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27/08/2016

Griechenlands neue Politik: Muss Tsipras scheitern?

Finanzen und Wirtschaft

Griechenlands neue Politik: Muss Tsipras scheitern?

Der deutsche Finanzminister Schäuble mit seinem griechischen Kollegen Varoufakis.

© Day Donaldson (CC BY 2.0)

Hinter den Auseinandersetzungen um die Hilfen für Griechenland steckt ein versteckter parteipolitischer Machtkampf zwischen traditionellen und europakritischen Bewegungen, sagt Finanzexperte Dieter Spöri. Die etablierten Parteien müssen zurecht fürchten, dass Athen als fruchtbares Modell einer neuen Balance von Reform- und Wachstumspolitik in der EU anerkannt werden könnte.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat trotz eines übermächtigen politischen Gegenwinds paradoxerweise eine reelle Chance, gerade den schwierigsten Krisenfall Griechenland zum Modell einer neuen Balance von Reform- und Wachstumspolitik in der EU zu machen.

Die Einigung der Finanzminister der Eurogruppe über die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms in letzter Sekunde war aber keineswegs der endgültige Durchbruch zur Beilegung der Griechenland-Krise. Sie war nur die neue Ausgangsplattform für die Fortsetzung des Richtungsstreits über das richtige Krisenmanagement für das Land. Und in Wahrheit tobt hinter dieser finanz– und wirtschaftspolitischen Kontroverse ein versteckter parteipolitischer Machtkampf in ganz Europa

Die zweite Konfliktlinie im Parteiensystem

Es ist ein erbitterter Abwehrkampf des etablierten Parteiensystems. Dabei stehen sich in der Konkurrenz um die Wählerschaft nicht etwa wie früher rechts zum Beispiel Konservative sowie Liberale einerseits oder links die demokratischen Sozialisten und Grüne andererseits gegenüber.

Es geht vielmehr mit viel härteren Bandagen um die Auseinandersetzung zwischen dem traditionellen, die EU-Institutionen in weitgehendem Konsens regierenden Parteiensystem einerseits und den europakritischen Populisten sowie Bewegungen bzw. Links- und Rechtsradikalen andererseits. Dies ist die zweite, heute viel aggressiver umkämpfte Konfliktlinie im europäischen Parteiensystem.

Syriza schockt etablierte Parteien

Die Europawahl im letzten Jahr war nur ein sanftes Vorspiel für die Auseinandersetzung entlang dieser zweiten Konfliktlinie. In Griechenland wurde im Januar als erstem von zehn EU- Mitgliedstaaten in diesem Jahr gewählt und als politischer Reflex auf ein den Menschen nicht mehr vermittelbares europäisches Krisenmanagement die Syriza als linkspopulistische Sammlungsbewegung durch einen erdrutschartigen Wahlsieg in die Regierung gewählt.

Auch die neueste offizielle Umfrage der EU in den sechs größten Mitgliedsstaaten – von “Eurobarometer” durchgeführt –signalisiert, dass die europäische Krisenpolitik inzwischen zu einem erschreckenden Vertrauensverlust geführt hat.

Vor diesem Hintergrund richten auch außerhalb Griechenlands viele Politikmüde und Enttäuschte ihren Blick auf den idealistischen Schwung des jungen Regierungschefs in Athen.

Die etablierten Parteien in ganz Europa sind durch die Griechenland-Wahl und die dadurch dramatische Veränderung der griechischen Parteienlandschaft tief geschockt. Für die führenden politischen Player in Europa ist dies geradezu der “Worst Case” in ihren schlimmsten Alpträumen. Man muss daher verstehen, wenn sie kein großes Interesse daran haben, dass die politischen Bäume neuer politischer Kultfiguren wie die eines charismatischen Alexis Tsipras oder des lässig, aber hochkompetent auftretenden Yanis Varoufakis in den europäischen Himmel wachsen.

Erziehungsritual in der Eurogruppe

Deshalb ist man bei den politischen Routiniers in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten und in Brüssel froh, dass die neuen griechischen Popstars nach ihren ersten spektakulären und antiautoritären Auftritten inzwischen -zumindest formal – die Spielregeln der europäischen Hilfsprogramme geschluckt haben.

Varoufakis provozierte die europäische Öffentlichkeit und seine Kollegen zunächst mit der Wahrheit einer verzweifelten ökonomischen und finanziellen Lage seines Landes und deren Ursachen. Anschließend ließ er sich in der Eurogruppe ausgiebig über die Einhaltung aller Regeln ermahnen und zwiebeln und reichte nach Besichtigung des gähnenden Abgrunds eines “Grexit” im letzten Augenblick einen den Regeln entsprechenden, formal korrekten Antrag seiner Regierung auf Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ein.

Dieses Erziehungsritual der Routiniers in der Eurogruppe für den aus ihrer Sicht schwer erziehbaren Halbstarken in Lederjacke und seinen Ministerpräsidenten mit dem anschließend jovialen “Na also, geht doch” sorgte für die ersten sichtbaren Kratzer an der Autorität der idealistischen Frischlinge aus Athen. Aber man sollte daraus nicht schlussfolgern, dass Varoufakis künftig – für Viele wohl ungewohnt und provokant- schlichte ökonomische und politische Wahrheiten nicht mehr offen ausspricht: In einem Umfeld europapolitischer Voluntaristen kann dies auch künftig zu großen Empörungswogen führen.

Verschleiß auf der Verhandlungsstrecke?

Wie geduldig und entspannt Tsipras und Varoufakis das Spiel der Eurogruppe fachlich kompetent mitmachten, zeigt aber auch, dass der neuen griechischen Regierung wohl bewusst ist, wie allein und isoliert sie im europäischen Politikbetrieb trotz freundlicher Begrüßungsfotos in Wahrheit dasteht. Sicher sind die führenden Repräsentanten des etablierten Parteiensystems nicht an einer sofortigen Totalblockade der neuen griechischen Regierung interessiert.

Diese Dramatik würde Tsipras nur zu einem unerwünschten politischen Märtyrer und heldenhaftem Opfer der europäischen Machtelite stilisieren. Viel vorteilhafter für das Heer politischer Gegner und Konkurrenten der neuen Politstars aus Athen wäre es, wenn sich deren Autorität und politische Legitimation auf der mühseligen Wegstrecke der anlaufenden Verhandlungen durch immer mehr Abstriche von den ursprünglichen Zielen der Syriza, durch ständige Konzessionen und Niederlagen langsam, aber sicher verschleißt.

Über die anstehende Präzisierung der Liste der Reformvorhaben der griechischen Regierung kann – wenn man will – in den nächsten Wochen und Monaten lange gestritten werden. Und noch viel intensiver natürlich über die Details eines neuen Anschlussprogramms nach der viermonatigen Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms.

Ein Schub für Podemos?

Wenn Tsipras sich auf dieser schwierigen Verhandlungsstrecke mit seiner Regierung in den nächsten Monaten dennoch erfolgreich behaupten kann, würde das der antiautoritären linken Bewegung Podemos in Spanien einen entscheidenden Schub für die Parlamentswahlen im November geben. Für ihren jungen Anführer Pablo Iglesias ist Alexis Tsipras Vorbild und zugleich Stimulanz für seinen Wahlkampf. Er hat bis jetzt in den Umfragen schon gute Chancen, den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy aus dem Sattel zu heben. Dies ist der europaweite parteipolitische Konkurrenzkampf, der hinter dem finanz- und wirtschaftspolitischen Richtungskampf um Griechenland und die ganze EU ausgetragen wird.

Überparteilicher Sachzwang zum Kurswechsel

Tsipras stellt aber nicht nur das traditionelle Parteiensystem in Frage. Er hat gleichzeitig auch im schwierigsten Krisenland der Eurozone als Pionier das erste konkrete Projekt zur Korrektur des gescheiterten europäischen Krisenmanagements gestartet. Und er hat dabei auch einen mächtigen Verbündeten im etablierten Parteiensystem: Den immer stärker werdenden Druck, ja überparteilichen Sachzwang, die europäischen Krisenländer durch eine neue Balance von Reformpolitik und Wachstumsförderung voranzubringen. Die von Berlin in Europa durchgesetzten einseitigen Streichorgien in maroden Volkswirtschaften sind auch aus internationaler Sicht völlig gescheitert.

Der renommierte amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger, Paul Krugman, kritisiert mit der internationalen Creme seiner Zunft dieses europäische Krisenmanagement schon lange als krisenverschärfend. Die Verwechslung von Reformpolitik mit Austeritypolitik, das heißt gnadenlos ungerechten Streichmaßnahmen in südlichen Krisenländern, mag zwar die demoskopische Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland massiv erhöht haben. Ökonomisch, sozial und europapolitisch war diese Verwechslung unter Verkennung aller makroökonomischen Grundkenntnisse eine Katastrophe.

Sicherlich kann Sparen eine individuelle Tugend sein. Aber die wohl puritanisch motivierte Annahme, dass permanenter Leidensdruck durch einseitige Sparpolitik in ganzen Volkswirtschaften am Ende doch als makroökonomische Tugend belohnt wird, war ein tragischer Irrglaube. Man spricht in den südlichen Krisenländern in diesem Zusammenhang von einer verlorenen Generation. Und wenn man die seit Beginn der einseitigen Austeritypolitik dramatisch gestiegene Jugendarbeitslosigkeit betrachtet, ist dies keine Übertreibung, sondern traurige Realität.

Griechenland als Chance für Europa

Die anstehende europaweite Kurskorrektur dieses gescheiterten Krisenmanagements, insbesondere mit Hilfe der von Jean Claude Juncker angestoßenen europäischen Investitionsoffensive, könnte als purer Sachzwang auch den in Griechenland von Tsipras angestrebten Politikwechsel begünstigen. So könnte eine neue Balance von Reform-und Wachstumspolitik, die im schwierigsten Krisenfall Griechenland funktioniert, zum Modell für ein europaweit neues Krisenmanagement werden. Gerade der schwierigste Krisenfall Griechenland muss daher paradoxerweise auch als Modell und Chance für Europa, d.h. für einen europaweiten Kurswechsel gesehen werden. Dieser Sachzwang öffnet Tsipras unabhängig von parteipolitischem Kalkül dann doch eine reelle Chance zum Erfolg.

Der überfällige Kurswechsel in Europa ist also mit der Kritik und Programmatik der neuen Athener Regierung durchaus kompatibel. Und da die USA, als unser mächtiger Verbündeter, an der Süd-Ost-Flanke der Nato keinen „failed state“ wollen, hat der amerikanische Präsident Barack Obama ausdrücklich den neuen wirtschaftspolitischen Ansatz der griechischen Regierung unterstützt.

Der Autor

Dieter Spöri ist Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Spöri war langjähriger Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im SPD-Bundesvorstand. In einer Großen Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg war er stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.