„Deutschland ist die größte Gefahr für die Eurozone“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Blockupy-Proteste 2012 in Frankfurt am Main. [© Montecruz Foto (CC BY-SA 2.0)]

Griechenland als Sorgenkind der Eurozone zu bezeichnen ist grober Unfug, meint der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich. Für ihn ist Deutschland und dessen Wirtschaftspolitik das Kernproblem.

Wer regelmäßig eine der großen deutschen Zeitungen liest, oder gelegentlich dem Finanzminister zuhört, der kommt kaum um das Urteil herum: Griechenland ist ein riesiges Problem für die Eurozone – eine Art schwarzes Loch, in der unser Geld seit Jahren immer schneller verschwindet. „Keine neuen Milliarden für die gierigen Griechen“, titelt nun die „Bild“, und fordert ihre Leser auf, diesen Blödsinn per Selfie zu unterstützen.

„Bild lügt! Mehr Athen. Weniger Berlin“, kontert die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung. Zurecht – schließlich sind über 90 Prozent der so genannten Griechenland-Hilfen in den internationalen Bankensektor geflossen. Die „gierigen Griechen“ haben davon wenig gesehen. Dort kam nur eine gigantische Welle des Sozialkahlschlags, der Verarmung und des gesellschaftlichen Zerfalls an.

Überhaupt ist Griechenland der falsche Schauplatz, wenn es um die Probleme der Eurozone geht. Das zentrale Problem ist Deutschland. Die EU-Kommission bringt es in ihrem jüngsten Überprüfungsbericht auf den Punkt, wenn sie über Deutschland folgendes vermerkt: „Dauerhaft hohe Außenhandelsüberschüsse und unbefriedigende politische Reaktionen. Steigende, systemische Gefahr für die Eurozone.“

Tatsächlich war 2014 das vierte Jahr steigender Außenhandelsüberschüsse in Folge. Die EU-Kommission warnt, dass der Überschuss 2015 bis zu acht Prozent betragen könnte. Das wäre absolutes Rekordniveau und läge weit über den sechs Prozent, die eigentlich in der Eurozone den zulässigen Maximalwert darstellen. Darauf angesprochen heißt es aus Regierungskreisen immer wieder: Die Überschüsse sind Ausdruck unserer Stärke. Wir sind die Gewinner. Wir müssen nichts ändern, sondern die Schwachen. Die mit den Defiziten.

Das ist aus zwei Gründen Unfug:

Erstens sind die Überschüsse nicht Ausdruck unserer Stärke, sondern unserer Billiglöhne und unseres Sozialdumpings. Der Preis für die Wettbewerbsfähigkeit auf der diese Überschüsse beruhen ist hoch: 2013 waren erstmal mehr als 20 Prozent der Deutschen von Armut betroffen, wir haben den zweitgrößten Niedriglohnsektor in der gesamten EU, Millionen Arbeitnehmer verdienen so wenig, dass sie über Hartz IV aufstocken müssen und fast 70 Prozent der Arbeitslosen sind von Armut betroffen – mehr als in jedem anderen EU-Land. „Wir“ sind also keineswegs die Gewinner.

Zweitens ist es unmöglich, dass die „Schwachen“ ihre Defizite abbauen ohne, dass die „Starken“ selbiges mit Ihren Überschüssen tun. Schließlich muss alles, was irgendwo exportiert wird, andernorts importiert werden. Die Summe aus Überschüssen und Defiziten ist immer Null. Wenn also Griechenland weniger Defizite haben soll, dann muss jemand anders weniger Überschüsse haben. Deutschland bietet sich da an. Mittlerweile gehen rund 80 Prozent der gesamten Euro-Überschüsse auf das Konto Deutschlands.

Mehr wirtschaftliches Gleichgewicht, und damit mehr Stabilität in der Währungsunion, muss mit einem Kurswechsel in Deutschland anfangen: Löhne und Renten müssen kräftig angehoben werden, damit die Binnennachfrage steigt und wir die deutschen Produkte selbst kaufen können, statt die Märkte Südeuropas zu überfluten.

Wir brauchen zudem dringend mehr öffentliche Investitionen. Auch das niedrige Investitionsniveau Deutschlands wird von der Kommission völlig zurecht kritisiert. Die Investitionsquote liegt hierzulande heute unter dem Niveau der 1990er Jahre und weit unter dem Durchschnitt der Eurozone. Das senkt die Wachstumspotenziale erheblich.

Es geht also keineswegs um einen Verteilungskampf „Deutschland gegen Griechenland“, wie es die BILD-Kampagne suggeriert. Es geht um einen Kampf gegen Bankenrettung, Sozialabbau und Lohndumping, hier wie dort. Griechenland-Solidarität beginnt mit einem engagierten Kampf für höhere Löhne und Renten, für soziale Gerechtigkeit in Deutschland!

Der Autor

Alexander Ulrich ist seit 2005 Bundetagsabgeordneter der Linkspartei. Er ist ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Seit 2009 ist Ulrich zudem Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion und Mitglied des Ältestenrates im Bundestag.