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07/12/2016

WTO wirft EU regelwidrige Subventionierung von Airbus vor

Finanzen und Wirtschaft

WTO wirft EU regelwidrige Subventionierung von Airbus vor

Wurde Flugzeugbauer Airbus mit unrechtmäßigen Subventionen versorgt?

Sanchai Khudpin

Die Welthandelsorganisation (WTO) wirft der EU, Deutschland und weiteren Ländern vor, den Flugzeugbauer Airbus mit unrechtmäßigen Subventionen versorgt zu haben.

Die Europäische Union und mehrere Mitgliedstaaten hätten Empfehlungen und Entscheidungen der WTO-Schiedsstelle zu dieser Frage nicht umgesetzt, erklärte die Organisation am Donnerstag. Somit hätten sie gegen WTO-Regeln verstoßen.

Die Entscheidung betrifft die EU sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien. Die EU kann nun binnen 20 Tagen Widerspruch einlegen. In einer ersten Stellungnahme erklärte die EU-Kommission, „bestimmte Schlussfolgerungen“ des WTO-Berichts seien „unbefriedigend“. Die Darstellungen würden nun im Detail geprüft.

Der ewige Airbus-Konkurrent Boeing aus den USA sowie die US-Regierung reagierten dagegen äußerst zufrieden auf die Einschätzung der WTO. Es handele sich um „einen umfassenden Sieg für die Vereinigten Staaten und die Beschäftigten ihrer Luft- und Raumfahrtindustrie“, erklärte der
US-Handelsbeaufttragte Michael Froman. EU-Subventionen für die Luftfahrtindustrie hätten US-Unternehmen „zig Milliarden Dollar“ gekostet.

Boeing erklärte, Washington müsse nun die Erlaubnis der WTO einholen, als Gegenmaßnahme Zölle in Milliardenhöhe auf EU-Produkte erheben zu dürfen. Hierzu gab es von Seiten der US-Regierung zunächst allerdings keine Ankündigung.

Washington und Brüssel streiten sich seit mittlerweile mehr als 15 Jahren um Subventionen für die Luftfahrtbranche. Bei der WTO ist derzeit auch ein Verfahren anhängig, in dem Airbus den USA illegale Beihilfen für Boeing zur Last legt.