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30/08/2016

US-Landwirtschaftsminister: Schutz geografischer Angaben “kein leichtes Thema” bei TTIP-Verhandlungen

Gesundheit und Verbraucherschutz

US-Landwirtschaftsminister: Schutz geografischer Angaben “kein leichtes Thema” bei TTIP-Verhandlungen

Tom Vilsack [Sarantis Michalopoulos]

EXKLUSIV / Die US-Regierung erkennt laut US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack Europas Forderung nach einem Standortschutz für bestimmte Nahrungsmittel in den TTIP-Verhandlungen an. Dies sollte jedoch ähnliche US-Produkte nicht vom Markteintritt unter den im amerikanischen Markt genutzten Markennamen abhalten.

Tom Vilsack ist seit 2009 US-amerikanischer Landwirtschaftsminister unter der Regierung des US-Präsidenten Barack Obama.

Vor Kurzem begannen in Paris die Verhandlungen der UN-Klimakonferenz (COP21). US-Außenminister John Kerry sagte neulich, dass die Gespräche zum Klimawandel zu keinem rechtlich bindenden Abkommen führen würden. Wie kann ein unverbindliches Abkommen weltweit zur Minderung der CO2-Emissionen beitragen?

Präsident Obama hat für die USA ein aggressives Ziel festgelegt, als er vorschlug, unseren CO2-Ausstoß innerhalb der nächsten zehn Jahre um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zu verringern. Er nutzte diesen Richtwert, um mit China, Indien und anderen großen CO2-Produzenten über Möglichkeiten zu sprechen, ähnliche Zusagen zu machen. Ich denke, die globale Gemeinschaft ist sich viel stärker bewusst, dass vor allem die Hauptemittenten dringend handeln müssen. Die Zusagen aus Ländern wie den USA, China oder Indien werden letztlich viel bewegen.

Was die Landwirtschaft angeht, sind die USA bereit, innerhalb der kommenden zehn Jahre die Emissionsminderungsrate zu verdoppeln. Wir haben einen speziellen Plan erarbeitet, der auf zehn von uns definierten Grundbausteinen basiert. Wir haben auch besondere Etappen festgelegt, die wir jährlich umzusetzen versuchen, damit wir das Reduktionsniveau von 120 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalenten erreichen. Das entspricht etwa zwei Prozent der Emissionsminderungen und wird so dem Ziel des Präsidenten weiter entgegen kommen.

Sie glauben also, der politische Wille wird so stark sein, dass die abschließenden Abmachungen nicht rechtlich bindend sein müssen?

Nun ja, der politische Wille ist durchaus hoch. Ich glaube, die Folgen der Untätigkeit sind heute besser zu verstehen denn je. Ich erinnere mich noch an meine erste COP-Konferenz in Dänemark vor einigen Jahren. Dort hatte man diesen Bewusstseinsgrad über die Konsequenzen der Untätigkeit noch nicht. Inzwischen wissen wir, dass die Polarkappen schmelzen. In den USA hat man die höchsten Temperaturen in der Geschichte gemessen. Jetzt sehen wir auch, dass es zu immer längeren Dürreperioden und stärkeren Stürmen kommt.

Sind Sie hinsichtlich der Auswirkungen einer transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf die Landwirtschaft zuversichtlich? Wird man so den Agrarsektor auf beiden Seiten des Atlantiks fördern?

Wenn man das Abkommen richtig strukturiert, sollte dies der Fall sein. Für eine erfolgreiche Partnerschaft ist das ein absolutes Muss. Unsere Erfahrungen mit ähnlichen Freihandelsabkommen, wie zum Beispiel dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA), haben uns gelehrt, dass alle Parteien von einem solchen Deal profitieren. Es muss nicht immer so sein, dass der eine gewinnt und der andere verliert. Hier geht es um den beidseitigen Ausbau der landwirtschaftlichen Exporte.

Es wird in den USA immer einen Markt für hochwertige EU-Produkte geben. Genauso gibt es hier in der EU offensichtlich Marktchancen für US-Güter. Ich denke, letzten Endes ist das System am besten, das den Verbrauchern die größtmögliche Auswahl bietet und ihnen durch ausreichend Kennzeichnungen eine informierte Kaufentscheidung ermöglicht. Über den Rest entscheidet der Markt und das funktioniert in der Regel ganz gut.

Copa-Cogeca, der EU-Dachverband der Landwirte, beschwert sich, dass das vermeintlich kostspielige und bürokratische US-System Obst und Gemüse aus der EU blockiere. Eine begrenzte Anzahl von Produkten dürfe nach bestandenem Vorab-Freigabeverfahren am Hafen Philadelphias auf den amerikanischen Markt. Sind die USA bereit, als Teil der TTIP-Verhandlungen weitere Häfen für europäische Güter zu öffnen?

Mit den genauen Schifffahrtsrouten für ein von uns importiertes Produkt kenne ich mich nicht sehr gut aus. Wir verfügen natürlich über sehr viele Häfen.

Die USA haben meiner Meinung nach jedoch ein System, das in den letzten Jahren deutlich effizienter geworden ist. Es handelt sich dabei um ein System, mit dem wir uns das Vertrauen der Verbraucher sichern und auch die Lebensmittelsicherheit der konsumierten Produkte in den USA unabhängig von deren Herkunft garantieren. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, unsere Systeme effizienter zu gestalten. Das sollte immer das Ziel sein.

In den USA gibt es einen weitreichenden Schutz, wenn es um Regulierungen für die Weiterverarbeitung geht. Wie versuchen also permanent, unsere Verfahren zu verbessern.

Ich bin mir daher nicht sicher, worin genau diese angesprochene Besorgnis besteht. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir große Fortschritte in Sachen Effizienz und Effektivität machen. Auch unsere Häfen fangen an, mehr zu investieren, und stellen sicher, dass die ankommenden Produkte abwickelt werden können. Mir war nicht bewusst, dass Philadelphia in dem Zusammenhang der einzige Hafen ist. Das überrascht mich.

Was können Sie zum System der geografischen Angaben auf der Verpackung sagen? Die Europäer sind gerade an diesem Thema der TTIP-Verhandlungen besonders interessiert.

Wir verstehen den Gedanken, dass die Menschen Marken als Kennzeichnungen für einen höheren Marktwert besonders schützen wollen. Sie möchten den Gedanken der hohen Wertschöpfung sichern. Unsere Besorgnis dabei ist Folgende: Für Produkte, die seit Jahrzehnten unter dieser Kennzeichnung zirkulieren, macht dieses System es schwieriger – wenn nicht sogar unmöglich – einen Markteinstieg zu finden. Für uns stellen die entsprechenden Kennzeichnungen eher Begriffe relativ generischer Natur dar.

Die Herausforderung besteht also darin, den Wertzuwachs der an bestimmten europäischen Standorten produzierten Güter zu wahren, ohne dabei gleiche oder ähnliche US-Produkte vom Markteintritt auszuschließen. Auch viele europaische Produkte, die den Schutz geografischer Angaben fordern, haben sehr erfolgreich das Markensystem der USA genutzt. Es geht um die schmale Gratwanderung, den Schutz der Wertschöpfung zu garantieren und gleichzeitig dies nicht zulasten anderer Erzeuger zu tun, die die entsprechenden Produktbezeichnungen bereits seit längerer Zeit verwenden.

Das Abkommen zur transpazifischen Partnerschaft (TTP) schafft ein noch nie da gewesenes duales Prozesssystem. Es gestattet den Menschen, selbst infrage zu stellen, ob ein Produkt Anspruch auf den Schutz geografischer Angaben hat. Das ist ein Schlüsselelement. Dieses Problem ist nicht leicht zu lösen. Es erfordert noch eine Menge Arbeit und kreativem Denken.

Inwiefern profitieren EU-Staaten von TTIP?

Ich glaube, dass Handel allgemein für sämtliche Parteien eines solchen Abkommens förderlich ist. Denn er stabilisiert die Marktoptionen. Wenn es also im Inland eine hohe Nachfrage gibt, muss man nicht zwingend exportieren. Sinkt diese Nachfrage jedoch, zum Beispiel aufgrund eines Wirtschaftsabschwungs, wird es für die Menschen immer schwieriger wirkliche Kaufentscheidungen zu treffen. Gibt es in solchen Situationen zusätzliche Marktoptionen für die Produzenten, können sie die Preisschwankungen ihrer Produkte und somit auch Einnahmeschwankungen reduzieren. Diese sorgen nur für Verwirrung und zusätzliche Risiken. Außerdem entmutigen sie die Menschen bei dem Versuch, das Ganze zu verstehen. Oberste Priorität haben also Markstabilisierung und Einkommen.

Zweitens hängen zahlreiche Arbeitsplätze an Exporten und Importen. Sowohl in den Export- als auch in den Importländern stellt man Menschen für den Transport, die Verarbeitung und die Verpackung eines Produktes ein. Handelsabkommen schaffen dementsprechend zusätzliche Arbeitsplätze. In den USA beschäftigt der Handel rund elf Millionen Menschen. In der Landwirtschaft sind es etwa eine Million. Das entspricht in etwa der Anzahl von Landwirten, die den Großteil des zu exportierenden Produkts herstellen. So entstehen Jobs.

Handel neigt auch dazu, Innovationen zu fördern. Wenn die Verbraucher nämlich eine höhere Auswahl und Produktvielfalt genießen, müssen sie logischerweise nicht mehr als geplant für ein gewisses Produkt ausgeben. Sie können das Produkt einfach woanders kaufen gehen. Daraus ergibt sich Preiskonkurrenz. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss man sich folglich nach Innovationen umschauen – nach Wegen, mit weniger Input effizienter und produktiver umzugehen. Handel treibt diesen Prozess voran.

Darüber hinaus geht es aber auch um die Interaktion zwischen den Länden. Handelsabkommen stärken die Beziehungen, da sie einen Anlass zur stetigen Kommunikation bieten. Man knüpft persönliche Banden auf allen Geschäftseben. Somit sinkt die Wahrscheinlichkeit sehr stark, dass man den Dialog mit einem Land komplett über eine größere Meinungsverschiedenheit abbricht. Wenn man die Gespräche dann weiterführt, ist man natürlich immer in der Lage, eine gemeinsame Lösung zu finden. So vertiefen Handelsabkommen die Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern.