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31/08/2016

Warum der Mittelstand TTIP fürchtet

Finanzen und Wirtschaft

Warum der Mittelstand TTIP fürchtet

Wo liegen aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft die Hauptkritikpunkte an TTIP?

[Andrew Priest/Flickr]

Der Eindruck, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werde von der Wirtschaft begeistert angenommen und geradezu herbeigesehnt, täuscht gewaltig.

Das seit Jahren mehr oder weniger im Geheimen verhandelten TTIP-Abkommen ist in der Wirtschaft genauso umstritten wie unter Regierungsvertretern. Doch die Verhandler auf europäischer sowie amerikanischer Seite versuchen, diese Kritik abzubügeln oder zu ignorieren. Ein Grund, warum selbst der Bundestagspräsident und CDU-Politiker Norbert Lammert sich zu sehr undiplomatischen Worten genötigt sah: Ein Vertrag, dessen Details die Vertreter des Deutschen Volkes nicht mit verhandeln und nicht einmal einsehen dürfen, könne kaum mit der Zustimmung des Hohen Hauses rechnen.

Es sind stets nur die Spitzen von Politik und Verbänden, die TTIP demonstrativ für “dringend nötig” oder “chancenreich” erklären. Die Zustimmung aus der Wirtschaft kommt heute vor allem von den großen Konzernen und den von ihnen dominierten Verbänden und Kammern, die ihre Unterstützung sogar in aufwändigen Werbekampagnen inszenieren: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gibt nach Angaben des PR-Magazins einen “niedrigen siebenstelligen Betrag” für eine “Pro-TTIP Informations- und Dialogoffensive” aus und klebte dazu großflächig Plakate im Zentrum von Berlin. Und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ließ sich von einer Agentur eine überdimensionale chinesische Glückskatze basteln und auf einem Boot über die Spree schippern. Das ist das Niveau, auf das manche Berliner Funktionäre der Wirtschaft die dringend nötige Debatte um TTIP herabdrücken möchten. Sie scheinen es nötig zu haben.

Als Unternehmer fühlt man sich von dieser Art von Pro-TTIP-Propaganda regelrecht für dumm verkauft. Das ist ein Grund, warum unsere Initiative der Kleinen und Mittleren Unternehmen gegen TTIP so schnell wächst und inzwischen rund 1.800 Unternehmerinnen und Unternehmer auf kmu-gegen-ttip.de mit Ihrer Unterschrift für einen Neustart der TTIP Verhandlungen votiert haben.

Denn das Freihandelsabkommen kann für die Zukunft viele Unternehmen entscheidend sein – leider vor allem im negativen Sinne. Vor Ort weiß man das und die lokalen Unternehmer und sogar die Verbände stehen längst nicht geschlossen hinter der Pro-TTIP-Haltung ihrer Funktionäre in Brüssel und Berlin. Tatsächlich ist die Situation in den IHK vor Ort eine ganz andere, wie eine Übersicht von KMU gegen TTIP zeigt. Die Kammern in Kassel, Cottbus, Oldenburg und Stade etwa fordern mehr Transparenz und /oder Beteiligung im laufenden Entscheidungsfindungsverfahren; die IHK Essen und die Handelskammer Hamburg legen deutlich strengere Kriterien in Bezug auf mögliche Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) an. Essen verlangt, dass “bestehende Rechtssysteme in der EU nicht ausgehöhlt werden dürfen” und ein “Höchstmaß an Transparenz bei Schiedsgerichtsverfahren” garantiert wird. Die Handelskammer findet Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren “wegen der guten Rechtssysteme überflüssig” und lehnt sie deswegen ab. Hamburg verweist außerdem auf die hohen Kosten und den Aufwand für ISDS Verfahren hin und fordert, dass solche Verfahren – wenn sie sich denn als unabwendbar herausstellten – auch für Kleine und Mittlere Unternehmen “einfach und kostenverträglich möglich sein” müssten. Mindestens 16 IHKn und drei Landesdachverbände haben eigene und oft sehr differenzierte Stellungnahmen zu TTIP erarbeitet. Nur erfährt die darin geäußerte Kritik in Berlin kein Gehör.

Wo liegen aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft die Hauptkritikpunkte an TTIP? Vorneweg: Wir sind nicht gegen Freihandel und gemeinsame Märkte. Auch die Unternehmen mancher Initiatorinnen und Initiatoren leben vom Import- und Export in Europa und darüber hinaus. Aber wir fordern Raum für die dringend notwendige Kritik an TTIP und eine Beseitigung der Schieflage zugunsten der Großkonzerne. Wir wollen zu einer differenzierten Auseinandersetzung über die Chancen und Risiken von TTIP beitragen und die Freund-oder-Feind Wagenburg-Mentalität überwinden, die viele Wirtschaftsfunktionäre inzwischen aufgebaut haben.

• TTIP nutzt dem Mittelstand nicht – diese Feststellung wird Unternehmerinnen und Unternehmern weit über die Initiative KMU gegen TTIP geteilt. Denn zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie der Investorenschutz, die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne. Und das sind genau die Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung die kleinen und mittelständischen Unternehmen vom Markt verdrängen. Verträge wie TTIP gingen schon in der Vergangenheit eher zu Lasten des Mittelstandes, das zeigt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA und Mexiko: Der amerikanische Mittelstand und die mexikanischen Kleinbetriebe mussten Federn lassen, NAFTA brachte allein für Mexiko unter dem Strich einen Verlust von 1,9 Millionen Arbeitsplätzen.

• Wir sehen Nachteile durch steigende Importe aus USA, die zu Verlusten auf den regionalen Märkten in Europa führen (handelsumlenkende Effekte). Mit den geplanten Regelungen wird eine “buy local”-Politik oder auch das Vorgeben von bestimmten Standards bei öffentlicher Auftragsvergabe verhindert, heimische KMUs verlieren Aufträge. TTIP birgt nicht nur die Gefahr, dass bestehende Standards abgesenkt werden, sondern dass heutige unzureichende Standards zementiert werden. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung hat die Vergangenheit zudem oft genau das Gegenteil bewiesen: Ein Gefälle in den Standards hat die wirtschaftliche Dynamik erhöht, wovon hauptsächlich kleine und mittlere Betriebe profitierten.

• Die Negativliste: KMU brauchen verlässliche Planungsbedingungen, darum ist eine Regelung mit Negativliste in ihren Auswirkungen kaum überschaubar. Das kommt in der Debatte viel zu kurz. Bisher einigten wir uns mit unseren Vertragspartner auf eine Positivliste. Nichts wurde liberalisiert, außer es stand auf der Liste. Bei TTIP (und auch bei CETA, dem Wirtschaftsabkommen mit Kanada) ist das anders. Alles wird liberalisiert, es sei denn, es zählt als besonders sensibler Bereich und ist von den Verhandlungen ausgenommen. Nach dem Prinzip “list it or lose it” gerät künftig alles unter Privatisierungsdruck, was nicht auf die Negativliste gerettet wird.

• Der Investorenschutz für Konzerne: Den KMU ist der Zugang zu den Schiedsgerichten praktisch verwehrt wegen den hohen Verfahrenskosten (durchschnittlich 8 Millionen Dollar). In CETA ist der ISDS-Mechanismus (Investor-State-Dispute-Settlement) aber weiterhin verankert. Für TTIP hat EU-Handelskommissarin Malmström dieses Instrument jetzt umbenannt in ICS (Investment Court System). Der Kern bleibt gleich. Nach wie vor wird damit ein paralleles Rechtssystem aufgebaut. Klagemöglichkeiten sind nur für Konzerne, nicht aber für Staaten, gesellschaftliche Organisationen oder Unternehmen, die nur auf dem Binnenmarkt tätig sind, vorgesehen. Das lehnen wir ab.

• Der Regulationsrat: KMU mit regionaler oder nachhaltiger Ausrichtung verlieren ihre Konkurrenzfähigkeit, wenn durch TTIP neue Pestizide á la Glyphosat zugelassen werden oder hohe Sozial- und Umweltstandards abgesenkt werden. Die regulatorische Kooperation nach dem Beispiel Amerikas ist daher für uns gefährlich. (Im amerikanischen Regulierungsrat sitzen neben hohen Regierungsvertretern vor allem Konzern-Lobbyisten). Die Hürden für die Zulassung von Medikamenten, chemischen Substanzen, genmanipulierte Pflanzen usw. würden sinken bzw. einfach ausgebremst. Der regulatorische Kooperationsrat setzt die Entscheidungen von Parlamenten außer Kraft.

Die TTIP Verhandlungen müssen darum von Grund auf neu begonnen und von vornherein offen geführt werden. Lammerts Kritik bleibt zu großen Teilen ungehört. Die EU-Kommission konnte auf amerikanischer Seite bisher nur erreichen, dass Beamte der Bundesregierung und anderer EU-Länder künftig konsolidierte TTIP-Dokumente lesen dürfen – allerdings nur in speziell gesicherten Leseräumen. Ob auch Abgeordnete das dürfen, ist weiter fraglich. Für gewählte Abgeordnete ist das natürlich unzumutbar und selbst CSU-Mann Peter Ramsauer sprach von “Lesemöglichkeiten unter Gefängnisbedingungen”.

Genauso unzumutbar ist ein Freihandelsabkommen als “Black-Box”, dessen unabsehbare Inhalte möglicherweise die Geschäftsgrundlagen von vielen der allein 2,2 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland gefährdet. An diesen Firmen hängen immerhin knapp 60 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland. Ihre Kritik sollte gehört und ernst genommen werden.

Der Autor

Gottfried Härle leitet das Familienunternehmen Brauerei Clemens Härle KG in Leutkirch im Allgäu und gehört zu den fünf Unternehmern, die KMU-gegen-TTIP.de initiiert haben. Die Initiative Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU) gibt der Kritik an TTIP aus den Reihen der Unternehmer eine Stimme.