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30/09/2016

Zukunft der Finanztransaktionssteuer immer noch ungewiss

Finanzen und Wirtschaft

Zukunft der Finanztransaktionssteuer immer noch ungewiss

Jahrzehntelang wurde über die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen an den Börsenplätzen dieser Welt diskutiert. Jetzt steht die Umsetzung erneut auf der Kippe.

Foto: dpa

Die noch an den Plänen für die Finanztransaktionssteuer beteiligten Länder konnten sich am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Samstag in Bratislava nicht auf eine klare Linie zur Fortsetzung ihrer Bemühungen verständigen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies auf die Schwierigkeit, die Steuer nur in einem kleinen Kreis einzuführen. Das Schicksal des Vorhabens wird sich nun voraussichtlich im Oktober entscheiden.

Umfrage: Deutschland will die Finanztransaktionssteuer

75 Prozent der Deutschen sind für eine für Beteiligung des Finanzsektors an Kosten der Finanzkrise. 57 Prozent würden die Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch in diesem Jahr befürworten.

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Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer soll dafür einen Ausgleich schaffen und die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Bis zum Sommer waren noch zehn Länder beteiligt.

Nicht einmal das ist laut Schäuble noch sicher. „Ob wir noch zehn sind, wissen wir nicht genau“, sagte er. Nötig für das Vorhaben sind im Rahmen der EU-Gesetzgebung über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit mindestens neun Länder. Schäuble wie auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling wiesen aber zurück, dass das Projekt bereits gescheitert sei.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici habe erklärt, er wolle das Projekt „bis Jahresende fertig haben“, sagte Schelling, der das Vorhaben für die teilnehmenden Länder koordiniert. Dazu seien aber im Oktober „ganz klare Ergebnisse“ nötig. Ohne diese werde er den Vorsitz in der Frage abgeben. Denn die Diskussion um die Steuer drehe sich „im Kreis“.

EU-Länder streiten über Finanztransaktionssteuer

Die Verhandlungen über eine Börsensteuer sind laut EU-Diplomaten ohne Durchbruch verlaufen. Während die EU-Finanzmister nun weiter diskutieren wollen, warnen Wirtschaftsvertreter, viele Geschäfte könnten dadurch in andere Länder abwandern.

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Einige Länder fürchten offenbar Nachteile für ihre Finanzwirtschaft, wenn sie die Steuer einführen, aber andere Staaten nicht. „Jeder sagt, es geht nur, wenn es alle machen“, beschrieb Schäuble das Problem. Er warb deshalb dafür, das Vorhaben nun parallel wieder „auf globaler Ebene“ voranzubringen, etwa im Rahmen der Industrie- und Schwellenländer der G20-Gruppe oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Schelling sprach dagegen lediglich davon, dass die OECD die Europäer bei einigen verbliebenen Problemen beraten solle, etwa bei ihren erwarteten Auswirkungen auf die Realwirtschaft und Pensionsfonds. „Es ist nicht so, dass die Finanztransaktionssteuer jetzt auf die OECD verlagert wird.“

Hintergrund

Bisher sind „Finanztransaktionen“ bis auf einige Ausnahmen steuerfrei. Die Idee einer „Finanztransaktionssteuer“ ist, jede einzelne dieser Aktionen mit einer Steuer zu belegen, ganz gleichgültig, ob ein Gewinn oder ein Verlust gemacht wird. Dadurch würde sich, so die Hoffnung der Politiker, die Spekulation mit diesen Finanzgeschäften nicht mehr lohnen. Denn solche millionenfachen Finanzaktionen bergen große Gefahren für die einzelne Volkswirtschaften. Diese Risiken sollen mit dieser Steuer verringert werden. Außerdem rechnen die Staaten durch die Einführung der Steuer mit zusätzlichen Einnahmen für die Staatskasse. Die Idee einer Finanztransaktionssteuer für den Aktienmarkt wurde 1936 zum ersten Mal von dem britischen Wirtschaftswissenschaftler und Politiker John Maynard Keynes (1883-1946) ins Gespräch gebracht. Er wollte schon damals mit dieser Steuer die immer stärker werdende Macht der Spekulanten abschwächen. (Quelle: bpb)

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