Steuerausfälle im deutschen Onlinehandel

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Filme, Musik, Bücher oder Software können online erworben werden. Sie werden so gleich im üblichen MP3 oder MP4 Format geliefert. (c) Jason Howie/flickr

Der Onlinehandel blüht während der Einzelhandel unter der (vermeintlich) günstigeren Konkurrenz aus dem Onlinegeschäft leidet. Aber es leidet nicht nur der Einzelhandel – auch der Fiskus hat vielfach das Nachsehen.

Das Wachstum des Online-Handels scheint unbegrenzt und nimmt dem Einzelhandel Marktanteile ab. Die Krisen einzelner Kaufhausketten sowie erste größere Insolvenzen machen dies deutlich. Aber auch der Fiskus und damit unser Staatswesen hat vielfach das Nachsehen. So entgehen dem Staat in einem Milliardenmarkt erhebliche Summen an Steuergeldern, dessen Höhe noch nicht einmal geschätzt werden kann. Interessanterweise vergünstigt dies nicht die Waren, sondern die nicht abgeführten Steuern schöpfen diese Internetunternehmen als Gewinn ab. Die Behörden verzichten schlicht auf Steuereinnahmen in diesem Bereich. Das schadet nicht nur dem Steuerzahler, sondern auch dem Wettbewerb in Deutschland und der ganzen EU.

Online-Handel als Steueroase

Anhand der Musik- und Buchbranche lässt sich der Wegzug des Geschäfts vom Einzel- in den Online-Handel sehr gut veranschaulichen. Filme, Musik, Bücher oder Software können online erworben werden. Sie werden so gleich im üblichen MP3 oder MP4 Format geliefert. Dabei findet der Kauf, als auch die Abwicklung, lediglich am Computer statt. Es gibt also keine physische Warenbewegung, die nachverfolgbar wäre. Dies nutzen Anbieter – insbesondere aus dem asiatischen Raum – aus und melden ihre Umsätze einfach nicht bei den deutschen Finanzbehörden an. Sie führen also weder Umsatzsteuer noch Zoll noch sonstige Steuern ab. Der Kunde bekommt bei dem ganzen Prozedere zumeist gar nicht mit, aus welcher Region der Welt die Bestellung bedient wird und weiß grundsätzlich nicht, ob der Händler sich gesetzeskonform verhält und seine steuerlichen Pflichten erfüllt. Die Händler treten nach außen hin vielmehr genauso wie die übrige Konkurrenz auf.

Kritik durch den Bundesrechnungshof

Nun hat sich auch der Bundesrechnungshof mit der Thematik befasst und kommt zu einem klaren Ergebnis: Der Händler, der pflichtwidrig die Anmeldung unterlässt, läuft kaum Gefahr entdeckt zu werden. Das einzige Risiko bei dieser Praxis besteht für die Händler darin, rein zufällig durch die Steuerbehörden entdeckt zu werden. Aber auch dann ist eine Verfolgung etwa in China schwierig. Im täglichen Geschäft konzentrieren sich die Behörden zudem lediglich auf solche Internetunternehmen, die ihre Umsätze ordnungsgemäß deklarieren. Behördenpräsident Kay Scheller geht von einem Vollzugsdefizit aus. Er nennt das Internet gleich eine Steueroase, da es nicht sein könne, dass in einem Milliardenmarkt in 2013 gerade einmal 28 Millionen Euro Steuern beim Bund angefallen sind. Wie groß der Markt tatsächlich ist, könne man nur ahnen.

Dr. Björn Demuth, Partner, Rechtsanwalt/Steuerberater, CMS Hasche Sigle, Stuttgart

Dr. Björn Demuth, Partner, Rechtsanwalt/ Steuerberater, CMS Hasche Sigle, Stuttgart

Vollzugsdefizit der Steuerbehörden

Das Vollzugsdefizit ist gleich mehrfach fatal: Nicht nur, dass dem Fiskus enorme Steuereinnahmen verloren gehen und der Einzelhandel leidet. Vor allem werden derzeit noch diejenigen Unternehmen, die sich korrekt verhalten und dem Fiskus ihre Einnahmen melden durch Kontrollen und Bürokratie belastet, weil sich alles auf sie konzentriert. Dies spielt den kriminell agierenden Akteuren in die Hände. Gefordert sind die Finanzbehörden, nicht der Gesetzgeber. Die Steuerpflicht besteht laut Gesetz in den fraglichen Fällen unzweifelhaft. Jedoch werden weder der Steuerpflichtige noch die Steuer ermittelt und erhoben. Die Behörden müssten im Einzelnen recherchieren, welche Händler nicht gemeldet sind. Zur Entschuldigung der Finanzverwaltung ist jedoch anzumerken, dass Schwierigkeiten bei der Ermittlung bestehen.

Bereits 2003 wurde eine speziell entwickelte Suchmaschine beauftragt, die nicht angemeldete Umsätze von Internetunternehmen aufspüren sollte. Dieser Versuch hatte jedoch keinen Erfolg. Auch der Bundesrechnungshof stellt fest, dass dieses Programm nicht zur Aufklärung beiträgt. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Geschäftsvorgang im Internet mit allein digitaler Warenbewegung sehr leicht zu manipulieren ist. Zurzeit ist es also alleine vom Händler abhängig, ob dieser die Umsätze anmelden möchte oder nicht. Konsequenz könnte sein, dass der Leistungsempfänger, also der Steuerbürger, früher oder später die Steuer für seine Onlineumsätze auferlegt bekommt und seinerseits die bürokratischen Meldungen erfüllen müsste oder ähnlich wie im Baugewerbe der Leistungsempfänger die Steuern selber melden und zahlen muss, sofern er vom Leistenden keine Nichtveranlagungsbescheinigung erhält, die das Finanzamt diesem ausgehändigt hat und die elektronisch nachprüfbar ist.

Wettbewerbsverzerrung als Folge

Das Bundesfinanzministerium sieht kein wesentliches Problem. Es räumt zwar ein Vollzugsdefizit ein, geht aber davon aus, dass die meisten Internetanbieter wohl ordnungsgemäß gemeldet seien. Fraglich ist, woher diese Erkenntnis kommt, wenn doch die nicht deklarierten Umsätze nicht ermittelbar sind. Tatsächlich besteht im Gegenteil ein dringender Handlungsbedarf seitens der Behörden. Zum einen würde der gesteigerte Verwaltungsaufwand durch die Mehreinnahmen zumindest aufgewogen werden. Zum anderen schadet die derzeitige Praxis der deutschen und europäischen Wirtschaft, da der Wettbewerb erheblich verzerrt wird.