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26/09/2016

„Wir brauchen Alternativen zum Breitband-Antibiotikum REACH“

Gesundheit und Verbraucherschutz

„Wir brauchen Alternativen zum Breitband-Antibiotikum REACH“

Industrievertreter bezeichnen REACH in etlichen Bereichen, insbesondere im Arbeitsschutz, als teuer, aufwendig und überflüssig.

[Klingspor/Flickr]

Die EU-Verordnung REACH soll Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien schützen. Aber in einigen Bereichen gibt es bereits effizientere Gesetze, mahnt die Industrie: Das „Breitband-Antibiotikum“ REACH schade Europas Wirtschaft und der Glaubwürdigkeit der Juncker-Kommission, meint Experte Martin Wieske.

Dr. Martin Wieske ist Referent für Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM). Er sitzt am kommenden Donnerstag (24. September) auf dem Podium des EurActiv-Workshops „Aktuelle Stoffpolitik: REACH versus Arbeitsplatzgrenzwerte?“ in Berlin.

EurActiv.de: Die umstrittene Chemikalien-Verordnung REACH ist seit mehreren Jahren in Kraft. Mit welchen praktischen Problemen hat die Industrie zu kämpfen?

WIESKE: REACH ist aufwendig und in vielen Fällen überflüssig. Es ist derzeit sogar das umfassendste EU-Gesetz und führt in der Umsetzung bei Europas produzierendem Gewerbe zu hohen Belastungen. Denn viele Stoffe, die laut Europäischer Chemikalienagentur (ECHA) besonders besorgniserregend sind und für die Unternehmen ein aufwendiges Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, sind nur am Arbeitsplatz relevant – haben aber keinerlei Berührungspunkte mit dem Verbraucher. Für den Schutz von Arbeitnehmern gibt es Arbeitsplatz-Grenzwerte – einige von ihnen gelten EU-weit. Hier sollten wir ansetzen. Gut abgesicherte, durchaus strenge und für alle Mitgliedsstaaten gültige Grenzwerte sind etwa eine Alternative zum Zulassungsverfahren unter REACH für solche Stoffe.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Nehmen wir Chromate, genauer gesagt Chrom (VI)-Verbindungen. Sie spielen bei Hart-Verchromungen von zum Beispiel Wasserhähnen eine essenzielle Rolle. Chromate sind stark giftig und krebserregend. Aber Verwendung finden sie nur bei den ersten Stufen des Produktionsprozesses. Wenn sie letztlich als Chrom-Metallschicht verarbeitet sind, stellen sie für Mensch und Umwelt keine Gefahr mehr dar. Dieses wichtige Detail lässt REACH außer Acht: Ab dem kommendem Jahr müssen alle Unternehmen, die Chromate verwenden, nachweisen, dass diese sicher gehandhabt werden und keine Alternativstoffe zur Verfügung stehen. Betroffen sind etliche kleine und mittelständische Unternehmen. Sie verwenden Chromate bei der Herstellung von korrosions- und hitzebeständigen Oberflächen. Für sie sind Chromate bislang unersetzlich.

Warum ist die REACH-Prüfung so problematisch?

Durch die REACH-Zulassung kommen gerade auf viele kleine Unternehmen große finanzielle Belastungen auf die Unternehmen zu. Zusätzlich kommt es durch die Listung als besorgniserregender Stoff am Markt zu Stigmatisierungen, die nicht notwendig sind. Mit der REACH-Zulassung werden alle Anwendungen des jeweiligen Stoffes verboten. Alle Akteure, die etwa Chromate verwenden, müssen künftig alle paar Jahre zur ECHA gehen, um die Verwendung dieser Stoffe zu rechtfertigen und eine Zulassung – also eine zeitlich befristete Verwendungsgenehmigung – zu bekommen. Die ECHA selbst hat errechnet, wie viel ein solcher Antrag durchschnittlich kostet: Es sind 230.000 Euro.

Bleiben wir beim Beispiel Chrom: Was sind die langfristigen Folgen der REACH-Listung?

Mit den Chromaten wird ein wirtschaftlich und technologisch wichtiger Stoff als durchweg schädlich stigmatisiert. Das stimmt so nicht und ist darüber hinaus noch mit hohen Kosten verbunden. Es könnte die Abwanderung von relevanten Produktionsstätten zur Folge haben. Denn der Import, etwa von verchromten Wasserhähnen, die keiner REACH-Zulassung bedürfen, ist günstiger und wird damit natürlich steigen. Das sind marktwirtschaftliche Verwerfungen, die den Wettbewerb unmittelbar treffen. Europäische Unternehmen werden damit klar gegenüber Unternehmen aus Amerika oder Asien benachteiligt.

Was schlagen Sie vor?

Wir sollten Stoffe, die nur am Arbeitsplatz eine Gefahr darstellen, aus REACH herausnehmen. Stattdessen können wir für diese Stoffe Arbeitsplatz-Grenzwerte etablieren und die Einhaltung der Grenzwerte ggf. durch geeignete Monitoring-Mechanismen sicherstellen. Am besten sollten solche verbindlichen Grenzwerte auf europäischer Ebene erlassen werden. Es gibt bei der EU-Kommission bereits den wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (SCOEL), in dem auch deutsche Experten sitzen. Leider kommen wir derzeit bei der Festlegung von Grenzwerten für krebserregende Stoffe nur schleppend voran. Da sollte künftig mehr Tempo gemacht werden. Dann werden die Grenzwerte eine wirklich effiziente und zielgerichtete Alternative zum Breitband-Antibiotikum REACH.

Was tun Unternehmen für den Schutz ihrer Arbeitnehmer? Wie sieht die Einhaltung von Arbeitsplatz-Grenzwerten in der Praxis aus?

Es gilt das sogenannte TOP-Prinzip – es beschreibt die Reihenfolge der zu ergreifenden Maßnahmen: Zunächst technische, dann organisatorische und zuletzt personenbezogene Maßnahmen. Zu allererst versuchen die produzierenden Firmen technische Vorkehrungen zu treffen, um Expositionen durch gefährliche Stoffe zu begrenzen. Etwa durch die Verwendung von Absaugvorrichtungen, um entstehenden Staub zu entfernen, der zum Beispiel beim Schweißen entsteht. Im zweiten Schritt versucht man organisatorisch umzustrukturieren – etwa durch die Optimierung der Arbeiten, bei der Arbeitnehmer gefährlichen Stoffen ausgesetzt sind. Wenn diese Vorkehrungen immer noch nicht ausreichen, müssen persönliche Schutzmaßnahmen getroffen werden, wie etwa Schutzanzüge oder Masken.

Warum zögert die EU-Kommission? Wieso besteht sie auf REACH, wo doch Arbeitsplatz-Grenzwerte sinnvoller erscheinen?

REACH wurde nach langer Diskussion und als Alternative zum alten, durchaus nicht immer effektiven Chemikalienrecht etabliert. Unter der Federführung der Generaldirektion Umwelt werden große Ressourcen in die Umsetzung gesteckt. Schon die REACH-Verordnung an sich ist umfangreich, die dazu gehörenden Leitlinien aber umfassen Tausende von Seiten. REACH gilt unbeschadet aller Arbeitsschutzvorschriften, greift aber etwa bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen tief in den Arbeitsschutz ein. Dieser Konflikt wird erst jetzt mehr und mehr deutlich. Die Generaldirektion Arbeit, die sich auch um Arbeitsplatz-Grenzwerte kümmert, hat diese Problematik bereits angesprochen. Im Vergleich zu den Kapazitäten, die in REACH gesteckt werden, kommen diese Aktivitäten aber zu kurz. Alles unter REACH zu regeln ist aus unserer Sicht kein Vorteil für den Schutz der Arbeitnehmer.

Aber wären die Grenzwerte nicht im Sinne Brüssels? Die Kritik an überflüssigen EU-Gesetzen ist nicht neu – und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es sich ja sogar zur Aufgabe gemacht, die Flut der Gesetzgebungsprozesse zu reduzieren.

Genau. Mit REFIT identifiziert die Juncker-Kommission eine Reihe von Vorschlägen und geltenden Rechtsakten, die sie überprüfen und besser auf die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen zuschneiden will. Das Ziel ist eine bessere, ja schlankere EU-Gesetzgebung. REACH sollte daher ebenfalls in einigen Facetten unter REFIT betrachtet werden.

Europäische Arbeitsplatz-Grenzwerte wären oft schneller und sehr viel effizienter im Vergleich zu einer REACH-Zulassung. Die Kommission weiß, dass das produzierende Gewerbe Europa durch die Krise geholfen hat. Ohne die Industrie stünde die EU heute wirtschaftlich weitaus schlechter da. Brüssel sollte zur Einsicht kommen, dass der aufwändige Prozess der Zulassung bei ausschließlich arbeitsplatz-relevanten Chemikalien unverhältnismäßig ist.