Neuer Schwung für die EU-ASEAN Beziehungen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

EU-ASEAN-Ministertreffen in Bangkok. [ASEAN]

Die EU möchte als »strategischer Partner« der ASEAN anerkannt werden, ohne Nennenswertes beizusteuern. Tatsächlich hat sie aber Einiges zu bieten, mit dem sie die gewünschte Rolle in Südostasien beleben könnte, meinen Felix Heiduk und Ronja Scheler. 

2017 markiert nicht nur den vierzigsten Geburtstag der Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (ASEAN) und der Europäischen Union, sondern auch den fünfzigsten Geburtstag der ASEAN. Unter den Gratulanten wird am 8. August auch die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, sein, die zum ASEAN-Jubiläum nach Manila reist. Immerhin ist die ASEAN-Gemeinschaft nach den USA und China Europas drittgrößter außereuropäischer Handelspartner, und die EU-Staaten sind der größte Investor in Südostasien. Jenseits der wirtschaftlichen Beziehungen strebt die EU aber auch eine stärkere außen- und sicherheitspolitische Rolle in der Region an. Denn Stabilität und Sicherheit in Asien und europäische Prosperität werden in Brüssel als zwei Seiten einer Medaille angesehen.

Verändertes geopolitisches Umfeld, neue Herausforderungen

Grundlegende geopolitische Veränderungen in Südostasien haben die EU-ASEAN-Beziehungen in letzter Zeit vor neue Herausforderungen gestellt: die Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter Trump mit der Aufkündigung des Transpazifischen Handelsabkommens, Chinas wachsender Einfluss in der Region im Rahmen der »neuen Seidenstraße« und die zunehmend aggressive Außenpolitik Chinas im Südchinesischen Meer. Auf die daraus resultierende strategische Unsicherheit haben die Staaten der Region mit einer »Hedging«-Strategie reagiert, sind also auf der Suche nach neuen Partnerschaften jenseits von Peking und Washington. Denn alle Staaten der Region teilen den Willen, nicht zum Spielball in einem Großmächtekonflikt zwischen den USA und China zu werden. Dies eröffnet der EU einen beträchtlichen Spielraum, ihre strategische Rolle in Südostasien zu stärken.

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EU überzeugt nicht als strategischer Partner 

Bislang glänzt die Union jedoch eher mit Abwesenheit. Der Anfang Juni abgehaltene Shangri-la-Dialog, das wichtigste sicherheitspolitische Forum der Region, ließ beispielsweise – wie bereits in der Vergangenheit – hochrangige Beteiligung von EU-Seite vermissen. Es darf daher nicht verwundern, dass die EU von den südostasiatischen Staaten nicht als ernstzunehmender Akteur in der Region angesehen wird. Die Forderungen der Union, zum »strategischen Partner« der ASEAN aufgewertet zu werden und einen Platz im renommierten Ostasiengipfel zu erhalten, laufen folglich bisher ins Leere. Neben den ASEAN-Staaten nehmen an diesem Gipfel nicht nur die USA und China, sondern auch Japan, Südkorea, Indien, Australien und Russland teil. Mit ihrem gebetsmühlenartigen Betteln um Anerkennung – ohne diese Forderung politisch zu unterfüttern – erreicht die EU das ganze Gegenteil: Sie erscheint den ASEAN-Partnern als zunehmend unglaubwürdig.

Substanz statt Labels: Potentiale für eine Belebung der EU-ASEAN-Partnerschaft

Anstatt sich auf Formfragen wie die Anerkennung als strategischer Partner zu fokussieren, sollte die EU ihr Engagement mit substanziellen Inhalten füllen. Dazu müsste sie sich in einem ersten Schritt darüber klar werden, welche politischen Ziele und Interessen sie in Südostasien verfolgt und welche Beiträge sie für Sicherheit und Stabilität in der Region leisten möchte. Dies sollte Messlatte für die Programme und Initiativen sein, die sie mit Blick auf die bilaterale Partnerschaft aufsetzt. Ihre Sporen könnte sich die EU in mindestens zwei Bereichen verdienen: Bei der Vermittlung im Südchinesischen Meer und bei der regionalen Kooperation.

In dem schwelenden Konflikt zwischen den Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer, in den auch die USA als »pazifische Macht« involviert sind, ist es keineswegs von Nachteil, dass Europa keine Militärbasen in der Region unterhält und somit dort in puncto militärischer Sicherheit wenig zu bieten hat. So wird die EU nicht als Akteur wahrgenommen, der eigene, knallharte geopolitische Interessen in der Region verfolgt. Dies bietet ihr die Chance, ihre Rolle als ziviler, regelbasierter Akteur auszubauen und als solcher auf eine friedliche Lösung des Konfliktes auf der Grundlage des Völkerrechts zu drängen. Dabei kommt ihr ihre Expertise in multilateraler Zusammenarbeit und nicht-militärischem Konfliktmanagement zugute, über die Akteure wie China oder auch die USA nicht in gleichem Maße verfügen.

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Darüber hinaus könnten die Europäer etwas im Bereich der regionalen Kooperation bewegen. Als erfahrenes Regionalbündnis ist die EU ein besonders attraktiver Partner für das Regionalbündnis ASEAN, das von den weltweit einzigartigen Erfahrungen der EU profitieren kann: Im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Integration, europäischem Grenzmanagement oder grenzüberschreitender Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz beschäftigt sich die EU seit langem mit Fragen, mit denen sich auch die ASEAN konfrontiert sieht. Hier kann Europa die südostasiatische Gemeinschaft sehr konkret bei der Lösung handfester Probleme unterstützen. 40 Jahre EU-ASEAN-Beziehungen haben einen einzigartigen institutionellen Rahmen mit einer Vielzahl von Kooperationsforen entstehen lassen. Diesen könnte die EU noch stärker als bisher nutzen, um den regionalen Kooperationsprozess innerhalb der ASEAN weiter zu unterstützen. Wenn sich die EU diesen Herausforderungen zielstrebig widmet und ihre Ressourcen entsprechend einsetzt, kann sie ihre strategische Rolle in Südostasien mit Substanz füllen. In Südostasien dürfte man ihrem Wunsch, als »strategischer Akteur« anerkannt zu werden, dann mit weniger Stirnrunzeln begegnen.

Dr. Felix Heiduk ist Wissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und forscht zur Außen- und Sicherheitspolitik Südostasiens. Ronja Scheler forscht als Stipendiatin, ebenfalls an der SWP, u.a. zur EU-Außenpolitik in Asien. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Text ist auch auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“ veröffentlicht worden.