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07/12/2016

Es geht um mehr als TTIP – Europa braucht eine faire Handelspolitik

Finanzen und Wirtschaft

Es geht um mehr als TTIP – Europa braucht eine faire Handelspolitik

Handelsabkommen orientieren sich nach wie vor viel zu stark am Ideal freier, unregulierter Märkte, anstatt gemeinsame staatliche Regulierung in den Mittelpunkt zu stellen.

© gianni del bufalo (CC BY-SA 2.0)

Die Diskussion um das geplante Handelsabkommen mit den USA (TTIP) offenbart grundsätzliche Probleme der bisherigen Freihandelspolitik. Es braucht mehr gemeinsame Regulierung anstelle von Deregulierung. Ein Kommentar von Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Mit der Debatte um TTIP ist die Ausgestaltung der internationalen Handelspolitik insgesamt ins Interesse der Öffentlichkeit gerückt. Neben TTIP beherrschen längst auch andere Abkürzungen die Titelzeilen: TiSA – das geplante multilaterale Dienstleistungsabkommen oder CETA – das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Das Grundproblem bei all diesen Abkommen ist dasselbe: Sie zielen zu sehr auf einen Abbau von Regeln und eine Verschärfung des Wettbewerbs.

TTIP soll – wie andere Abkommen auch – den Marktzugang für ausländische Unternehmen verbessern: US-Amerikanische Firmen sollen leichter in Europa Geschäfte machen können und umgekehrt. Das verschärft den internationalen Wettbewerb, soll Effizienz und Produktivität erhöhen. Allzu oft wird aber versucht, diesen Konkurrenzdruck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen. Das deutsche Arbeitszeitgesetz etwa verbietet zwar zum Schutz der Beschäftigten grundsätzlich die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Es enthält aber zahlreiche Ausnahmen. Unter anderem muss Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligt werden, wenn „bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann“.

Je stärker der Wettbewerb mit Unternehmen ist, in deren Heimatländern Arbeitnehmerrechte schlechter geschützt sind, desto größer ist also die Wahrscheinlichkeit, dass diese Rechte auch hierzulande unter Druck geraten. Bevor Märkte liberalisiert werden, müssen wir deshalb sicherstellen, dass ein fairer Wettbewerb stattfinden kann. Unternehmen dürfen keine kurzfristigen Kostenvorteile durch schlechteren Arbeitnehmer- oder Umweltschutz haben. Handelsabkommen müssen deshalb durchsetzbare Vereinbarungen enthalten, um Schutzrechte auszubauen und auf dem jeweils höchsten Niveau zu verankern. Das gilt auch für das TTIP-Abkommen mit den USA – einem Land, aus dem immer wieder über die Verletzung von Arbeitnehmerrechten berichtet wird.

Bei den neuen Handelsabkommen spielen Dienstleistungsmärkte eine wichtige Rolle. Gerade hier gibt es noch viele Wettbewerbsbeschränkungen, die aus gutem Grund existieren. Sie regeln beispielsweise, dass Bildung, Gesundheits- oder Wasserversorgung zuvorderst öffentliche Aufgaben und keine handelbare Waren sind. Oder dass für bestimmte Dienstleistungen spezielle Qualifikationsanforderungen existieren. Deshalb muss im Dienstleistungssektor jeder einzelne Bereich explizit benannt und überprüft werden, der dem Markt stärker geöffnet werden soll. In keinem Fall darf es einen Automatismus in Richtung einer immer weiter gehenden Liberalisierung geben. Es muss auch künftig möglich sein, privatisierte Bereiche wieder in öffentlicher Regie zu betreiben – etwa mittels Rekommunalisierung.

Handelsabkommen orientieren sich nach wie vor viel zu stark am Ideal freier, unregulierter Märkte, anstatt gemeinsame staatliche Regulierung in den Mittelpunkt zu stellen. Sie können sogar Vereinbarungen enthalten, die nationale Regierungen und Parlamente darin behindern, Regelungen im Interesse der Bevölkerung zu beschließen. Das gilt insbesondere, wenn Regeln zum Investitionsschutz aufgenommen werden, wie sie in vielen bestehenden bilateralen Verträgen existieren. Diese können dazu führen, dass ausländische Investoren vor speziellen Schiedsgerichten gegen staatliche Gesetze vorgehen ohne den normalen Gerichtsweg beschreiten zu müssen. Anstatt Investoren mit solchen Abkommen unverhältnismäßig starke zusätzliche Rechte zuzugestehen, sollte künftig gefragt werden, welche Pflichten ausländische Investoren zu beachten haben – etwa hinsichtlich der Gewährleistung von Sozial- und Umweltstandards.

Der internationale Handel ist gut und wichtig – gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland. Aber er ist kein Selbstzweck. Seine Vorteile müssen gerecht verteilt sein, Dumpingkonkurrenz muss verhindert werden. Dazu braucht es Regeln! Handelsabkommen müssen deshalb in Zukunft nicht mehr im abstrakten Interesse von Unternehmen ausformuliert werden, sondern die konkreten Interessen der Beschäftigten in diesen Unternehmen widerspiegeln.

Das öffentliche Interesse an TTIP sollten wir stärker nutzen um grundsätzliche Fragen zu stellen: Wie kann Handelspolitik fair gestaltet werden? Wie sorgen wir dafür, dass die positiven Effekte des Welthandels auch tatsächlich bei den Menschen ankommen? Kurz: Wie setzen wir die Rahmenbedingungen für eine gerechte Globalisierung?

Der Autor

2002 wurde Stefan Körzell zum DGB-Landesvorsitzenden Hessen und zum Vorsitzenden des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen gewählt. In den Jahren 2006 und 2010 wurde er wiedergewählt. Seit 2002 war Körzell als Bezirksvorsitzender auch Mitglied des DGB-Bundesvorstandes. Am 12. Mai 2014 wählten die Delegierten des 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses Körzell in den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand.