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05/12/2016

Zahlen die Briten nach dem Brexit mehr an die EU?

Finanzen und Wirtschaft

Zahlen die Briten nach dem Brexit mehr an die EU?

Zu den vielen ungeklärten Fragen der britischen Brexit-Entscheidung gehört die Auswirkung auf den EU-Haushalt.

[Shutterstock]

Drohen der Bundesregierung nach dem Brexit Mehrzahlungen an Brüssel? Zu den vielen offenen Fragen der britischen Entscheidung gehören die Folgen auf den EU-Haushalt und den deutschen Etat.

Glaubt man dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), dann muss die Bundesregierung drohende Mehrzahlungen an Brüssel abwehren. Der Hintergedanke dieser Annahme: Großbritannien war bisher der drittgrößte Nettozahler der EU. Schiede er aus, müsste jemand anderes die Kosten übernehmen. Allerdings sieht die Lage sehr viel komplizierter aus. Theoretisch ist angesichts der vielen, sich bei einem Austritt bewegenden Stellschrauben nicht einmal ausgeschlossen, dass das Nicht-Mitglied Großbritannien am Ende netto mehr Geld an die EU zahlt als bisher – das wäre das Gegenteil des Versprechens der Brexit-Befürworter. Eine Übersicht:

Was zahlen eigentlich die Briten?

Generell muss man zwischen Netto und Brutto-Einzahlungen unterschieden – was unterschiedliche Debatten auslöst. Bei den Einzahlungen gehört Großbritannien zu den großen Zahlern und dringt traditionell auf einen sehr engen EU-Etat. Die Bundesregierung würde hier einen Mitstreiter bei dem Versuch verlieren, den EU-Etat nicht zu schnell auszuweiten. Auch laut Nettobilanz, in die auch die Rückflüsse der EU nach Großbritannien eingerechnet werden, gehört das Land zu den großen Finanziers. 2014 etwa zahlten die Briten fast fünf Milliarden Euro mehr in die EU ein als sie erhielten. Zum Vergleich: Für Deutschland betrug dieser Saldo 15,5 Milliarden Euro.

Was werden die Briten künftig zahlen?

Hier fangen die Probleme an. Zum einen gibt es noch gar keine Austrittsverhandlungen und damit keine letztliche Sicherheit, ob Großbritannien nicht doch Mitglied der EU bleibt. Während der mindestens zwei Jahre, vermutlich aber sehr viel länger dauernden Verhandlungen würde sich gar nichts ändern, weil das Land in der Zeit die vollen Pflichten und Rechte eines EU-Mitglieds hat. Zudem muss Großbritannien sagen, welchen Status es bei einem Brexit überhaupt anstrebt: Wenn es wie vermutet seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt komplett behalten will, muss es sich weiter an den Lasten der EU beteiligen – das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande klargemacht. Strebt London einen ähnlichen Status wie die Nicht-EU-Staaten Norwegen oder die Schweiz an, muss es also weiter zahlen – die Frage ist, wie viel?

Auch die „Financial Times“ wies bereits darauf hin, dass die sogenannte „norwegische Lösung“ erhebliche Einzahlungen in den EU-Haushalt bedeuten würde – ohne dass man über die Haushaltspolitik der EU künftig mitbestimmen kann. „Die Briten müssten wie die Norweger eine Kompensation dafür entrichten, freien Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten“, sagt Jens Geier (SPD), Vize-Vorsitzender des Haushaltsausschusses im EU-Parlament. Nach Berechnung des europäischen Thinktanks CEP zahlt ein Norweger pro Kopf heute etwa so viel wie ein Brite. Insgesamt überweist das kleine Norwegen 2,7 Milliarden Euro an die EU für den Zeitraum 2014 bis 2021. Großbritannien drohe, dass es in den Strukturfonds einzahlen müsse, ohne ein Mitsprachrecht bei den Ausgaben zu haben, sagt der CDU-Europapolitiker Andreas Schwab.

Mittlerweile sind auch die Brexit-Befürworter wie Ukip-Chef Nigel Farrage von ihren Versprechen abgerückt, dass die Briten 350 Millionen Pfund pro Woche sparen würden, wie vor dem Referendum behauptet. Was sie noch nicht gesagt haben: Als Nicht-EU-Land könnte Großbritannien am Ende paradoxerweise sogar mehr zahlen als bisher, weil es seinen in den 1980er Jahren erkämpften sogenannten Briten-Rabatt verlieren dürfte, der dem Nettozahler bisher einen jährlichen milliardenschweren Abschlag von seinen Leistungen beschert. „Einen Briten-Rabatt wie derzeit werden sie natürlich nicht mehr bekommen“, prognostiziert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs.

Was zahlen die Deutschen?

Weil alle diese Dinge ungewiss sind, kann es auch noch keine Aussage geben, was auf Deutschland zukommen könnte. Nur wenn man das heutige System einfach umrechnet auf eine EU-27, müsste Deutschland rund 2,5 Milliarden Euro mehr bezahlen. Das würde aber voraussetzen, dass der Etat der 27 Mitgliedsländer genauso groß ist wie der Etat der EU-28. Das ist unwahrscheinlich, weil auch etliche Milliarden nach Großbritannien flossen, etwa als Agrarhilfen oder als Forschungszuschüsse. Insofern kann Bayerns Finanzminister am Ende vielleicht behaupten, er habe sich mit seiner Forderung durchgesetzt, weil der EU-Etat auch ohne Einsparung kleiner wurde.