„Staatliche Bevormundung durch die Hintertür“

Gilt für den Verzehr, was für den Verkehr gilt? Verbote und Bevormundung durch Staat und EU. Foto: Oliver Weber / pixelio.de

Interview mit Dieter Schweer (BDI)Staatliche Fürsorge zwischen Überregulierung und Kundennutzen: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) fragen nach Freiheit und Verantwortung der Verbraucher, Werbeverboten und Grenzen für die Hersteller. Dieter Schweer reklamiert im EURACTIV.de-Gespräch das Recht auf Unvernunft.

Zur Person

Dieter Schweer (60), Dipl. Betriebswirt, Dipl. Journalist, ist seit 2009 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

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EURACTIV.de: Übertreiben der Staat bzw. die EU-Kommission mit der Fürsorge und Bevormundung der Verbraucher? Wo sehen Sie die größten Schwachpunkte?

SCHWEER: Zahlreiche verbraucherpolitische Initiativen – insbesondere auf europäischer Ebene – erweisen sich als Bevormundung durch die Hintertür. Verdeckter Paternalismus soll den Verbraucher zu – vor allem unter Gesundheitsaspekten –"richtigem" Konsumverhalten bewegen.

EURACTIV.de: Wer bestimmt das "richtige" Konsumverhalten?

SCHWEER: Weder der Staat noch eine andere Stelle verfügen über das Wissen oder die Legitimation, Entscheidungen von Konsumenten als falsch zu bezeichnen. Jeder einzelne muss das Recht haben, sich gegen besseres Wissen auch unvernünftig zu verhalten.

Mit anderen Worten: Jeder von uns sollte die Freiheit behalten, sich rational "irrational" zu verhalten.

EURACTIV.de: Aber was stört daran die betroffenen Unternehmen?

SCHWEER: Werbe-, Verkaufs- und Produktbeschränkungen bedeuten doch einen massiven Eingriff in grundrechtlich geschützte Marken- und Eigentumsrechte der betroffenen Unternehmen. Regulierung durch die Einführung von Einheitsverpackungen, überdimensionierten Warnhinweisen oder Werbeverboten stellt einen eklatanten Eingriff in funktionierenden Wettbewerb dar.

EURACTIV.de: Wo sehen Sie die Grenze von Einschränkungen und Werbeverboten: Nach Tabak werden eventuell Alkohol, dann Süßigkeiten etc. thematisiert?

SCHWEER: Für den BDI ist beispielsweise die anstehende Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie keine sektorspezifische Problemstellung der Tabakindustrie.

Wir befürchten, dass die in der Tabakproduktrichtlinie vorgeschlagenen Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Eigentums- und Berufsausübungsrechte in Zukunft auch auf andere Branchen und Produkte übertragen werden. Wir sind daher besorgt, dass in Zukunft ähnliche Einschränkungen wie für Tabak auch für vielfältige Bereiche diskutiert werden, insbesondere der Lebensmittelindustrie.

EURACTIV.de: Gibt es Erfolgsmeldungen, wo Werbeverbote den gewünschten Effekt erzielen?

SCHWEER: Die verbraucher- und/oder gesundheitspolitische Tauglichkeit von Werbeverboten ist nach unserer Kenntnis in keinem Bereich belegt. Auch die vermeintlich konsumlenkende Wirkung von Steuern und Abgaben hat letztlich nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt (z. B. Alkopops).

Schutz vor Irreführung der Hersteller


EURACTIV.de:
Aber sind die Verbraucher nicht oft genug auf staatliche Hilfe angewiesen, wenn es um Wahrung ihrer Interessen geht – vor allem wenn die Industrie durch Etikettierungen oder Falschaussagen Irreführung betreibt?

SCHWEER: Verbraucherschutz muss das Ziel haben, den Verbraucher vor gesundheitlichen und finanziellen Gefahren zu schützen. Außerdem werden den Herstellern umfangreiche Informationspflichten auferlegt, die den Konsumenten in die Lage versetzen sollen, eigenverantwortlich die für ihn beste Wahl zu treffen.

Verantwortungsbewusste Verbraucherpolitik sollte den Konsumenten nicht bevormunden. Sie muss bei der Vermittlung von Kompetenzen und von ökonomischer Bildung ansetzen. Bildung und Wissen – dies sind die Grundpfeiler für selbstbestimmtes, verantwortungsbewusstes und nachhaltiges Konsumentenverhalten. Hier sollte der Staat ansetzen, z. B. mit der Verankerung von Verbraucherbildung in Schulen bzw. Lehrplänen etc.

Die Zufriedenheit der Verbraucher ist im Übrigen auch für die Industrie von existenziellem Interesse. Die Verbraucher stehen im Fokus unternehmerischen Handelns. Sie entscheiden über Existenz und Fortentwicklung von Produkten.

Volkswirtschaftlicher Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie


EURACTIV.de:
Welche sozialen und ökonomischen Auswirkungen haben der Schmuggel und die Fälschung von Waren in Deutschland und Europa?

SCHWEER: Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums entsteht durch Produkt- und Markenpiraterie ein volkswirtschaftlicher Schaden von 50 Milliarden Euro. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht davon aus, dass in Deutschland ca. 70.000 Arbeitsplätze dadurch verloren gehen.

EURACTIV.de: Welche Auswirkungen hat beispielsweise die Tabakproduktrichtlinie auf den Handel mit illegalen und gefälschten Zigaretten?

SCHWEER: Man kann davon ausgehen, dass Einheitsverpackungen den illegalen Handel mit Tabakprodukten aller Voraussicht nach steigern werden. Die Einführung von standardisierten Verpackungen macht es leichter, Zigarettenpackungen zu imitieren und illegale Produkte abzusetzen. In der Bundesrepublik besteht bereits heute ein erhebliches Problem im Bereich Zigarettenschmuggel und organisierter Kriminalität, das durch die Einführung von Einheitsverpackungen durch die Hintertür, also übergroße Warnhinweise, die 75 Prozent der Verpackung einnehmen, voraussichtlich verstärkt wird.


Interview: Max Malik


Hinweis:
Das "Forum Wirtschaft und Verbraucher", eine verbraucherpolitische Gemeinschaftsveranstaltung von BDI und BVE, findet am Donnerstag, dem 16. Mai 2013, von 10 bis 14 Uhr in der Kalkscheune in 10117 Berlin (hinter dem Friedrichstadtpalast) statt.

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Lebenslauf
Dieter Schweer

BDI-Veranstaltungsportal: Forum Wirtschaft und Verbraucher (am 16. Mai 2013)

Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)