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25/08/2016

Keine Patente auf embryonale Stammzellen

Forschung und Innovation

Keine Patente auf embryonale Stammzellen

Ein Blick auf menschliche Embryonen in einem chinesischen Forschungszentrum. In der EU darf es nach dem EuGH-Urteil keine Patente auf menschliche embryonale Stammzellen geben. Foto: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat die Patentierung embryonaler Stammzellen verboten, wenn dafür befruchtete Zellen zerstört werden müssen. Kritiker fürchten negative Folgen für die Forschung an embryonalen Stammzellen in Europa. EurActiv.de zeigt die Reaktionen.

Menschliche embryonale Stammzellen dürfen, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nicht Teil eines Patents sein. Eine solche Patentierung verstoße gegen den Schutz der Menschenwürde, entschieden die Richter am Dienstag in Luxemburg. Ein Patent auf die Nutzung einer Therapie oder Diagnose, die dem Embryo hilft, ist hingegen möglich. Zum Beispiel um eine Missbildung zu beheben.

Der Bundesgerichtshof hatte den EuGH um eine Auslegung der Frage gebeten, ob ein Patentverbot alle Stadien des Lebens von der Befruchtung der Eizelle an umfasst. Umstritten war, ob zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, etwa, dass ein bestimmtes Entwicklungsstadium erreicht ist.

Die EU-Richter kamen zu dem Ergebnis, dass der Begriff des menschlichen Embryos sehr weit auszulegen sei.  Grundsätzlich sei jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als "menschliches Embryo" anzusehen. "Das Gleiche gilt für die unbefruchtete menschliche Eizelle, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist oder die durch Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden ist", heißt es in der Erläuterung zum EuGH-Urteil.

Keine Entscheidung der Ethik

Der EuGH betonte, er sei nicht dazu aufgerufen, auf Fragen medizinischer oder ethischer Natur einzugehen. Nach der Rechtslage entscheiden die Mitgliedsstaaten über die umstrittene Frage, inwieweit menschliche Embryonen für Forschungszwecke genutzt werden dürfen.

Die EU-Staaten gehen mit der Forschung an embryonalen Stammzellen sehr unterschiedlich um. In Großbritannien und Spanien gibt es vergleichsweise lockere Regeln in der Stammzellenforschung. Deutsche Forscher dürfen befruchtete Eizellen für Forschungszwecke nutzen, müssen diese jedoch aus dem Ausland importieren. Forscher setzen menschliche embryonale Stammzellen z.B. in der Forschung gegen Herzerkrankungen, Parkinson und Blindheit ein.

Hintergrund des Urteils war der Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Neurobiologen Oliver Brüstle (Uni Bonn), der 1997 ein Patent auf embryonale Stammzellen erhielt. Eine Klage Greenpeace hatte 2006 dazu geführt, dass das deutsche Bundespatentgericht das Stammzellenpatent für nichtig erklärte. Der Neurobiologe legte daraufhin Berufung beim Bundesgerichtshof ein.

Reaktionen

Konservative EU-Parlamentarier begrüßten die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts. "Das Gericht hat klargestellt, dass menschliches Leben unantastbar ist und auch nicht der Profitgier geopfert werden darf", sagte der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler. Der CDU-Europaabgeordneter Peter Liese hofft, dass die Forschung sich jetzt stärker Richtung ethisch vertretbarer Alternativen entwickelt. "Zellen aus dem Körper Erwachsener könnten ins Zentrum des Interesses rücken", sagte er nach dem Urteil.

Pressestimmen

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte den Beschluss positiv. Die Richter hätten klargestellt, dass "im EU-Recht auch Werte eine herausragende Rolle spielen und wirtschaftliche Überlegungen nicht alles legitimieren können". Die Süddeutsche Zeitung titelte hingegen "Zu viel Moral" und kritisierte, dass Patente bisher für Abtreibungspillen genauso erteilt worden seien, wie für Panzerkomponenten, Einschläferungsmittel oder für tierquälerische Kosmetiktests.

Die britischen Zeitungen The Independent und The Guardian, konzentrierten sich vor allem auf die Frage, welche Konsequenzen das Urteil für die Forschung in Europa haben wird. Ethische Aspekte spielten in den Überlegungen britischer Zeitungen eine untergeordnete Rolle. In Großbritannien, wo vergleichsweise besonders intensiv mit befruchteten Embryonen geforscht wird, ist die Empörung unter Wissenschaftlern über das EuGH-Urteil groß.

jni

Links


EuGH:
Urteil zur Patentierung embryonaler Stammzellen (18. Oktober 2011)

Presse

FAZ: Was ist ein Embryo? (17. Oktober 2011)

SZ:
Zu viel Moral (18. Oktober 2011)

Independent: Medicine thrown into crises by stem cell ruling (19. Oktober 2011)

Guardian:
European court outlaws patents on embryonic stem cell techniques
(18. Oktober 2011)