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28/07/2016

Zweifel an Pariser Reform-Willen: “Frankreich muss endlich liefern”

Finanzen und Wirtschaft

Zweifel an Pariser Reform-Willen: “Frankreich muss endlich liefern”

Frankreichs Premier Valls wirbt bei Bundeskanzlerin Merkel um Vertrauen in die Wirtschaftspolitik seiner Regierung. Foto: dpa

Kritik an Frankreichs Wirtschaftspolitik ist in Deutschland mittlerweile salonfähig geworden. Bei seinem Berlin-Besuch warb Frankreichs Premier Manuel Valls deshalb um “Vertrauen beim deutschen Volk”. Das von ihm angekündigte Wachstums- und Sparpaket trifft dennoch auf Skepsis bei Unionspolitikern.

Manuel Valls gab sein Ehrenwort: Frankreich werde die seit Monaten angekündigten Reformen endlich anpacken. “Dafür habe ich die notwendige Mehrheit im Parlament. Wir werden unserer Verantwortung in Europa gerecht”, sagte Valls am heutigen Montag in Berlin. Frankreich befinde sich in einer “schwierigen wirtschaftlichen Situation”, doch habe er bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel klargestellt, wie bedeutsam neue Investitionen in Frankreich für die gesamte Euro-Zone seien.

Das wesentliche Ziel Frankreichs sei die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. So will Valls in den kommenden drei Jahren französische Unternehmen mit 40 Milliarden Euro unterstützen. Zugleich will er im gleichen Zeitraum 50 Milliarden Euro einsparen. Allein 2015 sollen 21 Milliarden eingespart werden. “Wir werden die lange angekündigten Strukturreformen umsetzen”, verspricht Valls. Dazu gehörten die Territorialreform, wachstumsfördernde Maßnahmen und die Einführung der Sonntagsarbeit. Zudem will Valls etliche Verwaltungsvorschriften vereinfachen. 

Frankreich habe in den vergangenen zehn Jahren viel an Wettbewerbsfähigkeit verloren, so Valls am Abend in einem ARD-Interview. “Wir leben seit 40 Jahren über unsere Verhältnisse und haben Reformen versäumt. Aber meine Regierung hat beschlossen, das zu ändern.” Vergleichbare Reformen habe es in Frankreich “nie gegeben”, bekräftigte Valls.

Merkel: “Alle müssen sich an Stabi-Pakt halten”

Angela Merkel lobte das “anspruchsvolle und ambitionierte” Reform-Programm. Die Reformen der Pariser Regierung seien in wichtigen Bereichen geplant, die über die Wettbewerbsfähigkeit entschieden.

Gleichzeitig pochte Merkel auf die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Es sei wichtig, “dass wir uns an das halten, was wir miteinander vereinbart haben”, so Merkel. Der Stabilitätspakt sei in der Vergangenheit flexibler gestaltet worden. Es sei jetzt Sache der EU-Kommission, die Lage Frankreichs zu bewerten.

Künftig werde man versuchen, die beiden größten Volkswirtschaften der EU zu bündeln – etwa im Bereich der digitalen Wirtschaft, so Merkel. Dort habe Europa gegenüber China und den USA einiges nachzuholen. Der designierte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger könnte eine wichtige Scharnierfunktion übernehmen, sagte Merkel.

“Bei der Digitalen Agenda haben wir gute Chancen, mit neue Investitionen und Regelungen mehr Wohlstand und neuen Arbeitsplätze in Europa zu schaffen”, erklärte die CDU-Chefin. 

Frankreich kämpft mit einer Arbeitslosenquote von über zehn Prozent. Jeder fünfte Jugendliche ist ohne Job. Paris wird die EU-Vorgaben für das Haushaltsdefizit auch in den kommenden Jahren verfehlen. Finanzminister Michel Sapin räumte Anfang des Monats ein, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone diese wichtige Regel des EU-Stabilitätspakts voraussichtlich erst 2017 erfüllen könne. 2015 werde das Defizit voraussichtlich 4,3 Prozent betragen.

CDU-Haushaltssprecher: “Den Reden müssen Taten folgen” 

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, begrüßte Valls Reformpläne. “Doch jetzt muss Frankreich endlich liefern. Schon vor zwei Jahren hat die Regierung Großes angekündigt und hat nichts davon umgesetzt. Paris hatte damit viel Vertrauen eingebüßt”, sagte Barthle gegenüber EurActiv.de. Paris müsse ihren Reden endlich Taten folgen lassen.

Der CDU-Politiker fordert eine rasche Konsolidierung des französischen Haushalts. “Valls muss wissen, es bedarf jetzt langfristiges Vertrauen bei den Investoren. Da helfen keine Strohfeuerprogramme, sondern stabiles Haushalten und konsequente Strukturreformen, allen voran die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes”, so Barthle.  

Bereits im Vorfeld seines Antrittsbesuch erntete Valls heftige Kritik für die Wirtschaftspolitik seines Landes. Unionspolitiker forderten rasche Reformen: “Ich erwarte von der neuen französischen Regierung, dass sie nun endlich konsequent das Haushaltsdefizit reduziert”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul gegenüber “Spiegel Online”.

“Es ist unverfroren, zu sagen: ‘Mehr sparen geht nicht’. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Griechen oder Portugiesen, die Rentenkürzungen hinnehmen mussten.”

Valls dürfe nicht dem Druck seiner realitätsfernen linken Parteibasis nachgeben, sagte Reul. “Frankreich muss sehr schnell wettbewerbsfähiger werden. Das geht nur mit radikalen Schritten”, sagte Reul. 

Auch der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), forderte Paris auf, mehr gegen das Haushaltsdefizit zu unternehmen. “Es reicht nicht aus, wenn Frankreich seine Führungsrolle ausschließlich über die Außen- und Sicherheitspolitik definiert, die französische Regierung muss auch eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben”, sagte der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich widersprach: “Wir sollten durch unser Verhalten deutlich machen, dass wir die Anstrengungen anerkennen und von Besserwisserei absehen.”

“Paris steht das Wasser bis zum Hals”

Seit Ende August ist ein neues Kabinett im Amt. Staatspräsident François Hollande hievte unter anderem den Ex-Banker Emmanuell Macron in das Amt des Wirtschaftsministers – ein klares Signal für eine liberalere Wirtschaftspolitik.

“Macron ist kein Mann, der um den heißen Brei redet. Der sagt, was Sache ist”, erklärte Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französische Institut (dfi), im Gespräch mit EurActiv.de.

Die französische Regierung sei in den vergangenen Jahren immer wieder vor einer konsequenten Sparpolitik zurückgeschreckt, weil sie eine massive Streikwelle gefürchtet hatte, sagte Baasner. Doch sogar bei den streikfreudigen Gewerkschaften sei Realismus eingekehrt, sie signalisierten Entgegenkommen. 

Der Frankreich-Experte äußerte sich zuversichtlich, dass Paris liefern wird. “Der Druck aus Brüssel, Berlin und auch Rom steigt”, sagte Baasner. “Der französischen Regierung steht mittlerweile das Wasser bis zum Hals.”

Die französische Bevölkerung hegt laut Baasner “unverhohlene Bewunderung” für Deutschland. “Sie schauen auf die Bundesrepublik, die ja vor zehn Jahren vor ähnlichen Problemen stand und den Aufschwung gemeistert hat”, sagte Baasner. Die Franzosen würden sich gegen einen strikteren Reformkurs nicht auflehnen. Im Gegenteil: Sie wollen die Wende schaffen.