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01/09/2016

Zerstörerische Fliehkräfte gefährden Euro und EU

Finanzen und Wirtschaft

Zerstörerische Fliehkräfte gefährden Euro und EU

Die Währungsgemeinschaft steckt in der Existenzkrise. Ob der Euro und die EU diese Krise überstehen entscheidet sich 2012 - spätestens. Foto: dpa

Experten aus Politik und Wirtschaft überschlagen sich mit Untergangsszenarien zum möglichen Euro-Aus. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sieht den Erhalt von Euro und EU ebenfalls auf der Kippe. Zugleich wirbt er für die Übertragung weiterer nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU-Ebene und eine Volksabstimmung darüber.

2012 wird das Schicksalsjahr für den Euro und für die gesamte EU. Experten aus Wirtschaft und Politik erklären, dass spätestens dann feststehen sollte, ob Mittel und Wege gefunden werden, die Staatsschulden aller Euro-Staaten kurz- und mittelfristig weiter zu tragen, zu refinanzieren.

Um die derzeitige Staatsschuldenkrise mittel- bis langfristig einzudämmen, hat die EU-Kommission vor wenigen Tagen neue Pläne zur Übertragung weiterer wirtschafts- und haushaltspolitischer Kompetenzen der Euro-Länder von der nationalstaatlichen auf die EU-Ebene vorgeschlagen. Die zwei neuen Verordnungsvorschläge schließen sich an das bereits vereinbarte "Six-Pack"-Gesetzespaket an, das am 13. Dezember in Kraft treten wird.

Existenzielle Fragen

"Es geht jetzt um Debatten, die in die Kernexistenz von Staaten hineingehen. Es geht auch um die Frage, ob wir den Artikel 146 des Grundgesetzes nutzen und eine Volksabstimmung durchführen. Dabei sollte auch darüber abgestimmt werden, ob die Bundesrepublik in einem Europäischen Bundesstaat die Kompetenzen anders teilt als bisher", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer vor wenigen Tagen bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen.

Bisher gebe es lediglich vier Bereiche, die vollständig vergemeinschaftet seien, also bei denen die Mitgliedsstaaten ihre Entscheidungskompetenz auf die EU übertragen hätten: Das betrifft die Bereiche Währung, Zölle, Handelsabkommen, Wettbewerb und Binnenmarkt. "Die Frage muss nun lauten: Müssen wir zusätzliche europäische Kompetenzen haben?", so Schäfer.

Sein SPD-Fraktionskollege Michael Roth hatte im Interview mit EurActiv.de und in einem Gastbeitrag ebenfalls dafür plädiert, die nächste Änderung der Europa-Verträge mit einer Volksabstimmung zu verbinden.

SWP-Prognose zum Euro-Aus

Die Frage ergebe sich aus der schwierigen Lage, in der sich die EU befindet. "Wir sind in der größten Krise, seit es die Gemeinschaft gibt, also seit ziemlich genau 60 Jahren. Es gibt Politikanalysten, etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Gefahr, dass die Euro-Zone auseinanderbricht, inzwischen bei 40 Prozent sehen. 2012 wird das entscheidende Jahr sein", sagte Schäfer.

Im kommenden Jahr entscheide sich, ob die europäische Gemeinschaft stabilisiert werden könne "oder ob sich Fliehkräfte entwickeln, die uns in eine Lage bringen, die wir uns noch nicht vorstellen können und von der wir nicht wissen, ob wir sie bewältigen können".

Kontrollverlust

Letztlich gehe es, so Schäfer, um die Frage: "Werden wir diese Gemeinschaft – und nicht nur diese Währungsunion – erhalten können? Oder werden wir die teilweise irrationalen Fliehkräfte zulassen, die eine so zerstörerische Kraft haben, dass wir das politisch nicht mehr regeln können?"

Die Antwort auf die Fragen folgt 2012 – spätestens.

mka

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