EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/07/2016

“Indect wirft immer weitere Fragen auf”

Forschung und Innovation

“Indect wirft immer weitere Fragen auf”

Ziel des EU-Forschungsprojekts Indect ist die Entwicklung eines automatisierten Systems, das in der Lage ist, permanent Überwachungskameras, Websites und persönliche Computer zu durchsuchen, um kriminelles Verhalten aufzudecken. Foto: dpa

Mit einer Verzögerung von über einem Jahr hat die EU-Kommission Dokumente zum EU-Forschungsprojekt Indect herausgegeben. Demnach sind die aktuellen Datenschutzbestimmungen des Projekts “besorgniserregend”. Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro erklärt: “Alles in allem wird das Projekt zu meinem Erstaunen trotzdem als ethisch akzeptabel bewertet.”

Nach "über einjährigem Tauziehen" und einer angedrohten Vorladung von Industriekommissar Antonio Tajani hat die Kommission dem EU-Parlament die geforderten Dokumente zum Forschungsprojekt Indect zur Verfügung gestellt. Dies erklärte Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied und innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, am Montag.

Das EU-Parlament hatte im Juni mit großer Mehrheit einen Zwischenbericht des Siebten Forschungsrahmenprogramms der EU angenommen (EurActiv.de vom 8. Juni 2011). Darin forderten die Parlamentarier von der Kommission mehr Transparenz bei Indect. Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines automatisierten Systems, das in der Lage ist, permanent Überwachungskameras, Websites und persönliche Computer zu durchsuchen, um kriminelles Verhalten aufzudecken. Indect soll schon zur Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine und zur Olympiade 2012 in London eingesetzt werden.

Ein Sprecher Alvaros erklärte gegenüber dem IT-Portal Golem.de: "Aus den uns vorliegenden Dokumenten geht nicht eindeutig hervor, ob Tests bereits durchgeführt werden. Die Vorkehrungen werden kritisiert, es steht für uns jedoch nicht fest, ob sich die Kritik der EU-Kommission auf bereits erfolgte Tests oder zukünftige Tests bezieht."

Kritik am Ethikrat

"In ihrer aktuellen Bewertung gibt die Kommission zu, dass die aktuellen Datenschutzbestimmungen des Projekts besorgniserregend sind", so Alvaro. Auch die Vorkehrungen, die für die Einwilligung von Bürgern zur Teilnahme an Überwachungstests notwendig sind, erschienen demnach nicht als ausreichend. Die Zusammensetzung des von Indect eingesetzten Ethikrates, der für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zuständig ist, wird überdies als einseitig kritisiert.

Dennoch bewertet die Behörde das Projekt als ethisch akzeptabel – "zu meinem Erstaunen", so Alvaro. Das Projekt werde zudem als "nicht unmittelbar sicherheitskritisch" eingeordnet. Daher werde sowohl die Kommission, als auch das Indect Konsortium erklären müssen, warum immer noch zahlreiche Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden, fordert der FDP-Politiker. "Die neuen Erkenntnisse werfen immer weitere Fragen auf."

Hierzu gehört Alvaro zufolge auch die Frage nach der Beteiligung des Bundeskriminalamts: "Aus der Ursprungsbewertung des Projekts durch die Kommission aus dem Jahre 2007 wird ersichtlich, dass das Bundeskriminalamt nicht nur als Mitglied des Projektkonsortiums geführt wurde, sondern auch eine finanzielle Beteiligung am Projekt zunächst zugesagt hatte." Dann beschloss es offenbar, doch nicht am Projekt teilzunehmen. "Was waren die genauen Erwägungen, die das BKA bewogen hat, aus dem Projekt auszusteigen?" fragt Alvaro.

Hintergrund

Indect ist ein von der EU mit knapp 11 Millionen Euro gefördertes Forschungsprojekt. Im Zeitraum 2009-2013 beschäftigen sich nach offiziellen Angaben 17 verschiedene Institutionen aus neun EU Ländern mit der Verbesserung von Überwachungstechniken.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hatte im Februar im Interview mit EurActiv.de erklärt, dass es sich bei Indect um ein "gigantisches Programm zur totalen Überwachung der europäischen Bevölkerung" handele. Dieses werde außerhalb öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle entwickelt. "Hier wird eine polizeistaatliche Antwort auf soziale Herausforderungen beforscht", so Hunko.

Der griechische EU-Abgeordnete Stavros Lambrinidis wies im EurActiv.de-Interview auf eine "enorme Geheimhaltung" im Zusammenhang mit dem Projekt hin: "Die Kommission macht Informationen nicht öffentlich und Indect selbst hat beschlossen, dass Informationen, die für die Reputation des Projekts schädlich sein könnten, nicht veröffentlicht werden."

dto

Links

Presse

Golem: Drohnen-Gesichtserkennung in EU könnte bereits anlaufen (21. November 2011)

Dokumente

EU-Parlament: Bericht über die Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (18. April 2011) 

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

Indect: EU-Parlament fordert mehr Transparenz (8. Juni 2011)

"Indect bedeutet Big Brother" Interview mit Stavros Lambrinidis (17. Februar 2011)

"Es gibt immer das Recht darauf, unerkannt zu bleiben" Interview mit Judith Sargentini (15. Februar 2011) 

Indect: Die totale Überwachung der EU-Bevölkerung? Interview mit Andrej Hunko (14. Februar 2011) 

Streit um die ‘Menschen-Suchmaschine’ Indect (15. Oktober 2010)