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09/12/2016

Wolfgang Schäuble im Kampf gegen Briefkastenfirmen

Finanzen und Wirtschaft

Wolfgang Schäuble im Kampf gegen Briefkastenfirmen

Künftig müssen nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutsche Steuerzahler jede Geschäftsbeziehung zu einer Briefkastenfirma im Ausland offenlegen - unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen beteiligt sind oder nicht.

Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Zeitungsbericht zufolge stärker gegen Briefkastenfirmen vorgehen.

Das dazu geplante Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung sehe deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken vor, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Geplant sind demnach höhere Strafen, und Finanzinstitute sollten für Steuerausfälle in Haftung genommen werden können. Das Gesetz soll der Zeitung zufolge im Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.

Künftig müssen dem Bericht zufolge deutsche Steuerzahler jede Geschäftsbeziehung zu einer Briefkastenfirma im Ausland offenlegen – unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen beteiligt sind oder nicht. So solle nicht mehr verschleiert werden, wer in einer Briefkastenfirma sein Vermögen verwahre.

Um den Begünstigten herauszufinden, solle das „steuerliche Bankgeheimnis“ teilweise aufgehoben werden. Banken, die für einen Kunden Geschäfte zu Briefkastenfirmen vermittelten, sollen dies unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen. Im Falle einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht müssten die Finanzinstitute für Steuerausfälle haften, heißt es dem Blatt zufolge in dem 37-seitigen Entwurf.

„Steuerbetrug über Briefkastenfirmen ist Raubbau an der Allgemeinheit und inakzeptabel“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister dem „Handelsblatt“. Der Schlüssel zur Lösung des Problems sei mehr Transparenz. „Die verschachtelten Rechtskonstruktionen müssen bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet werden.“