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04/12/2016

Polen debattiert Abtreibungsgesetzgebung

Gesundheit & Lebensstil

Polen debattiert Abtreibungsgesetzgebung

Polen hat eine der restriktivsten Abtreibungsgesetzgebungen Europas. Foto: Piotr Drabik (CC BY 2.0)

Eine Abtreibung ist in Polen illegal, es sei denn die Schwangerschaft bedeutet ein Gesundheitsrisiko für die Mutter oder resultiert aus einer Vergewaltigung. Einige Fälle, die sich kürzlich ereigneten, haben die öffentliche Debatte über diese Beschränkungen befeuert. EurActiv Polen berichtet.

Polen führt eine hitzige landesweite Diskussion über das Abtreibungsrecht, die durch zwei kontroverse Fälle ausgelöst wurde. Anfang letzter Woche berichtete ein polnisches Wochenjournal über den Fall einer Frau, der eine Abtreibung verweigert wurde, obwohl es das Gesetz in ihrem Fall zugelassen hätte (das Kind hätte wohl nicht überlebt).

Dieser Fall mobilisiert die Befürworter einer Wahlmöglichkeit. Sogar Ministerpräsident Donald Tusk reagierte und sagte, dass sich der Arzt an das Gesetz hätte halten und nicht auf Basis seiner religiösen Einstellung entscheiden sollen.

Ein anderer Fall schweißte auch die Abtreibungsgegner zusammen. Eine Elfjährige wurde von ihren zwei ebenfalls minderjährigen Cousins vergewaltigt und wurde schwanger. Ein Gericht erlaubte ihr daraufhin die Abtreibung.

Zwischenzeitlich verfasste die polnische Bischofskonferenz ein Statement zur Unterstützung der Ärzte, die gegen Abtreibung sind. Die strenge polnische Abtreibungsgesetzgebung gestattet Frauen nur vor der 25. Schwangerschaftswoche eine Abtreibung und nur dann, wenn das Leben der Mutter in großer Gefahr ist, wenn der Fötus schwere Geburtsfehler hat und wenn die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung oder Inzest resultiert. 

Abtreibungen weltweit

Die Abtreibung ist eine Extremmaßnahme, die oft von Frauen durchgeführt wird, die ungewollt schwanger werden, weil sie nicht aufgeklärt sind oder keinen Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verdeutlicht den Unterschied zwischen West- und Osteuropa. Nach ihren Angaben liegt die Abtreibungsrate im Westen bei zwölf von 1.000 Frauen, im Osten bei 43 von 1.000 Frauen. Ein WHO-Bericht führt den großen Unterschied auf den vergleichbar geringen Gebrauch von Verhütungsmitteln in Osteuropa zurück sowie auf die Anwendung weniger verlässlicher Verhütungsmethoden wie das Kondom, den Coitus interruptus und die Kalendermethode.

Weltweit sind die Abtreibungszahlen in den vergangenen 20 Jahren nach Angaben der Denkfabrik Guttmacher Institute gesunken. Demnach wurden 1995 45,6 Millionen Abtreibungen durchgeführt, 2008 hingegen vier Prozent weniger (nur noch 43,8 Millionen). Die WHO geht allerdings auch davon aus, dass unterschiedliche Methoden bei der Informationsgewinnung in den verschiedenen Ländern zu ungenaueren Ergebnissen führten. 

Abtreibungen in Europa

In den europäischen Verträgen steht, dass das Recht auf Abtreibung die Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleibt. Deshalb können EU-Institutionen wie die Kommission und das Parlament die Legalisierung oder die Einschränkung von Abtreibungen nicht anordnen.

Malta ist das einzige Land unter den 28 Mitgliedsstaaten, dass Frauen das Recht auf Abtreibung unter keinen Umständen einräumt, selbst wenn ihr Leben in Gefahr ist. Das Prinzip der sogenannten Doppelwirkung wird hingegen akzeptiert. Krankheitsbehandlungen bei Krankheiten wie Krebs, die zu einer Fehlgeburt führen könnten, sind erlaubt, wenn sie das Leben der Schwangeren retten. Im EU-Beitrittsvertrag wurde Malta mit einer speziellen Garantie zugesichert, dass weder bestehende noch zukünftige europäische Gesetze die Abtreibungsverordnungen beeinflussen werden. Die derzeitige Gesetzeslage sieht bei einer Abtreibung, die nicht wegen der Doppelwirkung durchgeführt wird, eine 18-monatige Gefängnisstrafe vor. Wenn der Schuldige ein Arzt ist, zieht das ein unbefristetes Berufsverbot nach sich.

Die anderen beiden Länder, in denen die Möglichkeiten für eine Abtreibung stark begrenzt sind, sind Polen und Irland. Außer Malta sind das die beiden einzigen Länder, in denen eine Abtreibung auf eigenen Wunsch nicht möglich ist.   

Faktisch ist ein Schwangerschaftsabbruch in Polen nicht einmal unter den oben genannten, vom Gesetz vorgegebenen Umständen möglich. Das polnische Magazin Wprost greift in seiner Ausgabe vom 10. Juni die Geschichte einer Mutter auf, der eine Abtreibung verwehrt blieb, obwohl ihr Kind ohne Schädel geboren und vermutlich bald nach der Geburt sterben wird. Im Jahr 2000 weigerten sich die Ärzte, Alicja Tysi?cs Schwangerschaft zu beenden, obwohl die Wehen ihre Gesundheit gefährdeten. Aus den Wehen resultierende Netzhautblutungen führten zu einer starken Sichteinschränkung.   

2011 wollte die Tak dla Kobiet (Ja für Frauen)-Kampagne eine liberalere Gesetzgebung auf den Weg bringen. Sie sah unter anderem die Liberalisierung des Abtreibungsrechts vor. Allerdings scheiterte das Projekt daran, die 100.000 Stimmen zu bekommen, die nötig sind, damit eine Bürgerinitiative im Parlament Gehör findet. 

Eine Untersuchung des polnischen Statistikinstitut CBOS, die im Februar veröffentlicht wurde, zeigt, dass die große Mehrheit der Polen gegen Abtreibungen ist. Nur 27 Prozent der Befragten gaben an, dass ein Schwangerschaftsabbruch  „absolut akzeptabel“ oder „eher akzeptabel“ ist. 65 Prozent der Befragten antworteten, dass eine Abtreibung „absolut inakzeptabel“ oder „eher inakzeptabel“ sei. Die Zahl der Abtreibungsbefürworter ist seit Februar 2009, damals wurde eine ähnliche Umfrage durchgeführt, um vier Prozent gesunken.

Dennoch würden „sogar Frauen, die die Abtreibung ablehnen, diese durchführen“, sagt Katarzyna Pabijanek von der Warschauer Stiftung Gender Center gegenüber EurActiv Polen. Pabijanek ist Dozentin für Gender Studies an der Polnischen Akademie der Wissenschaften und nahm an der Ja zu Frauen-Kampagne teil. Ihrer Meinung nach muss das Abtreibungsgesetz verändert werden. „Wir wollen keine obligatorische Abtreibung einführen, unser einziges Ziel ist es, den Frauen, die sie benötigen, Zugang dazu zu geben. Man muss auch auf die sozialen Auswirkungen des derzeitigen Gesetzes hinweisen, das die weniger Wohlhabenden und Informierten diskriminiert“, sagt sie.

Die Polnische Ärzte- und Zahnärztekammer sagt auf EurActiv-Anfrage, dass der umstrittenste Punkt der Gesetzgebung die Gewissensklausel betrifft. Diese gesetzliche Klausel erlaubt es einem Arzt, den medizinischen Leistung, zum Beispiel eine Abtreibung, aus Gewissensgründen zu verweigern. Er kann den Patienten aber an einen anderen Arzt überweisen, der die benötigte medizinische Dienstleistung ausführt.

Der Rat ist der Meinung, dass die Klausel in ihrer derzeitigen Form den Arzt dazu zwingt „sich zum Komplizen einer Sache zu machen, die er als unmoralisch einstuft“. Sie sei daher verfassungswidrig. Nach Angaben des Rats „ist es möglich, das Recht der Ärzte auf Schutz ihres Gewissens mit dem Recht des Patienten auf die benötigte Dienstleistung zu vereinbaren, aber es sollte der Staat sein, der die Frau über die Personen informiert, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführt, und nicht der Arzt, der einen Gewissenskonflikt damit hat“.

In anderen Mitgliedsstaaten ist eine Abtreibung auf Anfrage innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen möglich. In den meisten Ländern (außer Irland, Malta und Polen) ist ein Schwangerschaftsabbruch in außergewöhnlichen medizinischen und sozio-ökonomischen Umständen (Armut der Mutter) ebenfalls möglich. 

Die Rolle des Europarats

Die wichtigste aller europäischen Institutionen, die sich mit dem Thema Abtreibung befassen, ist der Europarat. Der Europarat wird aufgrund der Namensähnlichkeit oft mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union verwechselt, ist aber eine unabhängige Institution, die mit dem Schutz der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedsstaaten betraut ist.

Der Ausschuss zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der parlamentarischen Versammlung des Europarats stellt fest, dass „ein Abtreibungsverbot nicht in weniger solchen Eingriffen resultiert, sondern zu heimlichen Abtreibungen führt, die traumatischer und gefährlicher sind“. Aus Quellen geht hervor, dass der Ausschuss außerdem feststellt, dass „in Mitgliedsstaaten in denen Abtreibungen legal sind, die Bedingungen nicht so sind, dass der faktische Zugang zu diesem Recht gewährleistet wird“.

Die österreichische Abgeordnete Gisela Wurm fasst den Standpunkt der Parlamentarischen Versammlung, in der alle Mitgliedsstaaten vertreten sind, zusammen: „Abtreibung sollte auf keinen Fall als Methode der Familienplanung beworben werden. Wenn aber die Abtreibung nicht gegen das Gesetz verstößt, sollte sie sicher und zugänglich sein.“

Wurm zitiert auch einen Bericht von Rosemarie Zapfl-Helbling, in dem sie die Haltung der bedeutendsten europäischen Religionen zur Abtreibung zusammenfasst. Die katholische und die orthodoxe Kirche sind dagegen, während der Islam und das Judentum eine Abtreibung erlauben, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Die protestantischen Kirchen „sind in der Regel toleranter bei Abtreibungen, obwohl die charismatischeren und fundamentalistischen Kirchen eine strengere Haltung einnehmen“.

Illegale Abtreibungsmethoden

Frauen, die keinen legalen Zugang zu einer Abtreibung haben, beenden ungewollte Schwangerschaften auf verschiedene Art. In Europa reisen sie häufig in ein anderes Land. Vor kurzem wurde festgestellt, dass eine slowakische Klinik Abtreibungen anbietet. Sie organisiert auch den Transport der Patientinnen aus Polen.

Diejenigen, die sich eine Abtreibung im Ausland oder eine Bezahlung der illegal handelnden Ärzte nicht leisten können, sind auf weniger sichere Maßnahmen angewiesen. Sie werden oft unter unhygienischen Bedingungen durchgeführt und die Patientinnen bekommen keine psychologische Hilfe oder Beratung.

In Extremfällen wird die Abtreibung nicht durch die Einnahme chemischer Substanzen, sondern durch die Entfernung des Fötus durchgeführt. Quellenangaben zufolge wird das durch die Einführung eines Gegenstands in den Uterus oder durch Schläge auf den Bauch erreicht. Gewalt als Methode der Abtreibung nimmt mit dem zunehmenden Zugang zu anderen Methoden aber ab.

Weltweit wird eine von zehn Schwangerschaften durch eine unsichere oder unter schlechten Bedingungen durchgeführte Abtreibung beendet. In Europa geschieht das nur in Osteuropa in signifikantem Maße. Dort wurden 2008 360,000 solcher Abtreibungen durchgeführt.

Abtreibungen sind nur dann sicher, wenn die dafür geeignete medizinische Vorgehensweise und gute Medizin durch psychologische Beratung vor und nach dem Eingriff begleitet wird. Wenn Abtreibungen verboten sind, werden diese Kriterien normalerweise nicht erfüllt. Und die Frauen sind gezwungen, eine illegale Abtreibung durchzuführen.