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01/10/2016

Griechenland-Krise: Die Verantwortung der Gläubiger

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland-Krise: Die Verantwortung der Gläubiger

Ein Paket aus Schuldenerlass und Umschuldung sollte, neben einem Aufbauprogramm, selbstverständlich sein. Dazu muss ein grundlegender Paradigmenwechsel und eine Abkehr von der Austeritätspolitik bei den Gläubigern in der EU einsetzen.

[Athanasios Lazarou/Flickr]

Die gängige Antwort auf die Griechenland-Krise ist, Reformen von Griechenland zu fordern. Doch die Gläubiger sind maßgeblich für die Krise mitverantwortlich, betont Suleika Reiners, Finanzmarktexpertin bei der Stiftung World Future Council. Sie beschreibt, warum Griechenlands Schulden illegitim sind – und was die EU tun muss, um aus der Euroraum-Krise herauszukommen.

Griechenlands Schulden sind untragbar und illegitim

Die Höhe der griechischen Schulden von 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist an sich noch kein Problem. Japan liegt bei einer Schuldenquote von 246 Prozent, und auch Belgien bringt es auf 106 Prozent. Erst der schädliche Cocktail aus zinstreibender Finanzspekulation und einer verfehlten Politik der öffentlichen Gläubiger hat die griechischen Schulden wirtschaftlich und sozial untragbar und illegitim gemacht:

Finanzspekulation treibt Griechenlands Zinsen nach oben: 2007 lag die griechische Schuldenquote noch bei 103 Prozent. Mit der Finanzkrise und den damit verbundenen Kosten für Bankenrettungen und Absatzeinbrüchen wie in der Reederei stieg sie bis 2009 auf 126 Prozent. Hier setzte die Spekulation auf einen Zahlungsausfall ein: Die Zinsen für griechische Anleihen stiegen. Europäische Anleihen (Euro-Bonds) hätten der Finanzspekulation gegen einzelne Länder einen Riegel vorgeschoben. Doch allen voran Deutschland sperrte sich gegen diesen Schritt europäischer Integration.

Staatsschulden werden – in Deutschland wie in Griechenland – im Normalfall nicht abbezahlt, sondern durch neue Kredite ersetzt. Sie gehören zur Volkswirtschaft wie die Möglichkeit für Bürger und Versicherungen, Geld in Staatsanleihen anzulegen. Private Gläubiger gewährten jedoch keine bezahlbaren Kredite mehr. 2010 traten die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf den Plan: Griechenland ist seitdem vor allem bei öffentlichen Gläubigern verschuldet. Besonders Frankreich und Deutschland hatten ein Interesse daran, dass französische und deutsche Banken, die Hauptkreditgeber Griechenlands, ihre Kredite nicht abschreiben mussten.

Öffentliche Gläubiger treiben Griechenlands Wachstum nach unten: Die neuen Gläubiger verlangen von Griechenland massives Sparen. Die Ausgaben für Gesundheit mussten sogar deutlich unter das europäische Niveau gesenkt werden. Verletzungen des Menschenrechts auf Gesundheit durch mangelnden Zugang zu Versorgung wurden hingenommen. Die Sparpolitik schwächte zudem die öffentliche und private Nachfrage. Extreme Wachstumseinbußen sind die Folge: Von 2010 bis 2014 brach das BIP um 25 Prozent ein. Sinkt das BIP, steigt das Verhältnis der Schulden zum BIP: Somit hat die Spardoktrin der Gläubiger Griechenlands Schuldenquote auf heute 177 Prozent gebracht.

Wohin mit Griechenlands Schulden?

Ein Paket aus Schuldenerlass und Umschuldung sollte, neben einem Aufbauprogramm, selbstverständlich sein. Die 2015 gewählte griechische Regierung hatte vorgeschlagen, die Hälfte der insgesamt gut 300 Milliarden Euro Schulden zu streichen. Selbst wenn man Griechenlands 90 Milliarden Euro Schulden bei Deutschland komplett erlässt, hat Deutschland immer noch profitiert. Eine Studie zeigt: Deutschland hat durch die Euro-Krise über 100 Milliarden Euro gespart. Grund dafür sind Zinsersparnisse durch die Flucht in deutsche Anleihen als „sicherer Hafen“. Für einen Schuldenerlass beim IWF müssten allerdings auch Nicht-EU-Länder wie Japan, Brasilien oder anteilig gar afrikanische Länder aufkommen. Das geht geschickter:

Schulden streichen mit der EZB: Zentralbanken können technisch problemlos Schulden streichen, indem sie Staatsanleihen erwerben und dauerhaft in ihrer Bilanz verbuchen. Möglich ist das, weil Zentralbanken – in ihrer eigenen Währung – Geld schöpfen können. Es ist ein riesiger Vorteil, dass die griechischen Schulden in Euro sind. Einen Schritt in diese Richtung ist die EZB 2013 bereits in Irland gegangen. Sie stimmte zu, dass die irische Zentralbank fällige Kredite, die Irland für die Bankenrettung aufgenommen hatte, in günstigere Anleihen tauschte.

Schuldendienst an Wirtschaftsentwicklung koppeln: Internationale Wissenschaftler – darunter Charles Goodhart, Inge Kaul und Joseph Stiglitz – plädieren dafür, den Schuldendienst an die Wirtschaftsentwicklung zu binden: Erst, wenn das BIP sich erhöht, fallen entsprechend Zinsen an. Erfreulicherweise hat dieser Vorschlag erste Befürworter in der deutschen Politik wie dem rot-rot-grünen Institut Solidarische Moderne gefunden. Wichtig dabei bleibt, soziale und wirtschaftliche Indikatoren zu berücksichtigen.

Für einen Paradigmenwechsel in Deutschland und der EU

Die EU darf nicht länger unter ihren Verhältnissen leben. Die Griechenland-Krise kann der Ausgangspunkt für einen Paradigmenwechsel sein:

Sparpolitik kippen – überall: Ob Pflegenotstände in Deutschland oder Krankenhausschließungen in Griechenland – die deutsch geprägte Sparpolitik verstößt gegen humanitäre Grundsätze und ist ökonomisch unsinnig. Im volkswirtschaftlichen Kreislauf gilt: Des einen Ausgaben sind der anderen Einnahmen.

Europäische Verträge überarbeiten: Euro-Bonds sowie durch die EZB finanzierte Schuldenerlasse und Aufbauprogramme sind mit zukunftsfähig weiterentwickelten Verträgen konsequenter umsetzbar. Auch lassen sich dort konkrete Bedingungen für die Rolle der EZB in der Staatsfinanzierung vereinbaren.

(Zahlen aus der World Economic Outlook Database des IWF.)

Die Autorin

Suleika Reiners ist Finanzmarktexpertin bei der Stiftung World Future Council (WFC). Zuvor hat sie im Bundestag die Arbeit von zwei Abgeordneten für den Finanzausschuss unterstützt und bei einem Versicherungsmakler gearbeitet. Der WFC ist eine gemeinnützige Stiftung mit Hauptsitz in Hamburg. Der Gründer und Vorstandsvorsitzende, Jakob von Uexküll, gründete auch den Alternativen Nobelpreis. Suleika Reiners auf Twitter: @SuleikaReiners

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