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27/06/2016

Wirtschaftsweiser: Politik der EZB wird immer wirkungsloser

Finanzen und Wirtschaft

Wirtschaftsweiser: Politik der EZB wird immer wirkungsloser

Wirtschaftsforscher verteidigten die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) als angemessen

Boris Roessler/dpa

Führende Ökonomen attackieren die Zinspolitik der EZB. Die Entscheidungen von Mario Draghi unterstütze Zombie-Banken und konkursgefährdete Staaten. Eine Bank will sogar in den Streik treten.

Führende Ökonomen haben die jüngsten Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Dass die EZB unter Präsident Mario Draghi jetzt Geld zu einem Negativzins von bis zu 0,4 Prozent an die Banken verleihe, sei eine verbotene Subventionspolitik zur “Stützung von Zombie-Banken und konkursgefährdeten Staaten”, sagte der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Hans-Werner Sinn, der “Bild”-Zeitung vom Freitag.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld sagte dem Blatt, die Politik der EZB werde immer wirkungsloser. “Wir sehen, dass Länder wie Italien trotz des Zinstiefs keine Reformen durchführen und Ausgaben eher noch erhöhen.” Daran würden auch die neuen Maßnahmen nichts ändern. Die EZB hatte am Donnerstag völlig überraschend den Leitzins auf 0,0 Prozent gesenkt und will noch mehr Milliarden in die Märkte pumpen und Banken extrem billige Kredite zur Verfügung stellen.

Der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, warnte, dass die Risiken wie Blasen an Immobilien- und Anleihenmärkten sowie die Schwächung der Banken größer seien als die Chancen, über die beschlossenen Maßnahmen die Konjunktur anzuschieben. “Die EZB hat ihr Pulver verschossen”, sagte Fuest der “Bild”.

Der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, sprach von einem “Frontalangriff auf alle Sparer”. Die EZB fahre “einen hochriskanten Kurs”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”.

Gerke warnt davor, dass sich Blasen bilden könnten, weil die Bürger sich sehr günstig Kredite besorgen könnten. “Es braucht nur ein ungünstiges Ereignis – und plötzlich reagieren die Märkte über.” Dies könne auch in Deutschland zu “einem Crash führen, wie wir ihn zuletzt in den USA erlebt haben”. Auch dort seien die Immobilienmärkte wegen einer ganz ähnlichen
Notenbankpolitik heiß gelaufen.

Ethikbank streikt

Derweil wollen der Chef der Ethikbank, Klaus Euler, und seine Mitarbeiter am 16. März gegen die “überbordende Kontrollbürokratie” der EU und die “repressive Niedrigzinspolitik” der Europäischen Zentralbank (EZB) protestieren, wie das Geldinstitut am Donnerstag ankündigte. Kleine Banken würden dadurch gezwungen, Filialen zu schließen und ins Spekulationsgeschäft einzusteigen.

Am Mittwoch kommender Woche werde bei der Ethikbank niemand erreichbar sein, weder persönlich noch per Telefon oder E-Mail, teilte das Geldinstitut mit. Aufgerufen zu der Protestaktion habe der Vorstand. Die Idee sei aber aus den Reihen der Mitarbeiter gekommen, erklärte Bank-Chef Euler. Sie seien “täglich mit diesem Wahnsinn konfrontiert”.

Die Kontrollmechanismen der EU ließen sich von Volksbanken und Sparkassen kaum noch schultern und schränkten den Handlungsspielraum erheblich ein. Sie seien “maßlos übertrieben”, erklärte Euler, da nicht zwischen regional agierenden Instituten und den großen Bankkonzernen unterschieden werde. Die Niedrigzinspolitik der EZB nehme den mittelständischen Banken die Haupteinnahmequelle – das Zinsergebnis. Leidtragende seien auch die Sparer, die keine Zinsen mehr bekommen, und mittelständische Unternehmen, deren Bankbeziehung von persönlichem Vertrauen geprägt sei, erklärte Euler. Einige Kunden der Ethikbank hätten angekündigt, sich dem Streik anzuschließen.

Die Ethikbank ist eine von wenigen kleinen Banken in Deutschland, die Kredite streng nach ökologischen und ethischen Kriterien vergeben. Daneben gibt es beispielsweise noch die Triodos Bank und die GLS Bank.