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29/08/2016

Drohende Einschnitte in der EU-Forschungsförderung?

Forschung und Innovation

Drohende Einschnitte in der EU-Forschungsförderung?

Sollen die geplanten Steigerungen der EU-Forschungsausgaben trotz der Finanzkrise unangetastet bleiben? Foto: dpa

Medienberichten zufolge drohen in den aktuellen Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen deutliche Einschnitte bei der Forschungsförderung der EU. Die SPD will nun von der Bundesregierung wissen, ob sie weiterhin am Vorhaben festhält, das nächste Forschungsrahmenprogramm auf 80 Milliarden Euro anzuheben.

Für die nächste Förderperiode 2014 bis 2020 hat die EU-Kommission ein Budget von 80 Milliarden Euro für das neue Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" vorgeschlagen. Mit dem neuen Programm soll auf den Erfolgen früherer Rahmenprogramme aufgebaut werden und neue Impulse für die Stärkung von Wissenschaft und Forschung gesetzt werden. Die Bundesregierung hatte sich intensiv für eine Anhebung des Fördervolumens im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms eingesetzt. "Nun droht offenkundig ein Scheitern dieser Bemühungen", schreibt die SPD-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung und verweist auf Presseberichte.

Der CDU-Europaagbeordnete Christian Ehler warnte anlässlich des neuen Vorschlags der zyprischen Ratspräsidentschaft für den künftigen EU-Finanzrahmen davor, dass nun "ausgerechnet im Bereich Forschung und Innovation der Rotstift angesetzt werden" sollte. "Damit wäre eine wettbewerbsfähige EU-Forschungspolitik Geschichte", so Ehler am Dienstag (30. Oktober). "Statt wie noch vor kurzem von den Mitgliedsstaaten beschlossen, die Ausgaben für Forschungs- und Innovationsförderung substanziell zu erhöhen und den EU-Haushalt nachhaltig auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten, sollen jetzt die tiefsten Einschnitte im Bereich ‘Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze’ kommen. Wie das als Wachstumspolitik verkauft werden soll, ist mir ein Rätsel", sagte der CDU-Forschungsexperte.

"Horizont 2020" wäre Ehler zufolge von den Kürzungen am schlimmsten betroffen: "Auf wenig mehr als 70 Milliarden würde das Budget abfallen, was unter dem derzeitigen Niveau des Vorgängerprogramms liegt. Das würde die vorgesehenen Inhalte massiv in Frage stellen. Schon mit 80 Milliarden müsste sich Europas Forschungslandschaft auf Förderarmut einstellen." Ehler fordert die Bundesregierung auf, sich in den Haushaltsverhandlungen "endlich auf ihre politischen Prioritäten" zu besinnen. "Forschung und Innovation ist der einzige europäische Haushaltsbereich, in dem Deutschland Nettoempfänger und nicht Nettozahler ist", sagte Ehler.

Deutlich niedrigeres Förderniveau?

Die SPD will nun von der Bundesregierung wissen, ob sie weiterhin am Vorhaben festhält, das nächste Forschungsrahmenprogramm auf 80 Milliarden Euro anzuheben. Zudem interessiert die Fraktion, ob die Bundesregierung die Einschätzung von Ehler teilt, dass allein schon für die Fortführung der bestehenden Programme 78 Milliarden Euro notwendig wären. In ihrem 11-Punkte-Katalog fragt die SPD außerdem, ob es stimme, dass EU-Mitgliedsstaaten für ein deutlich niedrigeres Förderniveau für "Horizont 2020" in Höhe von rund 45 Milliarden Euro plädieren und will wissen, um welche Staaten es sich dabei handelt.

42 Nobelpreisträger und fünf Träger der Fields-Medaille hatten vorige Woche die europäischen Regierungen in einem offenen Brief dazu aufgefordert, trotz der Finanzkrise die geplanten Steigerungen der EU-Forschungsausgaben unangetastet zu lassen. Unterstützt wird das Anliegen durch eine Online-Petition, die von über 100.000 Befürwortern unterzeichnet worden ist. Der offene Brief endet mit einer Frage an die Staats- und Regierungschefs, die sich Ende November in Brüssel treffen, um das EU-Budget für 2014 bis 2020 zu beschließen: "Wenn die Zahlen des zukünftigen Budgets für Europa bekanntgegeben werden, welche Rolle wird die Wissenschaft in Europas Zukunft spielen?"

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) antwortete den Nobelpreisträgern in einem Gastbeitrag für die FAZ. Sie freue sich über ihre Unterstützung für eine starke europäische Forschungspolitik. "Die Bundesregierung wird sich bei den Beratungen der Mitgliedsstaaten über den EU-Finanzplan für die Spitzenforschung dafür einsetzen, dass das neue Forschungsrahmenprogramm ‘Horizont 2020’ seinem Anspruch gerecht wird, Europa zum Schrittmacher für nachhaltiges, inklusives und intelligentes Wachstum zu machen."

dto

Links

Deutscher Bundestag: SPD befürchtet Einschitte in der EU-Forschungsförderung (2. November 2012)

FAZ: "Für eine starke europäische Forschungspolitik" (30. Oktober 2012)