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28/09/2016

Was „Nicht-Schengen“ kosten würde

Finanzen und Wirtschaft

Was „Nicht-Schengen“ kosten würde

Eine Abkehr von Schengen könnte für die Wirtschaft fatal sein

[Fif'/Flickr]

Aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise errichten zahlreiche europäische Länder neue Grenzbarrieren an oder nahe der Grenze. Aber diese neuen Barrieren bewirken Kosten für die Wirtschaft und reduzieren die positiven Effekte des Binnenmarktes. Doch wie groß sind diese „Kosten von Nicht-Schengen“? Und welche Effekte sind schon jetzt zu spüren?

MMag. Christian Mandl ist Leiter der Stabsabteilung EU-Koordination in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Unvorhersehbare Wartezeiten, Probleme mit „Just-in-time-Lieferungen“, die Notwendigkeit einer Verdoppelung der Chauffeure in Bussen und LKWs aufgrund der Arbeitszeitbeschränkung sind nur einige der Kostenfaktoren im Warenverkehr für Unternehmen. Aktuelle Schätzungen gehen schon derzeit von Kosten in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro täglich aus. Sollte Österreich die Grenzkontrollen flächendeckend an allen Grenzen einführen und die Wartezeiten im Durchschnitt 3 Stunden betragen, erhöhen sich diese Kosten auf 8,5 Mio. Euro täglich. Auch der Tourismus würde leiden – einige Schigebiete in Salzburg verzeichnen schon jetzt einen signifikanten Rückgang von bayrischen Tagestouristen. In Summe sind für Österreich Kosten von mindestens 1,2 Mrd. Euro zu erwarten.

Die Einführung von (flächendeckenden) Grenzkontrollen und die damit verbundenen Wartezeiten an Österreichs Grenzen zum benachbarten EU-Ausland (in diesem Statement wurden die Nicht-EU-Länder Schweiz und Liechtenstein ausgespart, obwohl beide Länder auch dem Schengen-Raum angehören) führen bereits jetzt zu massiven Kostenbelastungen in der österreichischen Wirtschaft.

Die Politik ist daher gefordert, die Maßnahmen so zu setzen, dass der Warenverkehr möglichst wenig betroffen wird. Generell muss die rasche Wiederherstellung des Schengenraums ohne Grenzkontrollen auf europapolitischer Ebene Priorität haben. Neben der gemeinsamen Währung in der Euro-Zone ist die Reisefreiheit im Schengenraum der wohl augenscheinlichste Vorteil der Europäischen Integration für die Bürger. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Schengenaußengrenzen wirksam sind und die Kontrollen funktionieren! Unter den gegebenen – suboptimalen – Rahmenbedingungen bieten sich folgende Lösungsvorschläge an: Grenzkontrollen für Touristen und den Warenverkehr sollten so kurz wie möglich gehalten werden, beispielsweise durch Einrichtung von eigenen Wirtschaftsspuren. Bzw. sollten die Kontrollen der LKW auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden (z.B. Einsatz von Wärme-(Infrarot-)kameras, CO2-Meßgeräte etc.) um sehr schnell feststellen zu können, ob im betreffenden Transportmittel Schlepper Flüchtlinge transportieren oder nicht.

Österreich als kleine, offene Volkswirtschaft mit einer sehr hohen Außenorientierung sowohl im Warenverkehr als auch im Dienstleistungsbereich (Tourismus) ist im Vergleich mit großen Volkswirtschaften mit wenigen Außengrenzen und einem großen Binnenmarkt von den wirtschaftlichen Schäden besonders betroffen!

HINTERGRUND

Warenverkehr:
Rund 6 von 10 Euro des österreichischen Wohlstands werden im Ausland erwirtschaftet, (5 von 10 durch die EU!). Mehr als 50% der Österreichischen Wertschöpfung basiert heute auf dem Export von Waren und Dienstleistungen.

Der Anteil der reinen Warenexporte am Bruttoinlandsprodukt ist von 1995 bis 2014 von 23,4% auf 38,1% gestiegen (Exportquote im engen Sinn).

Der Anteil der Waren und Dienstleistungsexporte am Bruttoinlandsprodukt ist von 1995 bis 2014 von 33,6% auf 53,4% gestiegen (Exportquote im weiten Sinn).

Auch 2014 fiel der Großteil (ca. 70%) – des österreichischen Außenhandels auf Länder der EU. Alle an Österreich angrenzenden EU Länder (auch die Schweiz) gehören zum Schengen-Raum.

Seit dem Beitritt Österreichs zur EU stiegen die Exporte in die heutigen 27 anderen EU-Mitgliedstaaten von 33 Mrd. Euro im Jahr 1995 auf 88 Mrd. Euro im Jahr 2014.

Mit rund 70% aller Exporte und Importe ist die Europäische Union Österreichs bei weitem wichtigster Handelspartner. Offene (Wirtschafts-)Grenzen sind daher für die österreichische Wirtschaft unabdingbar.

Tourismus:
Der Beitritt zur EU bzw. die EU-Erweiterung haben aber vor allem zu einem weiteren Zustrom von Touristen nach Österreich geführt: von ca. 97 Millionen Übernachtungen von Nicht-Österreichern entfallen ca. 82 Millionen auf die anderen EU-Länder.

Nach der Schengen-Erweiterung 2007 um die Mittel-/Osteuropäischen Länder haben sich die Touristennächtigungen im Vergleich 2006-2014 wie folgt entwickelt (Quelle: Statistik Austria).

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