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27/09/2016

Gegen ein Patent auf Leben

Forschung und Innovation

Gegen ein Patent auf Leben

Im Europäischen Parlament spricht man sich gegen eine Patentierung von Leben aus. Das Europäische Patentamt scheint dies nicht allzu ernst zu nehmen. Foto: EP

Die Industrie möchte sich exklusive Rechte für Tiere und Pflanzen sichern. Das Europäische Patentamt (EPA) soll ihr dies ermöglichen. Obwohl die Rechtslage nicht geklärt ist, plant das Amt bereits Patentierungen. Vertreter einer Koalition von Naturschutzvereinigungen fordern den Rücktritt des Präsidenten des Patentamtes.

Patente auf Leben werden in der EU schon seit mehr als 20 Jahren kontrovers diskutiert. Auf Verfahren zur konventionellen Züchtung von Pflanzen und Tieren ist die Vergabe von Patenten bereits 2010 verboten worden. Dafür sorgte eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA), welche die höchste richterliche Instanz des Amtes darstellt.

Diese Entscheidung betrifft jedoch nur die Verfahren zur Züchtung, nicht die daraus entstehenden Produkte. Aktuell wird ein weiteres Grundsatzurteil der Großen Beschwerdekammer erwartet im "Schrumpeltomatenfall". Dabei soll grundsätzlich festlegt werden, ob Patentierungen von Produkten wie Pflanzen, Saatgut und Früchten in Zukunft generell verboten sind. Obwohl das Urteil in diesem wichtigen Präzedenzfall noch aussteht, zeigen aktuelle Recherchen der Koalition "Keine Patente auf Saatgut" jedoch, dass für 2013 bereits eine Reihe weiterer Patente auf Pflanzen ausgestellt werden sollen. Zu den Produkten die patentiert werden sollen gehören zum Beispiel Gurken mit längerer Haltbarkeitsdauer und Paprika mt Virenresistenz.  

Kein Patent auf Leben!

Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut", die unter anderem von Greenpeace Deutschland, Misereor und Swissaid getragen wird, bezeichnet die Patentierung bei  der Tier und Pflanzenzüchtung  als "Biopiraterie". Diese Patente basierten zum größten Teil auf trivialen technischen Leistungen und wären  nichts anderes als ein Missbrauch des Patentrechts zur Aneignung landwirtschaftlicher Ressourcen. Landwirte würden in Abhängigkeiten geraten und in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt werden. Patente würden zudem eine Marktkonzentration befördern und damit den Wettbewerb einschränken und zu ungerechtfertigten Monopolrenten führen. Letztendlich würde dies auch einen Preisanstieg für die Konsumenten führen.

"Wir lehnen die Patentierung von Pflanzen und Tieren grundsätzlich ab", sagt auch Michaela Ortmeier vom Deutschen Bauernverband e.V. gegenüber EurActiv.de. Patente seien für tote Materie gedacht und hätten im Bereich Tiere und Pflanzen nichts zu suchen.

Präsident des Europäischen Patentamtes soll zurücktreten

Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut" wirft dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes Benoît Battistelli vor, gegen geltendes Patentrecht zu verstoßen und die Interessen von Konzernen wie Monsanto, Syngenta oder DuPont zu bedienen. Aktuell würden 10 Konzerne bereits über 75 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes besitzen. 50 Prozent des in der EU benutzten Saatgutes für Tomaten, Paprika und Blumenkohl befände sich allein in der Hand von Monsanto und Syngenta. Die Sicherung von Ernährungsgrundlagen, so wird befürchtet, gerät immer weiter in die Hand weniger Konzerne. 

Christoph Then, einer der Koordinatoren von "Keine Patente auf Saatgut":  "Mit dieser neuen Welle von Patenten auf Pflanzen werden die Interessen der Mehrheit der europäischen Pflanzenzüchter, der europäischen Bauernverbände und der Verbraucher missachtet." Then fordert den Rücktritt Battistellis. "Herr Battistelli sollte als Präsident des Europäischen Patentamtes zurücktreten. Wie unser Bericht zeigt, ist Battistelli verantwortlich dafür, dass neue Patente auf Pflanzen erteilt werden, obwohl der Präzedenzfall noch nicht entschieden ist".

Europäisches Parlament gegen Patente für Tiere und Pflanzen

Sowohl  der Deutsche Bundestag als auch das Europäische Parlament haben das Europäische Patentamt 2012 dazu aufgefordert, die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht zu stoppen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nahm im September 2012 diesbezüglich 70.000 Unterschriften entgegen.  Mit seiner Resolution vom Mai lieferte das Europäische Parlament eine Interpretation der seit 1998 geltenden Richtlinie zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen.

Die Richtlinie verbietet generell Patente auf Tierrassen und Pflanzensorten, sowie auf Züchtung die im Wesentlichen auf biologischen Verfahren beruht. Dennoch wurden viele Ausnahmen zugelassen, die nach Ansicht von "Keine Patente auf Saatgut" zu rechtlichen Grauzonen bei der Patentierbarkeit von Tieren und Pflanzen geführt hätten. Mit seiner Resolution legte sich das Parlament klar auf ein Verbot von Patentierungen für Tiere und Pflanzen aus konventioneller Zucht fest.

Diese aus Sicht von "Keine Patente auf Saatgut" verbindliche Interpretation werde von Batistelli und dem EPA durch die geplanten Neupatentierungen missachtet.

Europäisches Patentamt unterliegt EU-Recht        

Das Europäische Patentamt ist nicht Teil der EU und beinhaltet momentan 38 Mitgliedstaaten. Dennoch ist das EU-Recht für die Arbeit des Amtes von grundlegender Bedeutung. 1999 entschied sich der Verwaltungsrat des EPA die Richtlinie zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen in die Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens  aufzunehmen. Dieses Übereinkommen ist die rechtliche Grundlage für die Arbeit des EPA.  

ak

Links

Greenpeace: No Patents for Seeds (13. März 2013)

Greenpeace: Präsident des Europäischen Patentamts zum Rücktritt aufgefordert (13.März 2013)

Europäisches Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments  Mai zur Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren (10. März 2012)

Abendzeitung München: Demo gegen Patente auf Leben (30.11.2012)