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09/12/2016

WTO steht hinter EU im Streit um Fleischimporte mit Russland

Finanzen und Wirtschaft

WTO steht hinter EU im Streit um Fleischimporte mit Russland

Moskau hatte nach dem Auftreten von Fällen der Afrikanischen Schweinepest den Import aus Europa gestoppt.

[thornypup/Flickr]

Das russische Importverbot für europäisches Schweinefleisch ist nach Einschätzung der Welthandelsorganisation (WTO) nicht rechtmäßig.

Ein Expertenausschuss der WTO teilte in Genf mit, die Voraussetzungen für ein derart umfassendes Importverbot seien nicht gegeben gewesen.

Die EU reagierte erleichtert auf die Entscheidung des WTO-Gremiums. Sie bestätige, dass die von Russland beschlossenen Maßnahmen gegen die EU „wenig zu tun haben mit wirklichen Hygiene- und Gesundheitsrisiken“, hieß es in einer Erklärung. „Das Urteil ist ein starkes Signal an Russland und alle WTO-Mitglieder, was ihre Verpflichtung zur Einhaltung internationaler
Standards angeht.“

Wegen Importstopp aus Russland: Brüssel zahlt 165 Millionen für Obst und Gemüse

Wegen der Moskauer Importbeschränkungen auf Obst und Gemüse hat die EU-Kommission ein Hilfspaket für den Agrarsektor beschlossen. Es könnte nicht das einzige Programm dieser Art bleiben. Denn von einer Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ist man laut Bundeskanzlerin Merkel „sehr weit entfernt“.

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Moskau hatte nach dem Auftreten von Fällen der Afrikanischen Schweinepest in Litauen und Polen im Januar 2014 Einfuhren von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Erzeugnissen daraus nach Russland gestoppt. Die Krankheit ist für Schweine tödlich, für Menschen und andere Lebewesen aber harmlos.

Brüssel hatte im April 2014 vor der WTO Beschwerde gegen das russische Einfuhrverbot für Schweinefleisch eingelegt. Russland kann binnen 60 Tagen Berufung gegen die jetzige Entscheidung einlegen.

Sanktionen gegen EU-Lebensmittel führen in Russland zu Milchkrise

Käse, der zehn Minuten lang brennt, Käse mit Stärke, Kreide oder Seife – in Russland greift manch skrupelloser Hersteller zu allem nur Denkbaren auf der Suche nach einem Ersatz für Milch. Denn die ist wegen der jüngst verlängerten EU-Sanktionen Mangelware im Land. „Es gibt es ein Milch-Defizit“, sagt Wadim Semikin von Institut für Agrarmarktstudien in
Moskau. Acht Millionen Tonnen zu wenig waren es seiner Schätzung nach im vergangenen Jahr.

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Seit Sommer 2014 erschweren noch weitere Handelsbeschränkungen die Geschäfte mit Russland. Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine verhängte die EU Sanktionen, im Gegenzug ordnete die russische Regierung Importstopps für zahlreiche Waren aus dem Westen an.