkungen geplant.

Rekordinteresse an Revision der Richtline 

Die Europäische Union überarbeitet die Tabakprodukt-Richtlinie bzw. Tabakprodukt-Direktive (TPD) aus dem Jahr 2001. Ziel ist, durch standardisierte Zigarettenverpackungen und Zusatzstoffverbote das Rauchen einzudämmen.

Das stößt auf Widerstand der Tabakindustrie und ihrer Zulieferer. Denn die künftige Tabakregulierung hat nicht nur eine gesundheitspolitische Dimension. Sie tangiert auch fundamentale Fragen der europäischen Industrie- und Ordnungspolitik. Sie wirft zudem Fragen nach der Beschneidung von Grundrechten von Unternehmen auf – und sie lässt eine Explosion der Produktpiraterie erwarten.

Wie enorm das Interesse von allen Seiten an der künftigen Regulierung ist, zeigt die ungewöhnlich hohe Beteiligung an der Kommissions-Konsultation. Wo in der öffentlichen Anhörung normalerweise 500 bis 1.000 Stellungnahmen zur Folgenabschätzung eingehen, waren es beim Thema Revision der Tabakprodukt-Richtlinie 85.000 Stellungnahmen.

Das dokumentiert die große Betroffenheit der von der neuen Richtlinie betroffenen Wirtschaftszweige und Verbrauchergruppen sowie von Regierungs- und Parlamentsvertretern. Sowohl Kritiker als auch Befürworter der neuen Tabakregulierung fordern von der Kommission, dass die neuen Bestimmungen auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren müssen.

Warnpflicht statt Werbung, Wachstum, Wettbewerb 

Die EU-Tabakproduktrichtlinie (2001/37/EG) aus dem Jahre 2001 regelt Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakprodukten. Mit einer Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie in deutsches Recht ist nicht vor 2015 zu rechnen.

Im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie diskutiert die Generaldirektion Gesundheit (SANCO) der EU-Kommission u.a. folgende neue Maßnahmen:

–       verpflichtende Bildwarnhinweise

–       vergrößerte Warnhinweise bis zu 100% einer Packungsseite

–       standardisierte Verpackungen

–       Einschränkung der Verwendung von Zusatzstoffen.

Hohe Sterberaten

Hintergrund sind einerseits die hohe Sterberate und die Zahl der Erkrankungen von Rauchern, andererseits grundsätzliche Fragen aus wirtschafts- und verbraucherpolitischer Sicht, etwa der nicht zulässige Eingriff in den freien Wettbewerb, das Markenrecht und die Werbefreiheit.

Einheitsgestaltung und -farbe würden außerdem der Produktpiraterie Vorschub leisten.

Zudem sehen Kritiker die Gefahr, dass die drohende Verschärfung der Tabakrichtlinie sehr schnell auch auf andere Branchen überschwappen kann – auf die Autoindustrie, die Süßwarenindustrie, auf Fast-Food-Ketten, Alkoholhersteller und andere Produzenten.

AKTUELLER STAND


Grenzen von Gesundheit, Geschäft und Grundgesetz


Die EU-Tabakprodukt-Richtlinie (2001/37/EG) aus dem Jahre 2001 regelt Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakprodukten, zum Beispiel die Gestaltung der Warnhinweise, die Offenlegung von Zusatzstoffen und das Verbot von bestimmten Produktbezeichnungen wie "Mild" oder "Light". Die Richtlinie wurde 2001 vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat verabschiedet und 2002 in Deutschland umgesetzt. Nun wird sie verschärft.

Artikel 11 der elf Jahre alten Richtlinie legt fest, dass die Kommission in der Regel alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegen soll. Die Federführung bei der Überprüfung liegt in der EU-Kommission bei der Generaldirektion „Gesundheit“ (DG SANCO). Nach zwei Berichten (in den Jahren 2005 und 2007) bereitet sie nun eine Änderung der Tabakprodukt-Richtlinie vor und hat dafür eine Folgenabschätzung gestartet.

Die Generaldirektion Gesundheit dskutiert über obligatorische Bildwarnhinweise und vergrößerte Warnhinweise auf den Packungen, über standardisierte Verpackungen sowie die Einschränkung der Verwendung von Zusatzstoffen.

Nach Insiderinformationen will die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz die neutrale Verpackung ("Plain Packaging") offenbar nicht in Reinform einführen. Aber die Regulierung soll so verschärft werden, dass die neuen Vorgaben dann doch die gleiche Wirkung wie Einheitsverpackungen erreichen. Das heißt: Die Hersteller sollen auf der Zigarettenpackung nicht mehr kommunizieren können.

Der politische Regelungsprozess

Eine Richtlinienüberarbeitung ist in mehrere regulatorische Schritte unterteilt. Der erste ist die sogenannte Folgenabschätzung ("impact assessment"). Hier untersucht die EU-Kommission mögliche Folgen von Änderungen an der Richtlinie, aber auch die Folgen vom Festhalten am Status quo. Auf dieser Grundlage legt sie einen Entwurf für eine novellierte Richtlinie vor.

Teil dieser Folgenabschätzung war eine Online-Konsultation von EU-Bürgern und Interessenvertretern aus Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Behörden, die vom 24. September bis zum 17. Dezember 2010 stattgefunden hat.

Seit Juli 2011 liegen die Ergebnisse der Konsultation vor: Insgesamt wurden 85.513 Einwendungen eingereicht. Das ist ein Rekord. Noch nie wurde bei einer EU-Konsultation eine vergleichbar hohe Zahl erreicht. 96 Prozent der Einwendungen kamen von EU-Bürgern, was ein klares Zeichen für das starke öffentliche Interesse an dem Thema ist.

Bei den meisten neuen Regulierungsvorschlägen war die Mehrheit der Eingaben von EU-Bürgern für die Beibehaltung des Status quo. Viele Bürger bezweifelten vor allem, dass die Einführung von Einheitspackungen und Bildwarnhinweisen Jugendliche vom Rauchen abhalten oder die Verbreitung des Rauchens eindämmen würde. Sie sahen darin eher die Gefahr, dass der illegale Handel erleichtert würde.

Wirksamere Kontrollen statt Auslageverbot?

Ähnlich war das Bild beim Thema Zugang zu Tabakprodukten: Das Auslageverbot wurde als übermäßiger Eingriff in das Entscheidungsrecht des Verbrauchers kritisiert. Stattdessen sprachen sich Europas Bürger für wirksamere Kontrollen aus – wie etwa bei der Altersüberprüfung, um Minderjährige am Zugang zu Zigaretten zu hindern.

Außerdem sprachen sich die meisten Bürger gegen das Automatenverbot und das Verbot des Internethandels mit Tabakprodukten aus, weil sie dadurch ihre persönliche Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sähen.

Die Europäische Kommission signalisierte, dass sie die Meinungen und Informationen als Ergebnis der öffentlichen Konsultation berücksichtigen wird.

Liegt der Abschlussberichtes zur Folgenabschätzung vor, beginnt die "Ressortabstimmung" zur Änderung der Richtlinie zwischen den Generaldirektionen der EU-Kommission. Der abgestimmte Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie wird Mitte 2012 erwartet.

Das alleinige Initiativrecht für die Ausgestaltung des Richtlinienentwurfs liegt also bei der EU-Kommission.

Die endgültige Entscheidung über die Änderung der Tabakprodukt-Richtlinie wird hingegen von den Mitgliedsstaaten der EU im Ministerrat und im Europäischen Parlament gemeinsam getroffen. Das entprechende Mitentscheidungsverfahren dauert durchschnittlich zwei Jahre.

Haben sich Ministerrat und Parlament geeinigt, müssen die Mitgliedsstaaten die geänderten Bestimmungen innerhalb einer Frist von rund zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.


POSITIONEN


Die Auswirkungen aus Sicht der Tabakindustrie


Auswirkungen der Vergrößerung von Warnhinweisen auf 100 Prozent

Von vergrößerten Textwarnhinweisen – selbst wenn sie hundert Prozent der Packungsgröße ausmachten – sei nicht zu erwarten, dass es mehr Verbraucherinformation geben werde, argumentiert die Tabakindustrie und verweist auf Erfahrungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten.

In Belgien müssen die Warnhinweise schon heute mehr als 40 Prozent der Vorder- und 60 Prozent der Rückseite einnehmen. Dennoch sei in Belgien im Vergleich zu Deutschland keine höhere Wirksamkeit der Warnhinweise belegt.

Stattdessen sehen die Hersteller durch größere Warnhinweise ihre Markenrechte unzulässig eingeschränkt. Der EuGH hat entschieden, dass dem Hersteller Platz für die Anbringung der Marke zu lassen sei, da Markenrechte zu den elementaren Rechtsgrundsätzen der EU gehörten. Die Packung werde sonst einer ihrer ursprünglichen Aufgaben beraubt, die Marke eines Produktes darzustellen und für dieses Produkt zu werben. Dadurch würden Zigarettenpackungen tendenziell zu einem reinen Aufklärungsinstrument und zum bloßen Träger von Warnhinweisen und Steuerbanderolen.

Auswirkungen von verpflichtenden Bildwarnhinweisen

Es existieren nach Ansicht der Tabakindustrie keine Belege, dass Raucherquoten signifikant sinken, wenn Bildwarnhinweise als Aufklärungsinstrument verwendet werden. Eine vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine direkte und unmittelbare Wirksamkeit auf das Rauchverhalten und eine Reduzierung der Raucherquote nicht nachgewiesen werden könne.

Aus EU-Nachbarstaaten lägen ebenfalls keine positiven Erfahrungen vor. Wie bei unverhältnismäßig vergrößerten Textwarnhinweisen schränken zusätzliche Bildwarnhinweise die Funktion der Verpackung, den Verbraucher zu informieren, ein. Damit werde auch die Herkunfts-, Zuordnungs- und Unterscheidungsfunktion des Warenzeichens eingeschränkt.

Dieser Eingriff sei nicht gerechtfertigt, wenn die Größe des gesamten Warnhinweises dazu führe, dass auf der Verpackungsfläche weniger als 50 Prozent der Fläche für die Darstellungen des Herstellers verbleiben.

Auswirkungen eines Werbeverbots an Verkaufsstellen

Ein Werbeverbot erschwere die Einführung neuer Marken und Produkte, weil Hersteller sie nicht bewerben dürfen. Dies stelle eine Markteintrittsbarriere dar und behindere den Wettbewerb.

Für Verbraucher werde ein Vergleich der Anbieter unmöglich. Zigaretten seien legale Produkte; die Hersteller müssten sie dem erwachsenen Käufer auch präsentieren dürfen, damit dieser sich über verfügbare Produkte, Preis, Packungsgrößen etc. informieren könne. Ein Werbeverbot am Verkaufsort führe nicht automatisch zu signifikanten Rückgängen bei Verkäufen von Tabakwaren. Das zeigten die Beispiele Irland und Kanada.

Ein Eingriff der EU in Gestaltung und Werbung am Verkaufsort in einem Mitgliedsstaat sei zudem unverhältnismäßig, trage nicht zur Harmonisierung des Binnenmarktes bei und falle eindeutig in den Regelungsbereich der nationalen Gesetzgeber.

Auswirkungen eines Komplettverbots von Zusatzstoffen

Durch Zusatzstoffverbote sehen die Hersteller ihre Freiheit zur Produktzusammensetzung unverhältnismäßig eingeschränkt. In Deutschland würden Zusatzstoffe bei 95 Prozent aller Tabakprodukte eingesetzt. Ein totales Zusatzstoffverbot würde demnach zu unvorhersehbaren Marktverwerfungen führen.

Bisher gebe es keinen wissenschaftlich fundierten Beweis, dass Zusatzstoffe die Attraktivität von Zigaretten durch einen "besseren" Geschmack erhöhen und dadurch suchtfördernd wirkten. Dem Verbraucher werde jedoch durch ein Verbot suggeriert, dass Tabakwaren ohne Zusatzstoffe weniger schädlich seien. Diese Fehlinformation der Verbraucher trage nicht zu einer Senkung der Raucherquoten bei, heißt es seitens der Tabakindustrie.

EU-Kommissar John Dalli gegen verführerische Verpackungen


EU-Gesundheitskommissar John Dalli äußerte sich auf einer Konferenz über grafische Gesundheitswarnungen und standardisierte Packungen über die Notwendigkeit von strengeren EU-Rechtsvorschriften bei Tabakprodukten.

Die Tagung fand Ende Februar 2012 in Brüssel statt; eingeladen hatten die Smoke Free Partnership und die Belgische Stiftung gegen Krebs.

John Dalli wies darauf hin, dass Tabak die größte singuläre vermeidbare Ursache für frühes Sterben und für Erkrankungen sei. "13 Millionen Europäer leiden an Krankheiten, die auf das Rauchen zurückgehen. Das ist mehr als die Gesamtbevölkerung Ungarns, der Niederlande oder Portugals." Abgesehen von der Sterberate und den Erkrankungen solle man auch bedenken, wie viel Geld bei medizinischer Behandlung gespart werden könnte, wenn nicht geraucht werden würde.

Man könne nicht tatenlos zusehen, wie künftige Generationen ihre Gesundheit durch Rauchen aufs Spiel setzten, so Dalli. Nach Berechnungen aus Brüssel sterben Jahr für Jahr 650.000 Europäer an den Folgen des Tabakonsums.

Die große Mehrheit der Raucher beginnt Dalli zufolge im Teenageralter. Achtzig Prozent der jungen Raucher beginnen, bevor sie 18 Jahre alt sind. In einigen Mitgiedsstaaten raucht sogar ein Drittel aller Fünfzehnjährigen.

"Junge Menschen verführt, das Rauchen cool zu finden"

Das Rauchverhalten von Kindern und jungen Leuten bereite ihm die grüßte Sorge, sagte Dalli. "Wir wissen, warum die jungen Leute mit dem Rauchen beginnen: Sie werden dazu verführt, das Rauchen cool zu finden. Und dann rauchen sie weiter, weil Tabak süchtig macht." Später, so Dalli, sterben sie weg, weil Tabak hochgiftig sei.

Deshalb halte er es für nötig, den Fokus auf die jungen Leute zu legen. "Wir müssen uns selbst fragen: Verstehen die jungen Leute, wenn sie eine Zigarettenpackung anschauen, wirklich, was das für ein Produkt ist? Verstehen sie, was dieses Produkt ihrer Gesundheit antun kann? Erhalten sie konsequent Hinweise auf die Gefahren des Rauchens? Nicht wirklich."

Vanille- und Erdbeergeschmack

Die Attraktivität von Zigaretten müsse reduziert werden. Da die Zigarettenpackungen – bunt, schlank und attraktiv – zunehmend als Marketinginstrument eingesetzt werden, lassen sich Jugendliche, besonders Mädchen, zum Rauchen verleiten. Vanille- und Erdbeergeschmack dienen als starker Magnet und erleichtern den frühen Einstieg.

Deshalb sollten die Packungen nicht verführerisch aussehen. Wenn Jugendliche eine Zigarettenpackung in die Hand nehmen, müssten sie die Botschaft mitbekommen, dass dieses Produkt ihre Gesundheit schädigen könne.

Kooperation von Kommission, Parlament und Stakeholdern

Dalli denkt über weitere Maßnahmen nach, mit denen speziell Minderjährigen der Zugang zu Tabakprodukten erschwert werden kann. Außerdem befasst er sich mit neuen Nikotinprodukten, die auf dem Markt sind, wie etwa mit der elektronischen Zigarette.

Bekanntlich seien die Beratungen noch im Gange, bisher seien noch keine Entscheidungen getroffen worden.

Dalli würdigte die Rolle des Europäischen Parlaments und der Nichtregierungsorganisationen beim Zustandekommen der Richtlinie vor einem Jahrzehnt. Und auch diesmal, wo es um die strengere und effizientere Neufassung der Tabakprodukterichtlinie gehe, arbeite die Kommission Hand in Hand mit dem EU-Parlament und der Stakeholdern zusammen.

Die gesundheitspolitische Dimension

Was also für die EU-Kommission ein Beitrag zum Gesundheitsschutz ist, ist für die Tabakindustrie eine "Enteignung von Markenartiklern" ist (so Ad Schenk, Deutschland-Chef von British American Tobacco, BAT).


British American Tobacco (BAT):
"Enteignung der Marke"


Im Interview mit der "Tabak Zeitung" nimmt BAT Manager Ulf Bauer Stellung zu den Vorschlägen für eine Überarbeitung der EU-Tabakproduktdirektive: "Manch einer will uns wegregulieren." Ausschnitte aus dem Interview.

(Zur Person: Ulf Bauer ist seit Anfang 2012 Head of European Union Affairs des Tabakwarenherstellers British American Tobacco (BAT). Die Position wurde neu geschaffen und ist in Brüssel angesiedelt.??Bauer ist seit sechs Jahren bei BAT tätig  und war zuletzt Leiter Politik und Kommunikation für BAT Germany mit Sitz in Hamburg.)

Auf die Frage der "Tabak Zeitung" nach der Position von British American Tobacco Germany zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie antwortete Ulf Bauer:

"Die Einführung von ‚Plain Packaging‘ verletzt die Eigentumsrechte der Hersteller und ist rechtswidrig. Wir glauben zudem, dass die EU ihre Kompetenz überschreitet, wollte sie einen ‚Display Ban‘ einführen, der auch noch gegen das Grundrecht auf Berufsausübung verstößt.

In Bezug auf Bildwarnhinweise besteht keine Notwendigkeit für eine EU-weit verpflichtende Einführung. Bereits heute und auf Grundlage der derzeit geltenden Tabakproduktrichtlinie können alle Mitgliedsstaaten Bildwarnhinweise nutzen. Zudem führen weitere Vergrößerungen der Warnhinweise weder zu einer besseren noch umfassenderen Verbraucherinformation. Stattdessen werden allein die Markenrechte der Hersteller weiter beschränkt.

Ich sehe schon den Vorschlag der EU auf uns zukommen: Verzicht auf ‚Plain Packaging‘, aber Bildwarnhinweise mit 90 Prozent der Vorderseite eines Packs und 100 Prozent hinten: Das ist ‚Plain Packaging‘ durch die Hintertür und damit Enteignung der Marke.

"Sinnbild von Überregulierung"

Und lassen Sie uns dabei einen wichtigen Punkt nicht vergessen: Einheitspackungen, Präsentations- und Zusatzstoffverbote werden – erst einmal eingeführt – auf andere Konsumgüter ausgeweitet werden: Alkoholika, Süßwaren oder Fast-Food kommen dann alle nach und nach dran. Wir halten diese ersten Ideen, die wir von der EU-Kommission hören, für ein wahres Sinnbild von Überregulierung – sie sind willkürlich, unwissenschaftlich und existenzgefährdend!"

Auf die Frage, was denn weiter verschärft werden solle, wo doch schon die jetzigen Vorschriften streng seien, meinte der BAT-Manager:

"Mit Fug und Recht können wir schon heute sagen, dass in Brüssel einige Hammer diskutiert werden: das umfassende Verbot von Zusatzstoffen bei der Herstellung von Tabakprodukten, die Einführung von schwarz-weißen Einheitspackungen ohne jedwede Markenlogos, das so genannte ‚Plain Packaging‘.

Ferner sind verpflichtende Bildwarnhinweise und die Einführung eines Verbots der Sichtbarkeit von Tabakprodukten in den Verkaufsstellen – der so genannte ‚Display Ban‘ – im Gespräch. Damit verbunden wären auch das vollständige Werbeverbot in allen Verkaufsstellen und das gleichzeitige Verbot aller Zigarettenautomaten. Machen wir uns nichts vor: Manch einer will uns schlicht weg regulieren."


Deutscher Zigarettenverband (DZV): "Verstöße gegen Grundgesetz"

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) argumentiert vor allem mit den verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten, die er durch die Neuregelungen verletzt sieht. Die Positionen des DZV zu den vier Streitpunkten Plain Packaging, bildgestützte Warnhinweise, Display Ban und Verbot von Tabakzusatzstoffen im Einzelnen:


DZV zu Plain Packaging

Plain Packaging bedeutet die Einführung einer neutralen Verpackung von Tabakwaren, also eine standardisierte Gestaltung unter Verwendung einheitlicher Schriftart, Schriftgröße und Farbgebung. Markenlogos, individuelle Schriftzüge, Bildmarken und sonstige Gestaltungsmittel würden verboten werden.

Marken sind in allen Branchen ein wertvolles Geschäftsvermögen. Eine Einführung von Plain Packaging würde die Hersteller von Tabakwaren ihrer Markenrechte und die Marken ihrer Identität berauben. Dies würde eine Enteignung der eingetragenen Marken bzw. der zum Auf? und Ausbau der Marken getätigten Investitionen bedeuten.

Die Einführung von neutralen Verpackungen in Deutschland würde gegen die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte nach Artikel 14 (Eigentumsgarantie), Artikel 12 (Berufsfreiheit) und Artikel 5 (Meinungsäußerungsfreiheit) des Grundgesetzes verstoßen.

Plain Packaging verletzt zudem die Bestimmungen zur Warenverkehrsfreiheit des Artikels 34 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie Rechtsgrundsätze der europäischen Grundrechte?Charta (Artikel 17 "Eigentumsrecht") und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Als gesundheitspolitische Maßnahme wäre Plain Packaging nicht nur unverhältnismäßig, sondern sogar kontraproduktiv.

Es fehlt eine überzeugende wissenschaftliche Grundlage, dass Plain Packaging tatsächlich den Tabakkonsum reduzieren würde. Gleiches gilt für einen Nachweis, dass die Gestaltung der Verpackung insbesondere Kinder und Jugendliche zum Rauchen verleitet oder Impulskäufe von Konsumenten bewirkt.

Plain Packaging würde – in Verbindung mit Werbeverboten und insbesondere dem ebenfalls diskutierten Display Ban – zwangsläufig zur Zementierung von Marktanteilen und in letzter Konsequenz zu einer Marktabschottung führen. Innovative Produkte, gerade auch weniger gesundheitsschädliche, hätten keine Chance, sich auf dem Markt durchzusetzen.

Ohne eine individuelle Verpackungsgestaltung würde der Preis zum primären Differenzierungsmerkmal im Wettbewerb werden.

Plain Packaging hätte dadurch eine – aus jugendschutz? und gesundheitspolitischer Perspektive kontraproduktive – Verbilligung von Tabakwaren zur Folge. Darüber hinaus wären ein Anstieg des illegalen Handels und insbesondere ein vermehrtes Aufkommen von gefälschten Tabakerzeugnissen zu erwarten, die unter diesen Voraussetzungen einfacher herzustellen und zu verkaufen wären.

DZV zu vergrößerten und bildgestützten Warnhinweisen 

In der Europäischen Union gelten einheitliche Regelungen zur Verwendung von Warnhinweisen für Tabakprodukte. Verpflichtend sind Textwarnhinweise auf beiden Seiten der Packung. Falls ein Mitgliedsstaat der EU Bildwarnhinweise einführen möchte, muss dies hinsichtlich Gestaltung und Position gemäß den Vorgaben der Europäischen Kommission erfolgen. Das erklärte gesundheitspolitische Ziel von Warnhinweisen auf Tabakprodukten ist es, die Verbraucher über die Gesundheitsgefahren des Rauchens zu informieren und auf diese Weise zu einer Verminderung des Tabakkonsums beizutragen.

Es fehlen überzeugende Nachweise, dass mit einer Vergrößerung der Fläche der Warnhinweise die Informationsvermittlung an den Verbraucher verbessert werden könnte. Die Forderung nach genereller Reduzierung der Attraktivität der Verpackungen durch eine Vergrößerung der Warnhinweise ist daher kein legitimes gesundheitspolitisches Ziel.

Eine bewusste Schädigung der Marke verstößt gegen die Artikel 5, 12 und 14 des Grundgesetzes, ist unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

Bildwarnhinweise, die gegenwärtig in sechs EU?Mitgliedsstaaten vorgeschrieben sind, bieten keine zusätzliche Information im Vergleich zu Textwarnhinweisen. Sie wirken jedoch überwiegend abstoßend und diskriminieren so das legal hergestellte Produkt Zigarette, ohne den gesundheitspolitisch definierten Zweck zu erfüllen.

In Ländern wie Belgien, Großbritannien oder auch Kanada, die Bildwarnhinweise auf Zigarettenverpackungen bereits vor einigen Jahren eingeführt haben, konnte keine spürbare Auswirkung auf den Zigarettenabsatz festgestellt werden. 

DZV zu Display Ban

Display Ban – das vollständige Verbot der Präsentation von Tabakprodukten und Rauchbedarfsartikeln am Verkaufsort – verstößt gegen die von Artikel 5 und 12 des Grundgesetzes geschützte Meinungs? und Berufsausübungsfreiheit der Hersteller. Darüber hinaus stellt es einen Eingriff in das von Artikel 14 des Grundgesetzes geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Einzelhändler dar.

Die Einführung eines Display Ban durch die EU wäre zudem kompetenzwidrig, da die EU aufgrund der rein nationalen bzw. lokalen Auswirkungen nicht zuständig ist.

Ein Display Ban wäre zur Erreichung gesundheitspolitischer Ziele unverhältnismäßig und hätte weitreichende negative wirtschaftliche Folgen.

Ein Kausalzusammenhang zwischen der Präsentation von Tabakverpackungen am Verkaufsort und Impulskäufen von Nichtrauchern oder Minderjährigen konnte bislang nicht empirisch belegt werden.

Genauso wenig ist in Ländern, in denen es einen Display Ban gibt, ein quantifizierbarer Einfluss auf vorherrschende Trends bei der Prävalenz des Rauchens feststellbar.

Aus Sicht der Verbraucher würde durch eine Verbannung von Tabakprodukten "unter die Ladentheke" die Grenze zwischen dem legalen, regulierten Tabakwarenhandel und dem illegalen Markt für geschmuggelte und gefälschte Tabakprodukte zunehmend verschwimmen. Ein weiter erstarkender Schwarzmarkt für illegale Tabakprodukte wäre die Folge.

DZV zu Tabakzusatzstoffen

Tabakzusatzstoffe verwenden die Hersteller zur Aufrechterhaltung einer gleichbleibenden Produktqualität, zur Erzielung eines für die jeweilige Marke typischen Geruchs? und Geschmackseindruckes und damit als Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Marken im Wettbewerb. Zusatzstoffe werden von den Unternehmen nicht mit der Intention hinzugefügt, den Einstieg in das Rauchen zu erleichtern oder das Aufhören zu erschweren.

Seit 2002 übermitteln die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen die nach der Tabakprodukt?Verordnung geforderten Informationen zu den verwendeten Zusatzstoffen jährlich an die jeweils zuständige Behörde, einschließlich der zur Verfügung stehenden toxikologischen Daten.

Zur Übermittlung und Bewertung von Zusatzstoff?Daten benötigen die Unternehmen und Regulierungsbehörden ein nachhaltiges, robustes und sicheres EDV?gestütztes System. Die Mitglieder des DZV befürworten die europaweit harmonisierte Einführung des im Auftrag der Europäischen Kommission entwickelten EMTOC?Systems.

Das Bestreben der Europäischen Kommission, eine gemeinsame Liste mit zugelassenen Zusatzstoffen zu erstellen, wird grundsätzlich von den Mitgliedern des DZV befürwortet. Sie würde für alle beteiligten Parteien auf EU?Ebene und in den Mitgliedsstaaten größere Verlässlichkeit schaffen. Die Basis für eine gemeinsame Liste muss jedoch eine europaweit harmonisierte Bewertungsstrategie mit validierten Prüfkriterien sein. Das Verbot oder die Zulassung eines Zusatzstoffes sollte auf einer umfassenden wissenschaftlichen und für Tabakerzeugnisse relevanten Bewertung basieren.

Es gibt Forderungen nach einem Verbot von Tabakzusatzstoffen, die auf den Annahmen beruhen, dass Zusatzstoffe eine etwaige "süchtig machende" Wirkung von Tabakprodukten verstärken oder Tabakprodukte "attraktiver" für den Konsumenten machen könnten. Für diese Annahmen fehlt aber eine überzeugende wissenschaftliche Begründung: Die wissenschaftliche Expertengruppe der Europäischen Kommission (Scientific Committee on Emerging and Newly Identified Health Risks SCENIHR) hat zentrale Fragen zur Beurteilung von Attraktivität und Suchtpotenzial von Zusatzstoffen in Tabakprodukten untersucht und kommt zum Schluss, dass noch kein Zusatzstoff identifiziert werden könne, der für sich selber eine süchtig machende Wirkung besitzt, und dass es keine Anhaltspunkte für eine Verstärkung der süchtig machenden Wirkung von Nikotin durch Zusatzstoffe gibt.

Falls die EU?Kommission überlegt, Restriktionen für eine oder mehrere Zusatzstoffe einzuführen, unterliegt sie der Verpflichtung, derartige Maßnahmen durch eindeutige Definitionen und belastbare wissenschaftliche Nachweise zu untermauern. Ein Komplettverbot von Zusatzstoffen würde gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, da seine Wirksamkeit und Erforderlichkeit im Hinblick auf den Gesundheitsschutz nicht belegt ist.

Darüber hinaus führt es zu erheblichen Verwerfungen am Markt und stellt ein unnötiges Handelshemmnis dar. American Blend Tabak (mit Zusatzstoffen), der in Deutschland einen Marktanteil von rund 95 Prozent hat, erhielte ein Verkaufsverbot, und die weiterhin bestehende Nachfrage der Verbraucher würde großes Potenzial für Schmuggler bieten.


SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote:
Einheitsanzeigen bevormunden die Bürger


Zur Überarbeitung der Tabak-Richtlinie von 2001 durch die Kommission meint der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote: "Gesundheitsschutz ja – Bevormundung der Bürger nein. In der Anhörung zur neuen Tabak-Richtlinie zeichnet sich die Tendenz ab, dass die EU weitgehend Aussehen und Inhalt von Werbeanzeigen und Verpackungen von Tabakwaren vorschreiben will. Damit schüttet die EU das Kind mit dem Bade aus."

(Zur Person: Groote ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments. Er wurde am 23. Januar 2012 in Brüssel einstimmig gewählt. Der 38-jährige Ostfriese ist zur Zeit jüngster Ausschussvorsitzender in Brüssel. Er wird das Amt für 2,5 Jahre bis zum Ende der Wahlperiode ausüben.)

"Einheitsanzeigen und -verpackungen lösen nicht das Problem, sondern sind ein nicht zulässiger Eingriff in den freien Wettbewerb, das Markenrecht und die Werbefreiheit. Einheitsgestaltung und -farbe würden außerdem der Produktpiraterie Vorschub leisten. Direkt betroffen wären Zeitungsverlage, Fernsehsender und die Verpackungsindustrie.

Um die Menschen, vor allem auch Jugendliche vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens zu warnen, ist eine konsequente Aufklärung nötig. Auch über das Verbot bestimmter Inhaltsstoffe kann man diskutieren. Es besteht die Gefahr, dass die drohende Verschärfung der Tabak-Richtlinie sehr schnell auch auf andere Branchen überschwappt, namentlich auf die Autoindustrie.

Eines werde ich klar zum Ausdruck bringen: Ich halte nichts von einheitlichen Verpackungen und Anzeigen. Es handelt sich um eine grundsätzliche Frage aus wirtschafts- und verbraucherpolitischer Sicht, die geklärt werden muss."


Karin Maag MdB (CDU): Effiziente Regulierung mit Augenmaß

Die von Gesundheitskommissar John Dalli präsentierten Vorschläge gehen weit über ein angemessenes Maß an Aufklärungsarbeit hinaus und greifen unverhältnismäßig in die Gesundheitspolitik der EU-Mitgliedsstaaten ein, findet die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag.

Das Thema Rauchen bestimmt nach wie vor die Drogen- und Suchtpolitik in Europa. In den vergangenen Jahren lagen die Schwerpunkte in fast allen EU-Mitgliedsstaaten beim Nichtraucherschutz und der Einführung von Rauchverboten in der Öffentlichkeit und in der Gastronomie.

In Deutschland haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen verabschiedet, um ein hohes Schutzniveau vor den Gefahren des Tabakrauchs zu gewährleisten.

Der Nichtraucherschutz ist damit auch in Deutschland vor allem mit Rücksicht auf die Regelungshoheit der Länder meines Erachtens umfassend geregelt.

In den nächsten Jahren stehen Maßnahmen im Mittelpunkt, die zu einer noch besseren Aufklärung über die gesundheitlichen Auswirkungen des Tabakkonsums beitragen können. Die Europäische Kommission erarbeitet einen Vorschlag, wie die geltende Rechtslage (Richtlinie 2001/37/EU) überarbeitet werden kann.

Rückgang der Raucherquoten

Diese Tabakproduktrichtlinie aus dem Jahre 2001 regelt Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakprodukten. Durch sie wurden Textwarnhinweise wie ‚Rauchen kann tödlich sein‘ sowie die Angabe der Teer- und Nikotinwerte auf Zigarettenschachteln eingeführt.

In der EU dürfte es kaum einen Bürger geben, der noch nicht über die mit dem Rauchen verbundenen Gesundheitsgefahren informiert ist. Der Rückgang der Raucherquoten in Europa bestätigt diesen Erfolg, den es fortzuführen gilt.

Aus Sicht der EU-Kommission soll die Tabakprävention weiter ausgebaut werden, um grundsätzlich den Konsum von Zigaretten in Europa noch stärker zu senken.

Als Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstütze ich dieses Ziel selbstverständlich gerne.

Allerdings sollte aus meiner Sicht eine Novellierung des Rechtsrahmens die erfolgreiche Präventionspolitik fortsetzen, die Verbraucher aber nicht entmündigen. Vor dem Hintergrund eines wirksamen Nichtraucherschutzes soll jeder Erwachsene weiterhin selbst entscheiden, ob und was er raucht, allerdings im Bewusstsein der gesundheitlichen Gefahren des Rauchens.

Überzogene Regelungsvorschläge

Die von Gesundheitskommissar Dalli präsentierten Vorschläge gehen jedoch weit über ein angemessenes Maß an Aufklärungsarbeit hinaus und greifen unverhältnismäßig in die Gesundheitspolitik der EU-Mitgliedsstaaten ein.

Zwei Vorschläge der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der EU-Kommission sehe ich besonders kritisch:

• die Einführung von neutralen Zigarettenverpackungen ("Plain Packaging") und

• die Einführung eines Auslageverbots von Tabakwaren im Einzelhandel ("Display Ban").

Der erste Vorschlag sieht vor, dass der Gesetzgeber die Gestaltung der Zigarettenschachteln vorgibt und einheitliche Verpackungen für alle Hersteller gelten ("Plain Packaging"). Markenlogos dürfen nicht mehr gedruckt werden. Dies soll dazu dienen, die Bindung der Verbraucher an "ihre" Zigarettenmarke aufzuheben und in der Konsequenz die Attraktivität des Rauchens zu senken, wenn sich der Raucher nicht mehr mit einer Marke identifizieren kann.

Tatsächlich existieren kaum wissenschaftliche Belege oder Praxiserfahrungen, dass dieses Ziel tatsächlich erreicht wird. Denn bisher gibt es keinen einzigen Staat, in dem solche Einheitsverpackungen eingeführt wurden. Lediglich Australien hat beschlossen, ab 2012 auf derartige Verpackungen umzustellen.

Die rechtliche Umsetzbarkeit einer solchen Maßnahme ist zudem nicht geklärt – Markenrechte sind verfassungsrechtlich und europarechtlich verbriefte Eigentumsrechte der Hersteller und deren Aufhebung kann nicht ohne weiteres vollzogen werden. Die EU-Kommission wäre ggf. auch in der Pflicht, den Rechtsrahmen zu prüfen.

Gleichsam unter der Ladentheke

Der zweite Vorschlag bezieht sich auf ein Auslage- bzw. Präsentationsverbot, das sich auf den gesamten Einzelhandel erstrecken würde. Zigarettenpackungen dürften in keinem deutschen Einzelhandelsgeschäft mehr präsentiert werden. Stattdessen würden Tabakwaren in separaten, geschlossenen Schubladen gelagert und quasi unter der Ladentheke verkauft. Innerhalb der EU sind bisher nur Irland und Großbritannien diesen Weg gegangen.

Allerdings führt dieses Verbot zu einer schlechteren Verbraucherinformation und –aufklärung. Ein Vergleich der Produkte z.B. auch nach Inhalt und Preis wäre nicht mehr möglich – der Verbraucher würde geradezu entmündigt.

Eingriff in nationale Kompetenz

Zusätzlich stellt sich auch eine grundsätzliche Kompetenzfrage: Warum sollte die EU regeln, wie in deutschen Tankstellen oder im Kiosk Produkte dem Käufer zu präsentieren sind? Das hat keine Relevanz für die Harmonisierung des Binnenmarktes, für welche die EU zuständig ist.

Dies käme einem Präzedenzfall gleich, und der Schritt zu einem Auslage- und Werbeverbot für Schokolade und Fast Food ist nicht weit. Es wäre Aufgabe einer Bundesregierung, über eine derart einschneidende Maßnahme in den deutschen Handel zu entscheiden.

Der gesundheitspolitische Nutzen der beiden Maßnahmen, Einheitsverpackungen und Auslageverbot, wurde von der EU-Kommission noch nicht dargelegt.

Raucherquote bei Jugendlichen halbiert

Auch wird übersehen, dass eine erfolgreiche Prävention über andere Maßnahmen erreicht werden kann. Deutschland steht hier an vorderer Stelle: Aufgrund einer Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen konnte die Raucherquote bei Jugendlichen von 27,5 Prozent im Jahr 2001 auf 12,9 Prozent im Jahr 2010 halbiert werden.

Die Quote liegt damit so niedrig wie noch nie – und das ohne ein Auslageverbot oder einheitliche Zigarettenpackungen. Dieser Trend wird sich fortsetzen und die Raucherquote bei Jugendlichen in den nächsten Jahren weiterhin sinken.

Rechtliche Unklarheiten beseitigen

Bis zur Umsetzung in deutsches Recht werden sich die Beratungen zur zukünftigen Regulierung von Tabakwaren über mehrere Jahre hinziehen; nach derzeitigem Zeitplan wird dies wohl erst 2014/2015 geschehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission bis dahin die rechtlichen Unklarheiten ausräumt und gegebenenfalls auf die genannten Instrumente verzichtet und vor allem die Wirksamkeit der Maßnahmen wissenschaftlich nachweist.

Nur auf dieser Basis kann eine gute Rechtsgrundlage geschaffen werden. Oberste Priorität muss aber auch der intensive Austausch mit den Mitgliedsstaaten haben. Die nationalen Besonderheiten und Erfahrungen in der Präventionspolitik sowie die unterschiedlichen Rechtssysteme müssen ebenso in dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission berücksichtigt werden.


Europas Kartonhersteller (ECMA)
und das Fälschungsrisiko


Der Verband der Europäischen Kartonhersteller (European Carton Makers Association, ECMA) will bei den bevorstehenden Veränderungen in der Tabakindustrie mitreden. Hier geht es um große Investitionen in Maschinen.

Die ECMA besteht aus 500 Mitgliedern, die EU-weit einen Umsatz von 8,1 Milliarden Euro pro Jahr machen. Davon gehen zehn Prozent auf die Tabakindustrie zurück. Neunzig Prozent des Umsatzes der ECMA-Mitgliedsfirmen werden auf dem europäischen Markt generiert.

Die ECMA unterstützt eigenen Angaben zufolge die Gesundheitsziele der EU. Der Verband ist jedoch der Auffassung, dass die eventuelle Einführung von neutralen Verpackungen zu ernsthaften negativen Folgen führen werde. In erster Linie werden dadurch Fälschungen leichter gemacht.

Mit der wachsenden Zahl von Fälschungen werden auch die Gesundheitsrisiken größer, da die gefälschten Produkte keiner Regulierung unterliegen.

Eine weitere Konsequenz sind die sinkenden Steuereinnahmen. Schon jetzt verlieren die EU-Mitgliedsstaaten jährlich zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Fälschungen und Schmuggelwaren.

Abgesehen davon sei es alles andere als sicher, dass die neutralen Verpackungen tatsächlich die Gesundheitsergebnisse verbessern würden. 

Designs aus Sicherheitsgründen häufig ändern

Die ECMA betont, die einzige Methode, Fälschungen effektiv zu bekämpfen, bestehe darin, eine Vielfalt von Designs auf den Verpackungen zuzulassen, die komplex sind und häufig verändert werden.

Derzeit praktizieren die Zigarettenproduzenten immer öfter Designwechsel auf den Zigarettenpackungen, und zwar unabhängig von rechtlichen Vorgaben. Die Lebensdauer eines Designs oder der Form eines Zigarettenpackung könnte auf drei bis sechs Monate begrenzt werden.

Seit in einigen EU-Mitgliedsstaaten die grafischen Gesundheitswarnungen eingeführt worden sind, haben die ECMA-Mitgliedsfirmen beträchtliche Investitionen in Drucktechnologien für Zigarettenpackungen getätigt, um die derzeit vielschichtigen Designelemente mit den neuen Anforderungen bei Gesundheitswarnungen in Einklang zu bringen.

Sollten nun die neutralen Verpackungen eingeführt werden, wären viele dieser Investitionen und viele Sonderausstattungen hinfällig. Denn die neutralen Packungen könnten ohne die aufwändigen Designfeatures hergestellt werden, was die hochentwickelte Ausrüstung überflüssig machen würde. Die Kosten würden stark sinken – was wiederum das Fälschungsrisiko erhöht.

Neben den Warnungen noch Platz für Design 

Als mögliche Alternative zu den neutralen Packungen plädiert die ECMA für verpflichtende Warnhinweise in allen EU-Ländern. Neben diesen Gesundheitswarnungen wäre noch Platz für das Design, was das Fälschungsrisiko reduzieren würde. Designelemente wären der Prägedruck, die Heißfolienprägung, die Verwendung von Farbenpunkte sowie die Form der Verpackung. 

Nach ECMA-Ansicht würde die derzeitige Ausrüstung ausreichen, um den gesamten EU-Raum auf Jahre hinaus zu beliefern. Die Lebensdauer einer Maschine beträgt dreißig Jahre. Daher wären keine größeren Investitionen für die Hersteller nötig, selbst wenn grafische Warnhinweise vorgeschrieben werden sollten. Die variablen Kosten einer Packung mit grafischen Warnhinweisen würden nur leicht über den Kosten einer Packung mit einem bloßen Text-Warnhinweis liegen. 

Ferner weist die ECMA darauf hin, dass es weder möglich noch erlaubt sei, dem Zigarettenkarton Geschmacksstoffe zuzusetzen.


Feinpapierproduzenten und Deutsche Benkert


Deutsche Benkert, Hersteller von 200 Milliarden Mundstückbelagpapieren pro Jahr und somit einer der wichtigsten Zulieferer der Tabakindustrie, vertritt kleinere Firmen, die keinem Verband angehören und eine Zunahme von Fälschungen befürchten.

Die betroffenen Hersteller von Feinpapieren für die Tabakindustrie sind nicht in einem eigenen europäischen Verband organisiert. Daher haben sich viele Unternehmen entschlossen, Deutsche Benkert mit der Vertretung ihrer Interessen in den Treffen mit der Kommission zu betrauen. Darüber hinaus vertritt Deutsche Benkert auch Zulieferer für die Zigarettenpapierproduzenten, etwa Tintenlieferanten und Druckereien. Hier handelt es sich meist um familienbetriebene Kleinunternehmen und Mittelbetriebe.

Auch die Papierhersteller wären von der Zunahme von Fälschungen betroffen, da die Arbeitspläze an illegale asiatische Hersteller verloren gingen. Deutsche Benkert weist auf entsprechende Forschungsprojekte hin, die aufzeigen, wie das Fehlen von Regulierungen und Kontrollen zu gefährlichen Verunreinigungen führen kann. So finden sich in Fälschungsprodukten beispielsweise Ratten- und Vogelexkremente.

Deutsche Benkert fasst die Konsequenzen zusammen, die die Zigarettenpapierproduzenten auf Grund zunehmender Fälschungen erwartet:

Verlust von Arbeitsplätzen

Verlust von Steuereinnahmen

Zunahme von Gesundheitsrisiken

Zunahme der organisierten Kriminalität

Keine altersbeschränkte Zugriffsmöglichkeit

Strittige Offenlegung von Inhaltsstoffen

Ein weiterer strittiger Punkt ist die Offenlegung von Inhaltsstoffen. Hier gibt es bereits Vertraulichkeitsabkommen. Demnach legt die Industrie häufig detaillierte und vertrauliche Informationen gegenüber Geschäftspartnern und betroffenen Behörden offen.

Die Liste der Inhaltsstoffe der Papiere etc. wäre freilich von größtem Interesse für den illegalen Markt, der damit bessere Kopien der Originalprodukte herstellen könnte. Daher beharrt Deutsche Benkert darauf, dass solche Informationen nur an die entsprechenden Behörden übergeben und nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die unbeschränkte Offenlegung würde zudem die unterschiedlichen Unternehmen dieses Marktes vor Wettbewerbsprobleme stellen.

Deutsche Benkert als einer der wichtigsten Zulieferer

Deutsche Benkert ist ein Unternehmen, das Mundstückpapiere für die Zigarettenindustrie produziert. Das Familienunternehmen aus dem Ruhrgebiet stellt jährlich etwa 200 Milliarden von Mundstückbelagpapieren her und ist damit einer der wichtigsten Zulieferer der Tabakkonzerne. Weltweit produziert die Benkert Gruppe mit ihren Tochterfirmen an fünf Standorten. Die Fabriken befinden sich in Deutschland, Großbritannien, der Schweiz, in Malaysia und China. Zentraler Firmensitz von Benkert ist Herne, von wo aus die Produktion gesteuert wird.


Giovanni Risso
, Verband der Tabakhändler, fürchtet Schließungen


Giovanni Risso, Vorsitzender der CEDT, des Europäischen Verbands der Tabakhändler, bekräftigt den europaweiten Protest der Branche. Die 500.000 Tabakfachhändler Europas prangern die Kommissions-Richtlinie an und befürchten eine Explosion des Schwarzmarktes.

Die Vertreter des Tabakfachhandels aus Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich wiesen in ihrer Resolution an Vertreter aus verschiedenen EU-Institutionen und an die Mitglieder des Europaparlaments auf unabwendbare, größte Einbrüche bei den Steuereinnahmen und hohe Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung durch vermehrten Konsum gefälschter und geschmuggelter Waren hin. Das gewünschte Ziel, nämlich den Tabakkonsum im Allgemeinen zu reduzieren und insbesondere Jugendliche zu schützen, sei mit den geplanten Maßnahmen keinesfalls zu erreichen.

Eine Arbeitsgruppe von Händlerverbänden aus elf EU-Mitgliedsstaaten hatte sich in Brüssel mit Funktionären verschiedener EU-Institutionen und Mitgliedern des Europaparlaments getroffen, um ihre große Besorgnis über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen. Diese Konferenz wurde vom Europäischen Verband der Tabakfachhändler (CEDT) veranstaltet. Die Mitgliedsverbände unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung mit ihrer strikten Ablehnung der Einführung von Einheitspackungen (Plain Packaging), eines Präsentationsverbotes von Tabakwaren in den Geschäften (Display Ban) und einem Verbot von Zusatzstoffen, die üblicherweise bei der Herstellung von Zigaretten, Cigarillos und Pfeifentabaken verwendet werden.

"Diese Maßnahmen würden hohe Kosten für den Einzelhandel und eine Explosion des Schwarzmarktes nach sich ziehen sowie EU-weit eine halbe Million Tabakfachhändler in ihrer Existenz gefährden", sagt CEDT-Vorsitzender Giovanni Risso, gleichzeitig Präsident der Vereinigung der italienischen Tabakhändler (FIT).

"Die Existenzgrundlage der Tabakfachhändler ist bereits jetzt durch den Verkauf illegaler Schmuggelware stark beeinträchtigt, welche illegal zu einem konkurrenzlosen Preis in Umlauf gebracht wird. In manchen Fällen müssen Händler bereits jetzt ihren Betrieb schließen."

Durch Einheitspackungen wird das Fälschen der Produkte zusätzlich?erleichtert, und ein Verbot von Zusatzstoffen (Aromatisierungen) werde dazu führen, dass Schmuggler Waren einführen, deren Produktion die EU verbietet, aus Ländern, in denen sie erlaubt sind.

"Das Geschäft könnte an Kriminelle gehen"

"Wir unterstützen das Bemühen der EU, das Rauchen zu reduzieren und den Tabakkonsum von Jugendlichen völlig zu unterbinden. Aber es ist nur schwer vorstellbar, wie diese Maßnahmen dazu beitragen sollen." Einzige Folge werde sein, dass viele Tabakfachhändler ihre Läden schließen müssen und das Geschäft an Kriminelle gehe, für die eine EU-Tabakprodukt-Richtline keinerlei Bedeutung habe, fügt Risso hinzu.

Viele Tabakfachhändler betreiben kleine, inhabergeführte Einzelunternehmen im Familienverband oder mit wenigen Angestellten; Tabakwaren machen rund 70 Prozent des Umsatzes aus.

Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans: Tabakkonsum bei Jugendlichen rückläufig


Die Studienergebnisse der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Tabakkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener kommentiert die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans.

Die aktuelle Repräsentativerhebung "Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt, dass der Konsum von Alkohol, Tabak und Cannabis unter Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist.

Im Gegensatz zum insgesamt positiven Trend bei den Jugendlichen ist bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 bis 25 Jahren der Alkoholkonsum unverändert hoch und der Cannabiskonsum stabil. Lediglich beim Tabakkonsum ist auch in dieser Altersgruppe ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Befragt wurden 5.001 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 12 bis 25 Jahren.

Mechthild Dyckmans dazu: "Es ist erfreulich, dass immer weniger Kinder und Jugendliche mit Suchtstoffen in Berührung kommen. Dies ist ein Zeichen, dass die vielfältigen Präventionsmaßnahmen greifen. Gleichzeitig zeigen die aktuellen Zahlen aber auch die weiterhin dringlichen Handlungsfelder auf: So wird die zielgruppenspezifische Prävention riskanter Konsummuster – insbesondere beim Alkohol –  vorrangig bleiben.“

Elisabeth Pott, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Trendumkehr


"Bei minderjährigen Jugendlichen hat in den letzten Jahren eine Trendumkehr im Suchtmittelkonsum stattgefunden. Dies lässt sich am Rückgang beim Tabakkonsum auf einen neuen Tiefstand, am Rückgang im Cannabiskonsum und jetzt auch beim Rauschtrinken festmachen", erklärt Prof. Dr. Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

"Diese positiven Trends müssen fortgesetzt werden, damit sie später auch im Erwachsenenalter Wirkung zeigen. Dafür ist vor allem im Bereich der Alkoholprävention eine Fortsetzung der Kampagnenaktivitäten in den nächsten Jahren unverzichtbar."

Die seit mehr als drei Jahrzehnten regelmäßig durchgeführte Drogenaffinitätsstudie der BZgA ist das zentrale Instrument zur Erfassung von Trends im Suchtmittelkonsum junger Menschen in Deutschland. Die repräsentativen Daten stellen die Basis dar für die Steuerung nationaler Aktivitäten der BZgA zur Suchtprävention. Die aktuellen Zahlen belegen, dass die bundesweiten Maßnahmen, die in erster Linie auf jüngere Zielgruppen gerichtet sind, wirken. Die langjährigen und kontinuierlichen Aktivitäten in der Tabakprävention haben nicht nur bei Jugendlichen, sondern zunehmend auch bei jungen Erwachsenen zu Konsumrückgängen geführt.

Raucherquote unter Jugendlichen auf historischem Tiefstand

Die Raucherquote unter den Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren ist auf einen neuen historischen Tiefstand gesunken: von 27,5 Prozent (2001) auf 11,7 Prozent (2011). Auch die Raucherquote unter jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren ist im selben Zeitverlauf signifikant von 44,5 Prozent auf 36,8 Prozent zurückgegangen.

Parallel zu dieser Entwicklung ist der Anteil der jungen Menschen, die noch nie im Leben geraucht haben, weiter gestiegen: Unter den 12- bis 17-Jährigen hat sich der Nie-Raucher-Anteil von 40,5 Prozent (2001) auf 70,8 Prozent (2011) und unter den 18- bis 25-Jährigen signifikant von 23,1 Prozent (2001) auf 27,6 Prozent (2011) erhöht. 

DIE ZEITLEISTE

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (DG Sanco) erarbeitet federführend den Richtlinienvorschlag. Sie führt derzeit eine Folgenabschätzung (Impact Assessment) durch: die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen der diskutierten Maßnahmen in der Tabakregulierung werden geprüft. 

Für diese Bewertung wird die Einschätzung anderer Dienststellen der Kommission hinzugezogen, wie z.B. des Juristischen Dienstes, der Generaldirektionen Unternehmen und Industrie, Binnenmarkt, Außenhandel oder Steuern.

Diese Folgenabschätzung wird in einem Abschlussbericht, dem sogenannten Impact Assessment Report, zusammengefasst. Der Bericht enthält auch Empfehlungen, welche Maßnahmen die Kommission schließlich in den Richtlinienentwurf aufnehmen soll. Der Bericht soll Mitte 2012 vorliegen.

Ursprünglich war geplant, diesen Impact Assessment Report bereits im Sommer 2011 vorzulegen. Die Verzögerung ist darauf zurückzuführen, dass die mitberatenden Dienststellen der Kommission große Bedenken zu folgenden Punkten geäußert haben:

– negative wirtschaftliche Konsequenzen (Zunahme des Schmuggels)

– rechtliche Umsetzbarkeit (Enteignung der Unternehmen durch Wegfall der Markenrechte, wenn Einheitsverpackungen eingeführt werden)

– und generelle Zuständigkeit der EU für diesen Regulierungsbereich (keine Kompetenz in der Gesundheitspolitik).

Anschließend an die Vorlage des Berichts wird der Richtlinienentwurf unter allen Generaldirektionen in einer vierwöchigen Interservice Konsultation beraten.

Der Richtlinienentwurf selbst wird von der Kommission vermutlich erst nach der Sommerpause im September 2012 vorgestellt.

Das Beratungsverfahren im Europäischen Parlament und Rat wird somit erst im 4. Quartal 2012 beginnen. (Bis vor kurzem war noch Mitte 2012 vorgesehen.)

Zuvor kann der Bundestag im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung den Richtlinienvorschlag bereits bewerten.

Nach einer Einigung der beiden EU-Organe Parlament und Rat – voraussichtlich 2013/14 – müssen die Mitgliedsstaaten die geänderten Bestimmungen innerhalb einer Frist von wahrscheinlich etwa zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Mit einer Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist somit nicht vor 2015 zu rechnen.

Red.