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18/01/2017

Wirrwarr im Reformpoker zwischen Griechenland und Euro-Partnern

Finanzen und Wirtschaft

Wirrwarr im Reformpoker zwischen Griechenland und Euro-Partnern

Griechenlands Premier Alexis Tsipras (re.) und sein Finanzminister Yanis Varoufakis verströmen Zuversicht im Schuldenstreit. Foto: dpa

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sieht sich „auf der Zielgeraden“, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meint, man sei von einer Einigung „noch weit entfernt“ – im Schuldenstreit zwischen Athen und den Euro-Partnern leben die Akteure offenbar in Parallelwelten. Doch wie lange kann sich Griechenland noch über Wasser halten?

Athen und die internationalen Gläubiger sind uneins über den Stand der Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für das pleitebedrohte Griechenland: „Wir sind auf der Zielgeraden, wir sind einer Vereinbarung nahe“, sagte Griechenlands Premier Alexis Tsipras.Schon bald werde seine Regierung Einzelheiten nennen können.

Aus der griechischen Regierung verlautete, die Vertreter Athens und der Gläubiger-Institutionen wollten am Mittwoch beginnen, schon gefundene Einigungen auf Arbeitsebene in einem Entwurf festzuklopfen. Die angepeilte vorläufige Einigung beinhalte auch eine Schuldenerleichterung und verzichte auf weitere Einschnitte bei Renten und Gehältern. Zugleich hieß es, Uneinigkeit zwischen der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erschwere eine Einigung: Während die EU eine schnelle, provisorische Lösung bis Ende Mai fordere, wolle der IWF eine umfassende Vereinbarung aushandeln.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis mahnte, es gebe noch eine ganze Reihe offener Fragen. Diese würden von den Haushaltsvorgaben bis zur eingeforderten Renten- und Arbeitsmarktreform reichen. Auch IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard sagte dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag, es gebe zwar „ernsthafte“ Verhandlungen, „wir sind aber noch nicht am Ziel.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“, er sei „immer ein bisschen überrascht, dass aus Athen immer so gesagt wird, wir stünden kurz vor einer Einigung“. Sein französischer Kollege Michel Sapin rief am Rande des G-7-Finanzministertreffens in Dresden dazu auf, „dass wir von den Diskussionen zum Papier übergehen“.

Griechenland und die Gläubiger-Institutionen der EU und des IWF verhandeln seit gut drei Monaten mit Athen über die Konditionen, zu denen der pleitebedrohte Staat ausstehende Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt. Der Zeitdruck sei „hoch“, mahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Lissabon. „Nicht nur jede Woche, sondern jeder Tag ist entscheidend.“

Eurogruppen-Chef: Griechenland muss noch mehr tun

Nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem muss sich Athen noch mehr bewegen, um die laufenden Verhandlungen zu einem Ergebnis zu führen. „Sie müssen sich wirklich noch mehr anstrengen, damit dies die letzte Wegstrecke wird“, sagte Dijsselbloem am Mittwochabend vor Beginn der Arbeitssitzungen des G7-Treffens in Dresden. Sie seien die ganze Zeit über immer optimistischer gewesen als seine Partner.

Im Juni muss Athen in vier Raten knapp 1,6 Milliarden Euro beim IWF begleichen. In den kniffligen Gesprächen gehe es aber auch schon um ein weiteres Hilfspaket, weil die 7,2 Milliarden Euro nicht auf Dauer reichten, sagte der griechische Vizeaußenminister und Verhandlungsführer Euclid Tsakalotos der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Nahezu von selbst sind nun die beiden Verhandlungsprozesse vereint worden“, zitierte ihn die „FAZ“.

Eine Einigung Athens mit den Vertretern der Gläubiger müsste anschließend noch von den Euro-Finanzministern gebilligt werden, bevor tatsächlich Geld überwiesen werden könnte. Sollte dies nicht rechtzeitig gelingen und Griechenland seine Schulden nicht begleichen können, drohen unkalkulierbare Folgen bis hin zu einem Euro-Austritt des Landes. Dann „wird es keinen Gewinner geben“, mahnte Steinmeier in Lissabon. Er hoffe den Griechen sei klar, welche ökonomischen Folgen dann einträten. Aber auch auf Europa käme dann Kritik zu, weil es die Krise nicht überwunden habe.

Brok: „Varoufakis ist Störfaktor“

US-Finanzminister Jack Lew warnte vor einem „Rechenfehler“ bei den Rückzahlungen an den IWF, der zu einer potentiell sehr schädlichen Krise führen“ könne. Alle Verhandlungspartner müssten sich daher beeilen.

Der CDU-Europaabgeordnete und Außenexperte Elmar Brok kritisierte den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis als Störfaktor in den Verhandlungen. „Varoufakis hintertreibt jede Lösung und stört die Verhandlungen“, sagte Brok der „Bild“-Zeitung. „Wenn Tsipras das ebenfalls so sieht, dann sollte er über eine Ablösung nachdenken.“ Schließlich gehe es „um die Zukunft Griechenlands, wir brauchen verlässliche Partner“, hob Brok in der „Bild“ hervor.

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