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25/08/2016

TTIP: EU-Kommission verkennt Lebensrealität von KMUs

Finanzen und Wirtschaft

TTIP: EU-Kommission verkennt Lebensrealität von KMUs

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) stößt auf beiden Seiten des Atlantiks auf Vorbehalte.

[greensefa/Flickr]

Die EU-Kommission wirft der Initiative “KMU gegen TTIP” “unbegründete und abgedroschene Kritik” vor. Die Antwort der Kommission offenbart, dass sie die Lebensrealität von kleinen und mittleren Unternehmen verkennt und bloße Hoffnungen statt Fakten verkauft.

Ist die Sorge unbegründet, dass die (Lebensmittel-)Standards in Europa durch TTIP gefährdet werden? EU-Kommissionssprecher Daniel Rosario wirft der Initiative “KMU gegen TTIP” “unbegründete und abgedroschene Kritik” vor. “Schön wär’s”, antwortet die Unternehmerin Martina Römmelt-Fella, die mit Gottfried Härle zu den Initiatoren der Initiative gehört. Eine Absenkung der Standards in Europa ist erklärtes Ziel der US-Lebensmittel-Lobby. “Wer denkt, dass das nicht in TTIP einfließt, ist bestenfalls naiv”, sagt Römmelt-Fella. Darunter würden besonders Kleine und Mittlere Unternehmen – kurz KMU – leiden.

Die verschiedenen Interessenverbände von der Getreide- bis hin zur Fleischlobby haben wiederholt von der US-Regierung verlangt, den Abbau von nicht tarifären Hemmnissen im Lebensmittelhandel vorrangig mit TTIP anzugehen. Hintergrund ist, dass in den USA eine grundlegend andere Sicherheitsphilosophie im Umgang mit Lebensmitteln herrscht als hierzulande. Kurz gesagt gilt dort das Prinzip: Solange es nicht nachweislich krank macht, ist es gut genug für den Handel. In der EU gilt dagegen das Vorsorgeprinzip: Solange es noch begründete Zweifel daran gibt, dass etwas gesund ist, kommt es nicht in den Handel. Daraus resultiert der in der Praxis grundlegend unterschiedliche Umgang mit Wachstumshormonen, dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und den Rückständen von Pestiziden in Lebensmitteln – um nur drei Beispiele zu nennen. Hier sollten – so der wiederholte Wunsch der US-Agrarverbände – die bestehenden EU-Standards unbedingt eingeebnet werden.

Darauf als Gefahr hinzuweisen ist weder “abgedroschen” noch “unbegründet”, wie Rosario Kritikern vorwirft. Ein Beispiel: Um bei den zugelassenen Rückständen von Pestiziden in Gemüse und Früchten (wie das bekannt gewordene Captan) auf eine gemeinsame Regelung zu kommen, wollen EU und USA in TTIP auf dem Codex Alimentarius der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückgreifen. Die WHO-Werte sind zwar meist niedriger als die US-Werte. Aber für einzelne Stoffe erlaubt dieser Codex 500fach höhere Rückstandskonzentrationen als heute die EU. TTIP hätte also möglicherweise eine breite Verschlechterung von EU-Standards zur Folge.

Aus Sicht der US-Handelsinteressen ist diese Strategie absolut rational. Schließlich hindern EU Standards beispielsweise die Rinder- und Getreideexporteure teilweise seit Jahrzehnten daran, ihre Produkte in der EU abzusetzen. Es ist von Daniel Rosario und anderen EU-Vertretern bestenfalls naiv zu glauben, die Verhandler der EU könnten die Forderungen der US-Agrar-Lobby mit einem einzigen Stückchen Papier – ihrem Verhandlungsmandat – abblocken.

Übrigens: Im Verhandlungsmandat steht klipp und klar “The Agreement will aim at removing unnecessary obstacles to trade and investment, including existing NTBs, through effective and efficient mechanisms, by reaching an ambitious level of regulatory compatibility for goods and services, including through mutual recognition, harmonisation and through enhanced cooperation between regulators.” Dadurch sind definitiv keine Garantien formuliert, vielmehr ist klar, dass in Zukunft Regulierung im öffentlichen Interesse schwieriger wird, wenn es neue “nichttarifäre Handelshemmnisse” schaffen würde.

TTIP ist – wie jeder Vertrag – ein Geben und Nehmen: Ziel der EU ist es, den US-Markt für europäische Unternehmen zu öffnen. Praktisch heißt das, dass US-Firmen gegenüber EU-Firmen zurückstecken müssen. Das werden die USA nicht zulassen, wenn die EU ihren Markt durch Regeln dicht macht, die aus Sicht der US-Landwirtschaftslobby “unwissenschaftlich” und “willkürlich” erscheinen. Warum sollten sie?

Natürlich könnte die EU ihr aus Erfahrung gewachsenes Vorsorgeprinzip über Bord werfen. Aber wollen die Bürger der EU das? Und viele, gerade kleine und mittlere Unternehmen, haben sich unter diesen Rahmenbedingungen Märkte geschaffen; weit über den Kreis der Bio-Kunden hinaus wollen die Abnehmer gentechnikfreie Lebensmittel, regionale Lebensmittel oder schadstofffreie Lebensmittel. Wenn hier die Standards und die Klarheit der Kennzeichnung im Verlauf des Verhandlungsprozesses verloren gehen, wird damit das Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und Anbieter zerstört. Viele Unternehmen sehen sich hier bedroht.

Die Mythen der EU-Kommission, dass Standards und Verbraucherschutz auf bestehendem Niveau erhalten bleiben, sind wenig glaubhaft. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat in den vergangenen Jahren leider oft genug bewiesen, dass sie alles andere als unabhängig ist. In der Behörde sind zahlreiche ehemalige Industrielobbyisten beschäftigt, die wissenschaftliche Erkenntnisse gerne übersehen, wenn sie die Interessen der Industrie bedrohen. Der aktuelle Fall der Wiederzulassung des möglicherweise krebserregenden Pestizids Glyphosat hat das eindrücklich gezeigt. TTIP zielt darauf ab, regulatorische Differenzen abzubauen. Das bedeutet, das Verbot eines Pestizids in Europa, das in den USA erlaubt ist, wird schwieriger. Alles andere sind Märchen. Wenn alles so bleiben würde wie bisher, bräuchte man kein TTIP – und man bräuchte schon gar keine Geheimhaltung der konsolidierten Verhandlungstexte.

Warum von einer solchen Marktöffnung, wie Rosario sagt, nun ausgerechnet die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren sollen, ist ganz überwiegend rätselhaft. Das Kapitel zu KMUs ist nur Kosmetik: Bisher hat die Kommission nur vorgeschlagen, mit diesem Kapitel verbesserte Informationsmöglichkeiten für KMUs über den Marktzugang in den USA zur regeln. Als ob man dafür TTIP brauchen würde, das ist doch lächerlich!

Zunächst mal streben die USA an, das bestehende Handelsdefizit gegenüber der EU auszugleichen. Das ist für die USA ein wesentliches Ziel von TTIP. Denn bisher exportiert die EU Waren im Wert von 30 Milliarden Euro (2014) mehr in die USA als umgekehrt. Und dieser Überschuss der EU dürfte aufgrund des schwächelnden Euro in diesem Jahr noch mal steigen, schon im ersten Halbjahr 2015 lag der Überschuss rund 20 Prozent gegenüber dem von 2014.

Der EU-Sprecher Daniel Rosario sagt, die TTIP-Verhandlungen zielten darauf ab, Ausfuhrabgaben zu beseitigen und Vorschriften für EU-Exporteure zu vereinfachen. Aber gerade der Abbau von Zöllen wäre auch ohne TTIP möglich. Und die Aussage, dass im Rahmen von TTIP kleinere EU-Unternehmen mit kleineren US-Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen konkurrieren könnten, ist geradezu zynisch! Weder können kleinere EU-Unternehmen, noch kleinere US-Unternehmen mit multinationalen Konzernen bei internationalen Ausschreibungen in Konkurrenz gehen. Stattdessen können aber multinationale Konzerne sich in Zukunft an allen öffentlichen Ausschreibungen beteiligen und werden durch diese Weltmarktfixierung der Politik die regionalen Märkte kaputt machen. Durch diese Wirtschaftspolitik werden wenige Gewinner und viele Verlierer produziert. Sowohl in den USA, als auch in Europa!

Die Autoren

Martina Römmelt-Fella ist Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau GmbH und eine der Initiatoren von “KMU gegen TTIP”.
Gottfried Härle ist Inhaber der Brauerei Clemens Härle KG und ebenfalls Mitinitiator von “KMU gegen TTIP”.

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