EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

03/12/2016

Wirtschaftsforscher verteidigen EZB-Politik

Finanzen und Wirtschaft

Wirtschaftsforscher verteidigen EZB-Politik

Wirtschaftsforscher verteidigten die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) als angemessen

Boris Roessler/dpa

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Bundesregierung ermahnt, mehr Geld in Bildung und Steuererleichterungen zu stecken.

Die öffentlichen Haushalte werden dieses Jahr deutliche Überschüsse erzielen, wie die Institute in ihrer Frühjahrsprognose schreiben. Das Geld sollten sie für „wachstumsorientierte Ausgaben“ einsetzen.
Die deutsche Wirtschaft wird laut der Prognose um 1,6 Prozent in diesem Jahr und um 1,5 Prozent im kommenden Jahr wachsen. Im Herbst waren die Institute noch davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2016 um 1,8 Prozent zulegen wird. Für die Absenkung sei „ausschließlich“ die Abkühlung der Weltwirtschaft Ende 2015 verantwortlich, sagte Timo Wollmershäuser vom Ifo-Institut.

Getragen wird der „moderate“ Aufschwung hierzulande vor allem vom privaten Konsum, wie die Forscher betonten. Die Zahl der Erwerbstätigen wird demnach weiter auf 43,5 Millionen zunehmen, Löhne und Renten werden spürbar steigen und die Inflation wird niedrig bleiben. Die Experten rechnen mit einer Teuerungsrate von 0,5 Prozent in diesem Jahr. Grund für die niedrige Inflation ist vor allem der niedrige Ölpreis, wie Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle sagte.
Für eine Deflation – also einen sich selbst verstärkenden Prozess fallender Preise – gebe es keine Anzeichen.

Die Wirtschaftsforscher verteidigten die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) als angemessen. Die Notenbank gehe mit ihrer expansiven Geldpolitik gegen niedrige Inflationsraten und eine Unterauslastung der Wirtschaft im Euroraum vor. Hingegen sei es „nicht angemessen“, wenn die Politik die EZB-Maßnahmen kritisiere, sagte Holtemöller. Diese könnten nicht „für jedes Land einzeln passen“. Die Zentralbanken in den USA und Großbritannien hätten im übrigen die Geldbasis weit mehr ausgeweitet als die EZB.

Der Staat profitiere von den niedrigen Zinsen und von einem „demografischen Zwischenhoch“: Relativ wenige Arbeitnehmer erreichten derzeit das Rentenalter, sagte Wollmershäuser. In dieser Situation müsse der Staat in Bildung investieren, forderte Holtemöller: „Wachstum basiert auf technologischem Fortschritt“, dafür seien gute Ideen nötig und dafür wiederum gut ausgebildete
Menschen. Hier habe das Land „großen Handlungsbedarf“. Im internationalen Vergleich seien die Ausgaben für Kindergarten bis Hochschule unterdurchschnittlich.

Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung forderte zudem einen stärkeren Ausbau der Infrastruktur aus Sicht der Unternehmen und eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Wollmershäuser nannte hier insbesondere die Abschaffung der kalten Progression. Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung nannte es
„förderlich“, zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung über das Steuersystem statt über die Sozialabgaben zu finanzieren.

„Erhebliche Verbesserungen“ seien auch bei Unternehmensgründungen, dem Erwerb von Grundbesitz und bei der „Kompliziertheit“ des Steuersystems möglich, sagte Holtemöller. Das Gutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dient der Bundesregierung als Grundlage für ihre eigene Frühjahrsprognose.