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29/09/2016

Industrie befürchtet „katastrophale“ Einschnitte beim EU-Forschungsbudget

Forschung und Innovation

Industrie befürchtet „katastrophale“ Einschnitte beim EU-Forschungsbudget

Die europäische Automobilindustrie ist weltweit führend. Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Forschung und Innovation sind für künftiges Wachstum unerlässlich, mahnt Europas Industrie. Daher unterstützt sie EU-Kommission und -Parlament, die das geplante 80 Milliarden Euro schwere Forschungsprogramm „Horizont 2020“ vor den Sparplänen der Mitgliedsstaaten schützen wollen.

Das EU-Parlament soll den Versuchen der Mitgliedsstaaten, das vorgeschlagene Forschungsbudget für die Jahre 2014-2020 zu kürzen, entgegentreten. Dies forderte EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn am 16. Januar in Straßburg.

Die einzelnen Mitgliedsländer würden das Forschungsprogramm "Horizont 2020" als Quelle von Wachstum und neuen Arbeitsplätzen zwar unterstützen, so Geoghegan-Quinn gegenüber den Abgeordneten. Die Probleme begännen dann, wenn die Staaten am runden Tisch eine gemeinsame Entscheidung treffen müssten. Die Nettozahler unter den Ländern – darunter Großbritannien, Deutschland und die Niederlande – wollen ihre Beiträge für das EU-Budget 2014-2020 kürzen.

Parlament schließt sich Kommission an

Der parlamentarische Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE – Committee on Industry, Research and Energy)  unterstützt das Programm Horizont 2020, welches 80 Milliarden Euro an EU-Geldern für Forschung und Innovation vorsieht. Dies sind 30 Milliarden Euro mehr als sein Vorgänger, das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm.

Berichterstatterin Teresa Riera Madurell erklärte gegenüber der Parlamentssitzung, die Vorstellung des ITREs von Horizont 2020 käme derjenigen der EU-Kommission sehr nahe. Es seien allerdings genügend Investitionen nötig, damit es funktioniere, so Riera Madurell.

Ein gemeinsamer Entschluss über das Budget des Forschungsprogramms wird erst zustande kommen, nachdem sich die Mitgliedsstaaten auf den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 geeinigt haben.

Im November beschlossen die Staats- und Regierungschefs auf einem außerordentlichen Gipfeltreffen provisorische Budgetkürzungen, die sich einschneidend auf Horizont 2020 auswirken würden. Am 7.-8. Februar findet voraussichtlich der nächste Gipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen statt.

"Die 100 Milliarden Euro, die ursprünglich für Horizont 2020 vorgesehen waren, werden möglicherweise auf die Hälfte zurückgestutzt", äußert sich der belgische EU-Abgeordnete der Grünen Philippe Lamberts besorgt. "Es ist extrem zynisch, von zukünftigen Ausgaben und Wachstum zu sprechen und gleichzeitig die Mittel für Forschung und Innovation zu kürzen, während Länder wie China ihre entsprechenden Ausgaben erhöhen", so Lamberts.

Industrie unterstützt Innovation

Lamberts Kritik am Egoismus der Mitgliedsländer in punkto Forschung findet Nachhall bei der Industrie, die sich stark für eine Vergemeinschaftung des europäischen Flickenteppichs nationaler Forschungsprogramme ausspricht.

Laut einer gemeinsamen Stellungnahme der italienischen Arbeitgeberorganisation Confindustria und ihrem deutschen Pendant, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), vom letzten Sommer müsse Europa mehr in innovative Produkte und nachhaltige Prozesse investieren, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die EU-Mittel für Forschung und Innovation sollten auf acht Prozent des EU-Budgets erhöht werden und die Mitgliedsländer sollten drei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) in die Forschung investieren, wie es in der Stellungnahme weiter heißt.

Auch Geoffrey Shuman, Vizepräsident für europäischen Angelegenheiten bei Airbus ist alarmiert: "Es wäre katastrophal für Europa, das Forschungsbudget zu kürzen. Es geht um unsere Zukunft." Die Forschung sei Europas Lebenselixier, so Shuman. "Wir sind weltweite Spitze bei Luftfahrt, Automobilen und Arzneimitteln. Wenn das Budget für die Forschung gekürzt wird, kann man das vergessen."

Europa und Japan seien technologisch weltweit führend und würden es wahrscheinlich auch bleiben, sagt dagegen Gordon Moffat, Generaldirektor vom Wirtschaftsverband der europäischen Eisen- und Stahlindustrie Eurofer. Wer spezifische Metalllegierungen in hochspezialisierten technischen Verfahren einsetzen wolle, der gehe nicht nach China, sondern nach Europa oder Japan, so Moffat gegenüber EurActiv. Europa brauche jedoch massive Unterstützung für Forschung und Entwicklung, will es den Übergang zu einer CO2-ausstoßarmen Wirtschaft schaffen. Es müssten neue Technologien entwickelt werden, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Doch diese Technologien müssten gleichzeitig wirtschaftlich tragbar sein. "Wir können keine neuen Technologien einsetzen, die unsere Produktionsstandorte wettbewerbsunfähig machen."

Fabian Zuleeg, Chefökonom bei der Denkfabrik European Policy Centre (EPC) sagt: "Die Innovationsförderung ist ein zentrales Element der Industriepolitik, nicht zuletzt um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sicherzustellen." Einschnitte ins Forschungsbudget seien der falsche Weg und signalisieren, dass die EU keine vorausschauende Politik verfolge, so Zuleeg weiter.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist eins der wichtigsten Anliegen der Industrie, da der Druck selbst in Sektoren zunimmt, in denen Europa traditionellerweise dominiert. Die Luftfahrt sei eine globale Industrie, so Shuman. Europa sei immer noch führend, doch es gebe eine starke Konkurrenz in den USA und andere aufstrebende Nationen würden ebenfalls rasche Fortschritte machen. Es sei schwierig, ein sicheres, verlässliches und günstiges Flugzeug für die Zivilluftfahrt zu entwickeln, aber die Chinesen seien fest entschlossen, in diesen Markt einzusteigen.

Laut Zuleeg sei man sich bewusst, dass auch die Forschung zwangsläufig unter dem gegenwärtigen Wirtschaftsklima leiden müsse. Deshalb solle man sich vor Augen halten, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mittel für die Forschung immer noch eine substantielle Aufstockung gegenüber dem laufenden Budget bedeuteten und somit keine realen Kürzungen darstellten.

Kontroversen sind abzusehen

"Außerdem wird der Löwenanteil der Forschungsgelder von den Mitgliedsstaaten selbst ausgegeben. Selbst wenn das EU-Budget gekürzt werden sollte, gäbe es immer noch genügend Spielraum, um die Innovation über andere Kanäle zu fördern", sagt Zuleeg.

Trotzdem zeigt sich die Industrie enttäuscht über die Entwicklungen. "Ja, im Moment ist das Geld in allen Bereichen knapp", räumt Shuman ein. Bei der Forschung zu sparen sei jedoch der falsche Weg. "Wenn man nicht investiert, geht man den Bach runter."

Inhaltlich ist Horizont 2020 umstritten. In der Industrie streitet man sich darüber, nach welchen Maßgaben Forschungsgelder zukünftig verteilt werden sollen. Im Rahmen der bisherigen Forschungsprogramme bekam beispielsweise der Verkehrssektor gezielt Mittel für große Konsortien zugesprochen, die kleineren Unternehmen zugute kamen. Der neuste Entwurf des ITRE-Komitees für Horizont 2020 sieht eine Beschneidung des Transportbudgets von 20 Prozent vor und die Mittel sollen direkt in das Finanzierungsprogramm für kleinere Unternehmen transferiert werden.

"Dies stelle wichtige und erfolgreiche Programme wie Clean Sky aufs Spiel", sagte ein Luftfahrt-Analyst, der nicht namentlich genannt werden wollte. So leisteten kleine und mittlere Unternehmen generell bessere Arbeit, wenn sie in die Forschung als Teil der Versorgungskette eingebunden seien. In bestehenden Programmen wie der Clean Sky Joint Technology Initiative seien rund 40 Prozent der beteiligten Firmen kleine oder mittlere Unternehmen, was bedeute, dass das Programm Horizont 2020 unnötigerweise Geld für nicht-kommerzielle Zwecke zur Verfügung stellen würde.

Nächste Schritte

7.-8. Februar: Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum 2014-2020 Budget

EurActiv Brüssel

Übersetzung: Patrick Timmann

Links

EurActiv Brüssel: Industries fear ‘catastrophic’ cuts to EU research budget (25. Januar 2013)