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29/08/2016

Wirtschaftsweise plädieren für Ausstiegsmöglichkeit aus Euro-Zone

Finanzen und Wirtschaft

Wirtschaftsweise plädieren für Ausstiegsmöglichkeit aus Euro-Zone

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[Duncan Hull/Flickr]

Deutschlands Wirtschaftsweise fordern als Konsequenz aus der Griechenland-Krise neue Strukturen für die europäische Währungsunion – und plädieren für die Möglichkeit eines Austritts aus der Euro-Zone.

In einem Sondergutachten für die Bundesregierung forderte der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” die Bundesregierung am Dienstag auf, die Architektur der Währungsunion weiter zu stärken.

Die Regierungsberater plädieren für eine Austrittsmöglichkeit aus der Euro-Zone. “Eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Mitgliedstaats kann die Stabilität der Währungsunion bedrohen”, heißt es im Sondergutachten. Der Austritt eines Landes aus der Währungsunion sollte daher “als Ultima Ratio” möglich sein.

Ein wesentlicher Bestandteil einer verbesserten Architektur der Währungsunion ist nach Meinung von vier der fünf Wissenschaftler eine Insolvenzregelung für pleitebedrohte Staaten. Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Peter Bofinger, hat zu wesentlichen Punkten des Sondergutachtens ein Minderheitsvotum abgegeben.

“Für den Zusammenhalt der Währungsunion müssen wir anerkennen, dass Wähler in Gläubigerstaaten nicht bereit sind, Schuldnerstaaten dauerhaft zu finanzieren”, erklärte indessen der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt. Ein Insolvenzmechanismus sei das richtige Instrument, um künftigen Krisen entgegenzuwirken.

Ähnlich wie bei der bereits in Europa beschlossenen Gläubigerbeteiligung bei Bankenpleiten soll auch eine Verlustbeteiligung bei Staatspleiten möglich sein. Für Investoren setze dies den Anreiz, die Ausfallrisiken von Staatsanleihen genauer abzuschätzen. Das Insolvenzverfahren sollte den Forschern zufolge aber nicht sofort, sondern erst nach einer gewissen Übergangsphase eingeführt werden.

Auch die Forscher des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sprachen sich für ein geregeltes Insolvenzverfahren aus. Es solle dann einsetzen, wenn Hilfskredite des europäischen Rettungsmechanismus ESM nicht dazu führten, dass sich die Kreditwürdigkeit eines pleitebedrohten Landes verbessere. Nach mindestens drei Jahren ohne Besserung müsse das Land mit Gläubigern und ESM über die “Neuordnung der Schulden” verhandeln.

Uneins sind sich die Wirtschaftsweisen und das ZEW über die Notwendigkeit einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Die ZEW-Forscher erklärten, eine solche Versicherung könne dabei helfen, “asymmetrische Konjunkturschocks im Euroraum abzufedern”. Allerdings dürfte die Versicherung nur in “besonders starken Rezessionen” aktiviert und an Kurzzeitarbeitslose in den Empfängerländern für maximal zwölf Monate ausgezahlt werden. Unter anderem dadurch könne die Gefahr einer Transferunion in Europa minimiert werden.

Genau diese Transferunion befürchten die Wirtschaftsweisen, sollte eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung eingeführt werden. Er sehe die Gefahr, dass einige Mitgliedstaaten dauerhaft von Zahlungen abhängig blieben, sagte einer von ihnen, der Freiburger Professor Lars Feld. Zumindest solange die Arbeitsmarktpolitik der Eurostaaten in den Händen der einzelnen Regierungen liege, würde sich daran auch nichts ändern.

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