Öffentliche Zukunftsinvestitionen statt EFSI 2.0

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EFSI: Mehr heiße Luft als echte Investitionen? [Number1411/shutterstock]

In der EU braucht es mehr Investitionen. Einerseits um die Dauerkrise zu überwinden, andererseits um den dringend erforderlichen sozial-ökologischen Umbau zu finanzieren. Verfallene Schulen, marode Brücken und quälend langsame Internetverbindungen in vielen Regionen sind Indizien einer klaffenden Investitionslücke. Es muss also Geld in die Hand genommen werden.

DIE EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker schlägt vor, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu erweitern. Statt bis 2018 soll er bis 2020 laufen. Die öffentlichen Mittel und EU-Garantien sollen von 21 Mrd. auf 33,5 Mrd. Euro aufgestockt werden. So sollen insgesamt Investitionen von 500 Mrd. statt der ursprünglich geplanten 315 Mrd. Euro mobilisiert werden. Klingt nach viel Geld. Bei genauerem Hinsehen schrumpft das Investitionsvolumen jedoch kräftig zusammen.

Mehr heiße Luft als echte Investitionen

Da wäre zunächst die Sache mit dem Hebel. Um aus 33,5 Mrd. Euro öffentlichen Mitteln 500 Mrd. Euro Investitionsvolumen zu machen, braucht man eine Hebelwirkung von 1:15. Jeder öffentlich investierte Euro muss also private Investitionen von 15 Euro mobilisieren. Wirklich prüfen lässt sich das nicht. Laut Kommission geht die Rechnung zwar bisher auf, jedoch stecken da eine Menge Taschenspielertricks dahinter. So rechnet die Kommission jedes Investitionsprojekt vollständig dem EFSI zu, bei dem eine EU-Garantie im Spiel ist. Nach internationalen Standards dürfte nur jener Teil eines Projektes berücksichtigt werden, auf den sich die EU-Garantie bezieht. Durch solche Tricks kann man zwar die Zahlen aufpolieren, mehr Investitionen gibt es deswegen aber nicht.

Dann ist da die Sache mit der Additionalität, also der Frage: Werden die dem EFSI zugeordneten privaten Investitionen tatsächlich nur wegen dem Einsatz von EFSI-Mitteln getätigt, oder hätte es sie ohnehin gegeben und die öffentliche Förderung wird halt mitgenommen, wenn sie schon da ist? Vernünftig prüfen lässt sich auch dies nicht. Verdächtig ist, dass bisher kein einziger Antrag auf Projektförderung wegen Zweifeln an der Additionalität abgelehnt wurde. Auch eine Umfrage der Unternehmensberatung EY legt nahe, dass ein relevanter Teil der dem EFSI zugerechneten Investitionen auch ohne öffentliche Förderung stattgefunden hätte. Von den befragten EFSI-Mittel-Empfängern geben zehn an, dass ihr Projekt ohne EFSI nicht in vollem Umfang und im gleichen Zeitraum durchführbar gewesen wäre. Acht Befragte gaben an, dass die Investition später hätte getätigt werden müssen. Neun gaben an, dass der EFSI weder Projektumfang noch Projektzeitraum beeinflusste.

Man muss also davon ausgehen, dass von in den 315 Mrd. Euro bis 2018 und den 500 Mrd. Euro bis 2020, so die Verlängerung beschlossen wird, viel heiße Luft steckt. Das tatsächlich durch den EFSI ausgelöste Volumen an zusätzlichen Investitionen dürfte deutlich geringer sein, weil zum einen der Hebel von 1:15 nicht realistisch ist und zum anderen keineswegs alle Investitionen, die dem EFSI zugerechnet werden, ohne ihn nicht stattgefunden hätten.

Es geht noch weiter: Selbst die öffentlichen Mittel von 21 Mrd. bis 2018 bzw. 33,5 Mrd. Euro bis 2020 muss man bei seriöser Betrachtung arg zurecht stutzen: So wird der EU-Anteil im Wesentlichen durch Umverteilung aus anderen Töpfen wie dem Etat für Forschung und Entwicklung (F&E) gespeist. Wenn aber weniger Geld für F&E verfügbar ist, hat das negative Auswirkungen auf das Investitionsniveau. Das müsste man gegenrechnen. Tut man aber nicht.

Auch bei der geplanten Aufstockung kann kaum von neuen Mitteln die Rede sein. Ein Großteil der Erhöhung soll dadurch gewuppt werden, dass der Absicherungssatz des Garantiefonds gesenkt wird. Dadurch stünde zwar in der Tat mehr Geld für Investitionen zur Verfügung, zugleich stiege jedoch das Ausfallrisiko. Hinzu kommt, dass auch bei der Aufstockung wieder eine Umverteilung aus anderen EU-Töpfen wie der Connecting Europe Facility geplant ist, durch die an anderer Stelle ein Investitionsrückgang verursacht werden könnte.

Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren

All das spricht dafür, dass der EFSI bei weitem nicht so groß ist, wie er dargestellt wird. Leider ist die Liste der Kritikpunkte damit noch nicht abgearbeitet, denn Investitionspolitik ist keine rein quantitative Angelegenheit.

Ein qualitatives Problem besteht darin, dass der EFSI der Logik „Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren“ folgt. So übernimmt die öffentliche Hand stets die risikobehafteten Investitionen, um den Privaten sichere, renditeträchtige Anlangen zu ermöglichen. Deswegen geht selbst die Kommission davon aus, dass der Verlust 33,4% des gesamten Finanzierungsbetrags betragen wird. Diese Rechnung begleichen Europas Steuerzahler, während die Verluste der privaten Investoren gering und die Profitraten hoch sein dürften. Dies lassen auch die zahlreichen deutschen Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) erahnen.

Ein weiteres Problem besteht bei der regionalen Verteilung. Laut Europäischer Investitionsbank (EIB) entfallen bisher 92% aller EFSI-Investitionen auf die alte EU-15. Für die relativ infrastrukturschwachen Mitgliedsstaaten in Osteuropa bleiben also lediglich 8%. 63% aller Investitionen entfallen auf drei große Mitgliedsstaaten: Großbritannien, Italien und Spanien. Großbritannien steht unangefochten an der Spitze der Empfängerländer. Das ist nicht nur wegen der relativ guten wirtschaftlichen Lage des Landes bemerkenswert, sondern auch vor dem Hintergrund des Brexit.

EFSI als Teil autoritärer Wirtschaftsregierung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) denkt bereits den nächsten Schritt. Er fordert, den EFSI nicht nur zu verlängern (EFSI 2.0), sondern zu verstetigen (EFSI+). Dass die Verlängerung nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Investitionsfonds ist, ist in der Tat nicht unwahrscheinlich. Schließlich haben bereits die fünf EU-Präsidenten unter Junckers Federführung in ihrem Bericht zur Vertiefung und Vollendung der Währungsunion einen dauerhaften Investitionsfonds vorgeschlagen. Voraussetzung für den Zugang zu selbigen soll demnach die Einhaltung bestimmter Reformverpflichtungen sein. Im Wesentlichen wird es dabei auf Troika-Linie um Sozialkürzungen, Abbau öffentlicher Beschäftigung und Privatisierungsprogramme gehen. So würde der EFSI zu einem weiteren Hebel zur Durchsetzung neoliberaler Liberalisierungsprogramme werden. Die positiven Wachstumseffekte dürften in diesem Szenario durch die Rezessionseffekte der Kürzungspolitik überkompensiert werden.

Ein ähnliches Problem besteht beim EFSI bereits heute. Der EFSI ist eine von drei Säulen des so genannten Juncker-Investitionsplans. Eine weitere besteht in der Schaffung wettbewerbsfähiger Investitionsbedingungen. Gemeint sind hier u.a. die Deregulierung von Arbeits- und Produktmärkten, oder anders gesagt: die Senkung von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Für den Fall einer Verlängerung sind im Rahmen dieser Säule u.a. eine Deregulierung des Dienstleistungssektors und niedrigere Eigenkapitalquoten für Banken, die in Infrastruktur investieren, angedacht. Vor allem die Bundesregierung fordert in der Debatte um die EFSI-Verlängerung eine stärkere Betonung ebendieser Säule. Daraus folgt, dass eine Verlängerung des EFSI auch eine Erweiterung der neoliberalen Reformpolitik mit all ihren verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen sich bringen dürfte.

Für ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm

Um die Investitionslücke zu schließen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und den dringend erforderlichen sozial-ökologischen Umbau zu finanzieren, braucht es einerseits ein Ende der Rezessionspolitik á la Troika und andererseits massive öffentliche Investitionen. Der EFSI leistet beides nicht. Er sollte daher durch ein breit angelegtes, öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm ersetzt werden. Ein angemessenes Volumen läge zwischen 500 und 600 Milliarden Euro jährlich. Dieses Programm sollte auf den Ausbau gesellschaftlicher Infrastruktur, eine ökologische Transformation der Industrie, sowie die Bereich Bildung, Kultur und Gesundheit gerichtet sein.

Zur Finanzierung wäre es sinnvoll, die Europäische Zentralbank (EZB) heranzuziehen. Statt Phantastillionen in den privaten Bankensektor zu pumpen und so die Vermögenspreise nach oben zu treiben, sollte sie unter parlamentarische Kontrolle gestellt und zur Finanzierung eines Zukunftsinvestitionsprogrammes verpflichtet werden. Eine ergänzende Finanzierungsstrategie bestünde in einer konsequenten, EU-weit koordinierten Besteuerung großer Vermögen. Diese würde einerseits die überdimensionierten Finanzmärkte schrumpfen, indem sie ihnen Geld entzöge, und andererseits die öffentlichen Haushalte so weit stärken, dass ein den heutigen Herausforderungen angemessenes Investitionsprogramm finanzierbar würde.

Alexander Ulrich ist seit 2005 Mitglied des  Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Fraktion DIE LINKE und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Steffen Stierle ist Volkswirt, aktiv bei Attac Deutschland und Mitbegründer es europaweiten Lexit-Netzwerkes.

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