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29/07/2016

Griechenland – Deutschland: Wer zahlt für wen?

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland – Deutschland: Wer zahlt für wen?

Die Eurokrise lädt zu wilden Kalkulationen ein. Die Stimmung lässt beinahe vergessen, dass Griechenland keine Geschenke erhält, sondern verzinste Kredite und Garantien, meint Suleika Reiners. Foto: Konstantinos Dafalias / pixelio.de

Standpunkt von Suleika Reiners (WFC)Deutschland als Sponsor von Unsummen für Griechenland; bloß nicht gutes Geld schlechtem hinterherwerfen; und Deutschland könne doch nicht für die Schulden anderer Länder einstehen – so die verbreitete Stimmung. Wie hoch aber ist der Deckungsgrad von Stimmung und Wahrheit? Eine Analyse von Suleika Reiners vom World Future Council.

Die Autorin

" /Suleika Reiners ist Politikberaterin für "Future Finance" beim World Future Council. Zuvor war sie zwei Jahre bei der NGO "Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung" (WEED) in der Abteilung "Internationales Finanzsystem und Verschuldung" tätig. Sie war für die Devisentransaktionsteuer-Kampagne verantwortlich. Unter anderem hat sie zur Liberalisierung von Finanzmärkten und Alternativen publiziert.
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Die Eurokrise lädt zu wilden Kalkulationen ein: Die einen spekulieren darüber, was ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone kosten würde. Andere reden angesichts des geringen Zinsniveaus deutscher Staatsanleihen von Zinsraub für die Sparer – offen bleibt, wer denn die Zinsräuber sind. Schließlich gibt es noch jene, welche Bedenken kundtun, Deutschland werde gar für Verluste der Zentralbank haften müssen. Dieser Mythos wurde einst von Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut in die Welt gesetzt und in der Folgedebatte zu Recht als irrelevant abgehakt.

Derlei Stimmung lässt beinahe vergessen, dass Griechenland keine Geschenke erhält, sondern verzinste Kredite und Garantien. Noch hat Deutschland nichts gezahlt, dafür aber an den Zinsen sowie Exportvorteilen und eigenen Zinsersparnissen verdient.

Milliardengewinne für Deutschland

Die Eurozone ist durch starke Handelsungleichgewichte zwischen export- und importabhängigen Ländern geprägt. Hauptüberschussland ist Deutschland, unter anderem mit seinem hohen Export an Autos, Waffen und Maschinen. Für diese viel gepriesene Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zahlen zum einen die Beschäftigten hierzulande: Deutschland ist nicht nur Export-Weltmeister, sondern auch Lohndumping-Weltmeister. Von 2000 bis 2010 sind die deutschen Reallöhne um erhebliche 4,5 Prozent gesunken. Wettbewerbsfähigkeit mit einer besseren Volkswirtschaft gleichzusetzen, ist ein fataler Irrtum. Zum anderen gehört Griechenland zu den Ländern, die den Preis für die deutschen Überschüsse zahlen. Der einen Überschüsse sind der anderen Defizite und Schulden.

Vor dem Euro-Zeitalter hatten Handelsungleichgewichte noch gewisse Grenzen, indem die nationalen Währungen entsprechend auf- oder abwerteten. Mit der Euro-Einführung ist diese Möglichkeit entfallen – zum Milliarden-Vorteil für Deutschland, zum Milliarden-Nachteil für Griechenland.

Weitere Milliarden hat Deutschland als Krisengewinner eingefahren: Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schätzt, dass die deutschen Exporte durch die krisenbedingte Euroabwertung um 50 Milliarden gestiegen sind. Zusätzlich spart Deutschland Milliarden für eigene Zinszahlungen: Es kann sich zu Null- und Negativzinsen Geld leihen, weil andere europäische Staaten wie Griechenland als sichere Anlageziele ausfallen. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) kommt auf bereits 68 eingesparte Milliarden, verglichen mit dem Vorkrisen-Zinsniveau von 1999 bis 2008.

Den Milliardenvorteilen von Deutschland stehen null eigene Kosten gegenüber, denn weder Kredite noch Garantien sind verloren. Vor allem: Europäische Zentralbank (EZB) und Regierungen – allen voran Deutschland – entscheiden selbst, Griechenland pleitegehen zu lassen oder nicht. Damit ist auch das Risiko gleich null.

Ein Europa der Partikularinteressen

Wer oder was ist Europa? Die Finanzmärkte, Angela Merkel, Überschussländer gegen Defizitländer? – Betrachtet man die Politik, mag man das meinen. Während die Geldpolitik vereinheitlicht wurde, blieben Lohn- und Steuerpolitik dem Wettbewerb überlassen.

Der Steuerwettbewerb hat die öffentlichen Finanzen europaweit in Richtung Ruin geführt. Egal in welchem Land: Überall treffen Sparauflagen besonders mittlere und untere Einkommensbezieher. Derlei Klientelpolitik zu Lasten der Defizitländer, der öffentlichen Haushalte und der Bevölkerungen ist antieuropäisch – es ist ein Europa der Partikularinteressen.

Landesinterne Probleme Griechenlands als Hauptgrund für die Krise anzuführen, ist unseriös. Gleichermaßen unwürdig ist das Aufbauschen des von Griechenland als zu niedrig angegeben Haushaltsdefizits vor nunmehr zehn Jahren. Dies gilt umso mehr, als es bei Unternehmen gang und gäbe ist, in der Bilanzierung je nach Gusto diese oder jene Methode anzuwenden: Will ein Unternehmen bei der Kreditaufnahme günstige Konditionen erhalten, rechnet es die Gewinne möglichst hoch. Ist das Hauptinteresse, Steuern zu minimieren, wird der Gestaltungsspielraum genutzt, um die Gewinne gering erscheinen zu lassen.

Warum halten Deutschland und Troika an ihrer Politik fest? Warum bestehen sie auf Forderungen, die Griechenland weiter in die Rezession führen? Warum betreiben sie eine Politik, die an dieser Stelle weder ihnen selbst noch den Finanzmärkten nützt?

Eine Antwort fällt schwer. Sicher, Überschussländer haben ein Interesse daran, ihren Status quo zu wahren. Sie beharren darauf, dass Griechenland sich ändern müsse und nicht Deutschland und die EU. Es gleicht dem Bild einer Wippe: Überschussländer wie Deutschland sitzen unten und fordern von den in der Luft hängenden Defizitländern herunterzukommen. Sich selbst bewegen sie kein Stück vom Fleck. Die verbreitete Stimmung, dass das fair sei, lässt wundern. Es lässt auch an den im Dezember 2011 verstorbenen Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter denken: Überschussländer werden als überlegen angesehen statt als unfaire Partner.

Für eine entspannte europäische Stimmung

Die zentralen Verfehlungen liegen nicht in Griechenland, sondern in der Gestaltung der Eurozone. Hauptproblem ist, dass Fakten und Stimmungslage diametral auseinanderlaufen. Soll die Eurokrise ein Ende haben, tut Entspannung not.

Geldpolitisch spricht viel dafür, neues Geld zu schöpfen, solange es in reale Investitionen fließt. Dann ist keine Inflation zu befürchten. Die EZB sollte das Instrumentarium der Geldschöpfung beherzter und im öffentlichen Interesse nutzen, so in Kooperation mit Förderbanken.

Europapolitik ist weit lebensfroher möglich als mit dem Fiskalpakt. Das gilt selbst für die viel beschworene Wettbewerbsfähigkeit. Nicht Griechenland soll seinen Arbeitsmarkt flexibilisieren, was schon in Deutschland zu prekären Lebensverhältnissen geführt hat. Vielmehr erhöht sich die griechische Wettbewerbsfähigkeit, wenn die deutschen Niedriglöhne angehoben werden.